Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 734

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 734 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 734); 734 Gesetzblatt Teil II Nr. 113 Ausgabetag: 24. Oktober 1966 fungspreis bzw. der ursprüngliche Anschaffungspreis (Neuwert), für Eigenleistungen und Solidarität- sowie NAW-Leistungen des Investitionsträgers der Industrieabgabepreis gemäß den Bestimmungen über die Bewertung der Eigenleistungen. (2) Zum Anschaffungspreis der Inventarobjekte gehören: der Einstandspreis, Kosten für Montage und Einbau (einschließlich Fundamentierung), anteilige Projektierungskosten (einschließlich der Kosten für die Technisch-ökonomische Zielstellung und Aufgabenstellung), anteilige Kosten für Bauleitungstätigkeit des Investitionsträgers oder seiner Beauftragten, Kosten für Funktionsproben und den Probebelrieb, Leistungsversuche u. ä., sofern sie im bestätigten Projekt bzw. der Aufgabenstellung vorgesehen und im Investitionsplan geplant sind, nicht durch mangelhafte Vertragserfüllung verursacht wurden und nicht durch den Preis für die durchgeführten Lieferungen und Leistungen abgegolten sind, anteilige Kosten für die Abnahme der Investitionen, soweit derartige Kosten zusätzlich entstehen und weder von den Organen, denen die mit der Abnahme Beauftragten arbeitsrechtlich angehören, zu übernehmen noch von den Generalauftragnehmern. Hauptauftragnehmern bzw. Auftragnehmern auf Grund von Verträgen oder allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen zu tragen sind, Kosten aut Grund zusätzlicher über den Vertrag hinausgehender Anforderungen bezüglich technischer Verbesserung von Grundmitteln, Preiszuschläge für Projektierungen und Investitionsleistungen, wenn der Gebrauchswert gegenüber der Aufgabenstellung erhöht wurde, sonstige Kosten, die auf Grund spezieller gesetzlicher Bestimmungen als Investitionskosten zu behandeln sind. (3) Zum Anschaffungspreis gehören nicht: Mehrkosten für Investitionen gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit Ausnahme der Kosten auf Grund zusätzlicher über den Vertrag hinausgehender Anforderungen bezüglich technischer Verbesserung der Grundmittel, Anlaufkosten zur Inbetriebnahme der Investitionsvorhaben bzw. der Investitionsmaßnahmen, Kosten für Abbruch und Verschrottung von Inventarobjekten, anteilige Kosten für die Ausarbeitung der Technisch-ökonomischen Zielstellung, soweit die Ausarbeitung mit eigenen Kräften des Planträgers bzw. Investitionsträgers erfolgt, Preiszuschläge für vorfristige Fertigstellung, Preiszuschläge auf Grund mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Investitionen. § 117 (1) Gebäude und bauliche Anlagen, Maschinen und Einrichtungen, welche Montage, Ein- und Anbauten erfordern, sind einschließlich der für diese Arbeiten entstandenen Kosten nach erfolgreich abgeschlossenem Probebetrieb zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung und Qualitätsabnahme, das heißt, zum Zeitpunkt des Nachweises der Nutzungsfähigkeit, im Grundmittelbereich zu aktivieren. (2) Werden Grundmittel vor endgültiger Fertigstellung bzw. Qualitätsabnahme ganz oder teilweise in Betrieb genommen,\so hat die Aktivierung bzw. Teilaktivierung im Grundmittelbereich zum Zeitpunkt des Nutzungsbeginns zu erfolgen. (3) Maschinen und Einrichtungen, die Montage oder Einbau nicht erfordern, Montage oder Einbau zwar erfordern, aber als ständige Reserve bestimmt sind, sind zum Zeitpunkt ihrer Anschaffung im Grundmittelbereich zu aktivieren. (4) Wird ein Grundmittel in Nutzung genommen, für das der Aufwand noch nicht oder nur teilweise in Rechnung gestellt wurde, so hat der Nutzer den in Nutzung genommenen Grundmittelwert mittels einer auf der Grundlage der Projektierungsunterlagen aufgestellten Interimsrechnung im Grundmittelbereich zu aktivieren. (5) Besteht ein Investitionsvorhaben aus verschiedenen Inventarobjekten und kann der Nachweis der Nutzungsfähigkeit von Inventarobjekten erst nach Fertigstellung des Investitionsvorhabens erbracht werden, gilt als Termin der Nutzungsfähigkeit der Inventarobjekte der Zeitpunkt des Nachweises der Nulzungs-fähigkeit des Investitionsvorhabens. Das gleiche gilt für Teilvorhaben bzw. Investitionsmaßnahmen. § 118 Die aus Investitionsmittein finanzierten, aber nicht im Grundmittelbereich zu aktivierenden Werte sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nachzuweisen. § 119 (1) Durch Kauf erworbene gebrauchte bewegliche Grundmittel sind mit ihrem Einstandspreis zum Zeitpunkt des Erwerbs im Grundmittelbereich zu aktivieren. (2) Bei der Umsetzung von Grundmitteln in andere Betriebe sind der Bruttowert bzw. Wiederbeschaffungswert zu Lasten und der vom abnehmenden Betrieb gemäß schriftlicher Bestätigung anerkannte Verschleiß zugunsten des Grundmittelfonds zu buchen. (3) In den abnehmenden Betrieben sind bei Umsetzungen der ursprüngliche Bruttowert bzw. Wiederbeschaffungswert zugunsten und der anerkannte Verschleiß zu Lasten des Grundmittelfonds zu buchen. § 120 (1) Eigenleistungen für Investitionen sind grundsätzlich zu Industrieabgabepreisen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu bewerten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.