Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 74 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1966 (4) Der EVB hat dem Abnehmer den Schaden zu ersetzen, der unmittelbar durch die Errichtung, Änderung, den Betrieb, die Unterhaltung und Beseitigung der Fortleitungsanlagen entsteht. (5) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Benutzung von Grundstücken für Zwecke der Energieversorgung*. § 14 Übernahme der Abnehmeranlage durch einen anderen Abnehmer (1) Bei Wechsel des Abnehmers hat der bisherige Abnehmer dem EVB den Schlußzählerstand mitzuteilen. Unterläßt er die Mitteilung, so ist für die Energieabrechnung mit ihm der Zählerstand maßgebend, mit dem der neue Abnehmer die Anlage übernimmt. (2) Der die Anlage übernehmende Abnehmer hat dem EVB die Übernahme unter Angabe des Zeitpunktes der Übernahme und des Anfangszählerstandes zur Umschreibung der Anlage anzuzeigen. (3) Unterläßt der bisherige Abnehmer die Anzeige des Schlußzählerstandes und der neue Abnehmer die des Anfangszählerstandes, so haften beide Abnehmer dem EVB als Gesamtschuldner für den Verbrauch seit der letzten Zählerablesung. (4) Bei Energieabrechnung auf Grund vereinbarter Pauschalmengen haften der bisherige und der neue Abnehmer als Gesamtschuldner, sofern sie dem EVB den Abnehmerwechsel nicht bzw. nicht rechtzeitig angezeigt haben. §15 Messung des Verbrauchs (1) Dem EVB obliegt die ordnungsgemäße Ermittlung des Verbrauchs. Er bestimmt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen den zweckmäßigsten Einbauort sowie Art und Anzahl der Verrechnungsmeßeinrichtungen, bringt sie an und nimmt sie unter Plombenverschluß. Der EVB ist nach den dafür geltenden Bestimmungen für die ordnungsgemäße Kontrolle seiner Verrechnungsmeßeinrichtungen und ihre regelmäßige Nacheichung verantwortlich**. Der Abnehmer hat die Kosten für den Einbau der Verrechnungsmeßeinrichtungen zu tragen. Das gleiche gilt für das Auswechseln einer Verrechnungsmeßeinrichtung, wenn es im Interesse einer vertragsgemäßen Messung notwendig ist und nicht aus Gründen der Wartung erfolgt. Falls der EVB in Ausnahmefällen nicht in der Lage ist, bei Großabnehmern von Elektroenergie die Messung der beanspruchten Leistung oder des Leistungsfaktors ordnungsgemäß durchzuführen, sind die durch eine Probemessung über einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen ermittelten Werte als Grundlage für die Abrechnung vertraglich festzulegen. Die Probemessung ist jährlich mindestens einmal durchzuführen. (2) Abnehmer mit einer elektrischen Leistungsinanspruchnahme über 5 MVA oder einer Gasabnahme über 25 000 m:!/Monat sind berechtigt, auf ihre Kosten zu Kontrollzwecken eigene Meßeinrichtungen durch den EVB einbauen zu lassen, die gleicher Größe, Art und Herkunft wie die Verrechnungsmeßeinrichtungen des EVB sein sollen. * Zur Zeit gelten die Energiewirtschaftsverordnung vom 18. April 1963 (GBl. II S. 318) und die Anordnung vom 10. September 1954 über die Benutzung von Grundstücken für Zwecke der Energieversorgung (GBl. S. 807). ** Zur Zeit gilt die Verordnung vom 18. Mai 1961 über das Meßwesen (GBl. II S. 191). (3) EVB und Abnehmer können in besonderen Fällen eine Pauschalverrechnung vereinbaren. Während der Geltungsdauer dieser Vereinbarung darf der Abnehmer nur im Einvernehmen mit dem EVB zusätzliche Verbrauchseinrichtungen betreiben. (4) Muß infolge Versagens einer Verrechnungsmeßeinrichtung vorübergehend eine Pauschalverrechnung erfolgen, so kann der EVB die Pauschalmenge auf der Grundlage früherer Verbrauchsmessungen festlegen und vereinbaren. Die Ermittlung des Wärmeverbrauchs für Raumheizung und Bereitung von Gebrauchswarmwasser erfolgt, soweit vergleichbare Verbrauchsmessungen nicht vorliegen, entsprechend den beim Fehlen von Verrechnungsmeßeinrichtungen geltenden Preisbestimmungen.* (5) Bei ordnungsgemäßer Messung sind der Abrechnung des Gasverbrauchs zugrunde zu legen: a) bei Abnahme mit einem Druck bis 100 mm WS die gemessenen Mengen, b) bei Abnahme mit einem Druck über 100 mm WS die auf 15 °C und 760 Torr umgerechneten Mengen, und zwar aa) bei Messungen ohne eingebauten Mengenumwerter die nach der Formel 273 -j- 15 prpin -f- b VI5 = Vgem 273 + t ’ 760 ' umgerechneten Mengen. V15 = auf 15 °C und 760 Torr umgerechnete Gasmenge in m:) Vgcm = gemessene Gasmenge in m3 b = Mittelwert der gemessenen Barometerstände in Torr Pgem = Mittelwert des gemessenen Gasüberdrucks in Torr tgem = Mittelwert der gemessenen Temperaturen in °C (jeweils bezogen auf Abrechnungszeitraum und Meßstelle); bb) bei Messungen mit eingebautem Mengenumwerter, der auf 0 °C und 760 Torr geeicht ist, die nach der Formel V(5 “ Vgem * 1,055 umgerechneten Mengen. Vgem = gemessene Gasmenge in m* 1,055 = Umrechnungsfaktor 273 (6) Wird bei Wärmelieferungen durch die eingebauten Verrechnungsmeßeinrichtungen der Gesamtverbrauch an Wärme einschließlich Kondensat nicht richtig festgestellt, sind auf Grund der tatsächlichen Betriebsverhältnisse Pauschalmengen zu vereinbaren. Bei Feststellung des Wärmeverbrauchs durch Kondensatmessung sind bei der Ermittlung des Gesamtverbrauchs des Abnehmers Verluste in seiner Anlage zu berücksichtigen. Werden Druck und Temperatur des Energieträgers in der Anlage des Abnehmers nicht gemessen, ist der EVB. berechtigt, der Ermittlung der Wärmemenge die Druck- und Temperaturmessung zu- * Zur Zeit gilt § 3 Abs. 2 der Anlage 4 der Preisanordnung Nr. 3003 vom 21. Januar 19G4 Tarife und Preise für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme (Sonderdruck Nr. P 3003 des Gesetzblattes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.