Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 745

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 745 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 745); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 25. Oktober 1966 Teil II Nr. 115 Tag Inhalt Seite 11.10. 66 Anordnung über die Durchführung einer Generalinventur der Bestände an materiellen Umlaufmitteln und die Umbewertung dieser Bestände im Zusammenhang mit der Einführung neuer Industriepreise 745 Anordnung über die Durchführung einer Generalinventur der Bestände an materiellen Umlaufmitteln und * die Umbewertung dieser Bestände im Zusammenhang mit der Einführung neuer Industriepreise. Vom 11. Oktober 1966 Die Erhöhung des ökonomischen Nutzeffektes der Materialwirtschaft und die Umbewertung der Bestände an materiellen Umlaufmitteln im Zusammenhang mit der Einführung neuer Industriepreise machen eine Generalinventur aller materiellen Umlaufmittelbestände in der volkseigenen Wirtschaft erforderlich. Mit der Durchführung der Generalinventur ist eine gründliche Analyse der Material- und Vorratswirtschaft zu verbinden, um die Ordnung in der Erfassung, Lagerung und Bewirtschaftung der Vorräte zu verbessern, betrieblich nicht mehr benötigte und nicht verwendbare Vorräte auszusondern und sie der Verwendung in der Volkswirtschaft zuzuführen, Grundlagen für die Verbesserung der Materialverbrauchs- und -vorratsnormen zu schaffen,. Ursachen für die Vergeudung von Materialbeständen sowie für das Entstehen von Inventurdifferenzen aufzudecken und zu beseitigen. Mit der Generalinventur sind wesentliche Voraussetzungen für die Verbesserung der Leitungstätigkeit auf dem Gebiet der Material- und Vorratswirtschaft geschaffen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Generalinventur der Bestände an materiellen Umlaufmitteln erfordert eine gründliche politisch-ideologische sowie organisatorische Vorbereitung und eine straffe Leitung und Kontrolle der Durchführung. Die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft führen zum 1. Januar 1967 eine Umbewertung der Bestände an Material, Halbfertigerzeugnissen, Fertigungserzeugnissen und Handelsware durch, für die am gleichen Tage neue Preise in Kraft treten bzw. neue Kosten wirksam werden. Die jetzt in Kraft befindlichen Konsumgüterpreise werden bei der Einführung neuer Industriepreise am 1. Januar 1967 nicht verändert. Die Bestände an Konsumgütern in den Betrieben des Konsumgüterhandels unterliegen deshalb keiner Bestandsaufnahme im Rahmen der Generalinventur. Zur Durchführung dieser Maßnahmen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 Diese Anordnung gilt a) für alle Vereinigungen Volkseigener Betriebe und gleichartige wirtschaftsleitende Organe, staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels, volkseigenen Betriebe und juristisch selbständigen Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (nachfolgend volkseigene Betriebe genannt), ausgenommen die wirtschaftsleitenden Organe und volkseigenen Betriebe im Verantwortungsbereich des Ministers für Handel und Versorgung, b) für alle nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden kommunalen Betriebe der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden, c) für zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen und Meliorationsgenossenschaften sowie für Nebenbetriebe landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und gärtnerischer Produktionsgenossenschaften, d) für konsumgenossenschaftliche Produktionsbetriebe, e) für nichtvolkseigene Produktions- und Dienstleistungsbetriebe einschließlich der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der individuellen Handwerksbetriebe, f) für alle nichtvolkseigenen Betriebe des Produktionsmittelhandels einschließlich der Einkaufs- und;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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