Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 747

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 747 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 747); Gesetzblatt Teil II Nr. 115 Ausgabetag: 25. Oktober 1966 747 unvollendeter Produktion bzw. unvollendeten Leistungen, Fertigerzeugnissen bzw. fertigen Leistungen auf. §11 Die konsumgenossenschaftlichen Produktionsbetriebe gemäß § 1 Buchst, d sowie die zwischengenossenschaftlichen Bauorganisationen und Meliorationsgenossenschaften gemäß § 1 Buchst, c nehmen per Stichtag alle Bestände an Material und Handelsware, für die am Stichtag neue Preise in Kraft treten, unvollendeter Produktion und Fertigerzeugnissen bzw. unvollendeten Leistungen und fertigen Leistungen, für die am Stichtag Kostenveränderungen durch neue Materialpreise eintreten, auf. §12 (1) Nichtvolkseigene Produktions- und Dienstleistungbetriebe gemäß § 1 Buchst, e sowie nichtvolkseigene Betriebe des Produktionsmittelhandels gemäß § 1 Buchst, f, die nach den steuerlichen Bestimmungen verpflichtet sind, ihre Bestände an Material, Halbfertigerzeugnissen bzw. unvollendeten Leistungen, Fertigerzeugnissen bzw. fertigen Leistungen, Handelsware per 31. Dezember 1966 körperlich aufzunehmen, legen diese Bestände der Umbewertung gemäß § 26 Abs. 3 zugrunde. (2) Nichtvolkseigene Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, bei denen der Abschluß des Wirtschaftsjahres nicht mit dem Ende des Kalenderjahres übereinstimmt, haben per 1. Januar 1967 aufzunehmen die Bestände an Material, Halbfertigerzeugnissen und Fertigerzeugnissen, wenn am Stichtag sowohl neue Preise für Material als auch neue Preise für Fertigerzeugnisse in Kraft treten; Erzeugnissen, die sowohl als Handelsware verkauft als auch als Material verwendet werden, wenn für diese Erzeugnisse am Stichtag neue Preise in Kraft treten; Handelsware, wenn für die Handelsware am Stichtag neue Preise in Kraft treten. § 13 Nebenbetriebe landwirtschaftlicher -Produktionsgenossenschaften bzw. der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften, die für den Absatz produzieren, haben per 1. Januar 1967 aufzunehmen die Bestände an Material, Halbfertigerzeugnissen und Fertigerzeugnissen, wenn am Stichtag sowohl neue Preise für Material als auch neue Preise für Fertigerzeugnisse in Kraft treten; Erzeugnissen, die sowohl als Handelsware verkauft als auch als Material verwendet werden können, wenn für diese Erzeugnisse am Stichtag neue Preise in Kraft treten; Handelsware, wenn für die Handelsware am Stichtag neue Preise in Kraft treten. § 14 Die Betriebe des volkseigenen Konsumgüterbinnenhandels gemäß § 1 Buchst, g haben nur die Bestände an Grund- und Hilfsmaterial aufzunehmen, für die am Stichtag neue Preise in Kraft treten. §15 Unterwegsware (1) Unterwegsware ist unmitelbar nach Eingang vom Empfänger aufzunehmen. (2) Als Unterwegsware gelten Erzeugnisse, die vor dem Stichtag vom Versender ausgeliefert wurden und nach dem Stichtag, 0.00 Uhr, beim Empfänger eingehen. (3) Bei importierten Erzeugnissen gelten als Unterwegsware solche Erzeugnisse, die vor dem Stichtag, 0. 00 Uhr, die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik überschritten haben. Als Übergang über die Staatsgrenze gilt das Datum der Importmeldung bzw. die Vorführung der Erzeugnisse bei der zuständigen Zolldienststelle. §16 Lohnaufträge, bereitgestelltes Material, fremde Erzeugnisse, Kommissionsware (1) Befinden sich Erzeugnisse, die der Aufnahme unterliegen, außerhalb des Betriebes des Eigentümers, so ist für die Aufnahme der Eigentümer verantwortlich. (2) Der Eigentümer kann mit dem Auftragnehmer, Kommissionär sowie mit Betrieben, bei denen Erzeugnisse lagern (z. B. Lagerbestände des Außenhandels) vereinbaren, diese Erzeugnisse aufzunehmen und ihm die Aufnahmelisten für die Umbewertung zuzustellen. IV. Art der Bestandsaufnahme §17 Die Aufnahme der Bestände per Stichtag hat körperlich zu erfolgen. §18 (1) In Ausnahmefällen kann die körperliche Bestandsaufnahme bereits vor dem Stichag durchgeführt werden. Es ist zu sichern, daß das Ergebnis der körperlichen Bestandsaufnahme bis zum 1. Januar 1967, 0.00 Uhr, hinsichtlich der Bestandsveränderungen (effektive Zu-und Abgänge) ordnungsgemäß fortgeschrieben wird. Per 1. Januar 1967 ist in diesen Fällen eine buchmäßige Bestandsaufnahme vorzunehmen. (2) Die Entscheidung über die Vorverlegung des Termins der körperlichen Bestandsaufnahme treffen a) auf Antrag der WB bzw. gleichartiger wirtschaftsleitender Organe für die Betriebe gemäß § 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.