Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 750

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 750 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 750); 750 Gesetzblatt Teil II Nr. 115 Ausgabetag: 25. Oktober 1966 an Handelsware aus der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Industrieabgabepreis, an Grund- und Hilfsmaterial aus der Differenz zwischen dem alten und neuen Einkaufspreis. (3) Die Höhe der Umbewertungsdifferenz für Exporterzeugnisse ergibt sich in den Außenhandelsunternehmen aus den den Außenhandelsunternehmen entsprechend den Bestimmungen über die Abrechnung der Produktionsabgabe und Verbrauchsabgabe für Exportumsätze ab 1. Januar 1967 zu berechnenden neuen Preisen und den bisher berechneten alten Preisen. Für Erzeugnisse, die den Außenhandelsunternehmen nach den im Zusammenhang mit der 1. und 2. Etappe der Industriepreisreform herausgegebenen Bestimmungen zum Industrieabgabepreis berechnet werden und entsprechend den vorgenannten Bestimmungen ab 1. Januar 1967 zum Betriebspreis zu berechnen sind, ergibt sich die Umbewertungsdifferenz aus der Differenz zwischen den Industrieabgabepreisen und den Betriebspreisen. (4) Die Betriebe des volkseigenen Konsumgüterbinnenhandels ermitteln die Umbewertungsdifferenz für Bestände an Grund- und Hilfsmaterial aus der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Einkaufspreis unter Berücksichtigung der Handelszweigrichtlinie für die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung im Großhandel. (5) Für Beslände an wertgeminderten materiellen Umlaufmitteln, für die am Stichtag neue Preise in Kraft treten bzw. neue Kosten wirksam werden, ist die Umbewertungsdifferenz aus der Differenz zwischen den Preisen bzw. Kosten der abgewerteten Bestände nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 und den um den gleichen prozentualen Satz herabgesetzten Preisen bzw. Kosten nach dem Stand vom 1. Januar 1967 zu ermitteln. § 28 Die Höhe der Umbewertungsdifferenz ergibt sich bei a) nichtvolkseigenen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben für Grund- und Hilfsmaterial aus der Differenz zwischen dem allen Einstandspreis und dem neuen Einstandspreis, Halbfertigerzeugnisse aus der Differenz zwischen dem alten Einstandspreis und dem neuen Einstandspreis des in den Halbfertigerzeugnissen enthaltenen Grund- und Hilfsmaterials Fertigerzeugnisse aus der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Betriebspreis, Handelsware aus der Differenz zwischen dem alten Einstandspreis und dem neuen Einstandspreis, b) nichtvolkseigenen Betrieben des Produktionsmittelhandels für Handelsware aus der Differenz zwischen dem alten Industrieabgabepreis und dem neuen Industrieabgabepreis. VIII. Regulierung der Umbewertungsdifferenzen § 29 (1) In den volkseigenen Produktions-, Dienstleistungsund Handelsbetrieben sind Umbewertungsdifferenzen gemäß § 27 wie folgt zu buchen: a) Differenzen, die sich auf Grund von Materialpreisänderungen bei der Umbewertung der Bestände an Grund- und Hilfsmaterial, Handelsware, unvollendeter Produktion und Fertigerzeugnissen, aus der Umbewertung der Bestände an unvollendeten Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen infolge geänderter Umlagen (Umlage zum Fonds Technik, VVB-Umlage) und anderer kostenwirksamer Veränderungen (z. B. Abschreibungen, Nutzungsgebühren), aus der Umstellung der Verrechnung des innerbetrieblichen Umsatzes von Selbstkosten auf Industrieabgabepreise, aus der Umbewertung der Planbestände auf Grund der geplanten Selbstkostensenkung 1967 ergeben, gegen den Umlaufmittelfonds 1967; b) Differenzen, die sich aus der Umbewertung zweckgebundenen Materials ergeben gegen die Fonds, aus denen die Finanzierung erfolgte. (2) Für volkseigene Betriebe, die unter den Geltungsbereich der Anordnung Nr. 6 vom 28. Januar 1965 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. III S. 13) fallen, für die § 9 Absätze 1 und 2 der Anordnung vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 46) anzuwenden ist und für Außenhandelsunternehmen gelten die prozentual festgelegten Eigenmittelanteile unverändert. (3) Umlaufmittelüberschüsse der volkseigenen Betriebe, die sich nach Buchung der Umbewertungsdifferenz ergeben, sind bis zum 20. Februar 1967 an das übergeordnete Organ abzuführen; Umlaufmittelfehlbeträge sind den volkseigenen Betrieben durch das übergeordnete Organ bis zum 28. Februar 1987 zuzuführen. (4) Volkseigene Betriebe, für die die Anordnung Nr. 3 vom 1. November 1960 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. III S. 28) oder die Anordnung Nr. 5 vom 19. Mai 1961 (GBl. III S. 193) anzuwenden sind und für andere volkseigene Betriebe, für die die Eigenmittelanteile nicht prozentual festgelegt sind, führen die Umbewertungsdifferenzen, die auf Überplanbestände per 31. Dezember 1966 zurüekzuführen sind, bis zum 20. Februar 1967 an das übergeordnete Organ ab.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.