Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 738

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 738 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 738); 738 Gesetzblatt Teil II Nr. 113 Ausgabetag: 24. Oktober 1966 ausgenommen die Festlegungen gemäß §133 Abs. 5, sind mindestens zum Bilanzstichtag als Verbindlichkeiten in unbestimmter Höhe auszuweisen. (2) Der Wertbestimmung der Verbindlichkeiten in unbestimmter Hohe sind Verträge, sonstige Unterlagen und sorgfältige Schätzungen zugrunde zu legen. (3) Sobald die endgültige Höhe der entsprechenden Verbindlichkeiten feststeht, ist die Differenz zwischen der gebuchten und der tatsächlichen Flöhe zu buchen. § 136 Rückstellungen dürfen nicht gebildet werden, soweit in gesetzlichen Bestimmungen keine Ausnahmen festgelegt sind. § 137 Die Staats- und Wirtschaftsorgane haben zu gewährleisten, soweit die auf Grund zweigbedingter Besonderheiten entsprechend den im Abschnitt B Bewertung getroffenen Festlegungen berechtigt sind, in Anweisungen bzw. Richtlinien Bewertungsvorschriften zu regeln, daß zumindest die Bewertungsgrundsätze innerhalb eines Wirtschaftsorgans bzw. Wirtschaftszweiges einheitlich sind. C. Ordnungsmäßigkeit § 138 (1) Die Ordnungsmäßigkeit im einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik bezieht sich auf die zweckmäßige Organisation der betrieblichen Erfassung und Aufbereitung und die Festlegung der Verantwortlichkeit für die Durchführung, Abrechnung mit elektromechanischen bzw. elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, lückenlose, wahrheitsgetreue, ökonomisch begründete und termingerechte sowie rationelle Erfassung, Aufbereitung und Auswertung der notwendigen Daten, unabhängig vom Mechanisierungsgrad der Abrechnung, Gestaltung der Organisationsmittel, den Informationsfluß sowie die Ablage und Aufbewahrungsfristen der Belege, maschinenlesbaren Datenträger, Datenverarbeitungsprogramme, Aufbereitungsnachweise und Berichte. (2) Zur Durchsetzung der Ordnungsmäßigkeit gemäß Abs. 1 sind in den Richtlinien gemäß § 147 und den betrieblichen Anweisungen Festlegungen zu treffen. § 139 (1) Die Belege sind unverzüglich, spätestens nach Abschluß der durch sie zu beurkundenden Vorgänge, auszustellen. (2) Die Belege sind vor der Aufbereitung daraufhin zu prüfen, ob sie die vorgeschriebenen Merkmale tragen und ob die erfaßten Daten sachlich und rechnerisch richtig ermittelt wurden. (3) Die Eintragungen in den Belegen, Aufbereilungs-nachweisen und Berichten müssen wahrheitsgetreu, übersichtlich, verständlich und leicht kontrollierbar sein sowie in deutscher Sprache erfolgen. (4) Die Unterschriftsbefugnis der zur Bestätigung der Belege, Aufbereitungsnachweise und Berichte berechtigten und verantwortlichen Personen ist von Leitern der Wirtschaftsorgane und Betriebe in Nomenklaturen festzulegen. (5) Die Dauerhaftigkeit der Eintragungen in den Belegen, Aufbereitungsnachweisen und Berichten ist zu gewährleisten. Der ursprüngliche Inhalt der Eintragun-gung darf nicht unkenntlich gemacht werden. Berichtigungen sind kenntlich zu machen und von den Unterschriftsbefugten abzuzeichnen. (6) Die Ausstellung fingierter Belege und fingierter Nachweise ist verboten. (7) Es ist untersagt, betriebliche Mittel in Kassen, Depots oder Beständen anzulegen oder zu verwalten, die nicht im einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik nachgewiesen werden. § 140 (1) Auf maschinenlesbare Datenträger übernommene Angaben müssen mit denen der Belege übereinstimmen. (2) Dienen maschinenlesbare Datenträger als Nachweise im Sinne der Karteiführung, sind sie grundsätzlich zum Abschluß des Abrechnungszeitraumes so auszudrucken, daß die ökonomischen Erscheinungen nach dem System der Karteiführung geordnet sind und eine direkte unkomplizierte Abstimmung mit den Belegen gewährleistet ist. Bei Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung gelten die von den Speichern abgerufenen kumulativen Daten als Nachweise. (3) Für die Dauerhaftigkeit, Berichtigung, Sicherheit, Ablage sowie den Verlust der maschinenlesbaren Datenträger gelten die in den §§ 139 bis 143 getroffenen Festlegungen zu den Belegen und Aufbereitungsnachweisen unter Beachtung der besonderen technischen Anforderungen. Das gleiche gilt für die Programme, Codes, und Testkartensätze. (4) Die in den Datenverarbeitungsanlagen eingebauten Kontrollen, die programmierten Kontrollen, Testkartensätze, Einlaufprogramme und anderen Kontroll-mittel sind regelmäßig zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit zu nutzen. Ihre Anwendung ist nachzuweisen und vom verantwortlichen Leiter der Rechenstation zum Bilanzstichtag den Leitern der Betriebe zu bestätigen. (5) Verschlüsselungen und Codes für die Ein- und Ausgabe der Daten, ihre Speicherung, Bearbeitung, Aufbereitung, Fernübertragung und Archivierung müssen jederzeit in Klarschrift.übertragbar sein. (6) Ergeben sich bei der weiteren Einführung der elektronischen Datenverarbeitung zusätzliche Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik, werden hierzu durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ergänzende Bestimmungen erlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.