Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 731

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 731 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 731); Gesetzblatt Teil II Nr. 113 Ausgabetag: 24. Oktober 1966 731 § 99 (1) Die Gruppierung der Forderungen und Verbindlichkeiten nach der Art ihrer Entstehung wird durch den Kontenrahmen bestimmt. (2) Eine Forderung oder Verbindlichkeit wird mit Ablauf der gesetzlich festgelegten oder auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist fällig. (3) Eine Forderung oder Verbindlichkeit ist zweifelhaft, wenn die Bedingungen gemäß § 129 Absätzen 2 bis 4 eingetreten sind. (4) Eine Forderung oder Verbindlichkeit ist strittig, wenn die Bedingungen gemäß § 129 Abs. 8 eingetreten sind. (5) Eine Forderung ist uneinbringlich, wenn die Bedingungen gemäß § 130 Abs. 2 eingetreten sind. (6) Verbindlichkeiten sind verjährt, wenn feststeht, daß durch den Gläubiger seine Forderungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr geltend gemacht werden können. § 100 Die Erfassung von Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht aus den Leistungen des Betriebes entstanden sind und bei denen Schuldner bzw. Gläubiger ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik haben, wird besonders angewiesen. Dasselbe trifft für Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik zu. § 101 (1) Die Zugänge an Forderungen und Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen sind zum Monatsende mit den entsprechenden Rechnungen der betrieblichen Erfassung und Aufbereitung abzustimmen. (2) Die Bestände an Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Monatsende innerhalb der Finanzrechnung abzustimmen. 3. Bank und Kasse § 102 (1) Im Rahmen der Finanzrechnung sind Kassen-, Postscheck- und Bankbestände, Zu- und Abgänge an baren und unbaren Mitteln zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. (2) Das Prinzip der statistischen Vorsammlung ist sofern nicht elektromechanisch oder elektronisch aufbereitet wird in Form der Kassen-, Postscheck- und Banksammelverrechnung anzuwenden. § 103 (1) Die unbaren Mittel sind nach Guthaben- und Kreditarten zu gruppieren. (2) Unterwegs befindliche bare und unbare Mittel sind mindestens am Bilanzstichtag gesondert nachzuweisen. § 104 (1) Die Barbestände sind täglich, mit Ausnahme des Bestandes an Wechselgeld in Verkaufsstellen und Gaststätten, mit dem Kassennachweis abzustimmen. (2) Belege dürfen, mit Ausnahme der Belege für Wechselgeld, nicht als Barbestände geführt werden. (3) Barbestände laut Kassennachweis, Bank- und Postscheckguthaben laut Bank- bzw. Postscheckauszug sowie Bankkredite laut Bankauszug sind mindestens am Monatsende innerhalb der Finanzrechnung abzustimmen. (4) Die Erfassung der Bestände auf Konten von Geld- und Kreditinstituten außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik wird, soweit diese Bestände nicht aus den Leistungen des Betriebes entstanden sind, besonders angewiesen. IX. Nutzensabrechnung § 105 (1) In der Nutzensabrechnung sind die Aufwendungen für die Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie die Auswirkungen nach Durchführung der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Aufgaben zur verbesserten Ausnutzung der vorhandenen Grundfonds nachzuweisen. Die Aufwendungen und Auswirkungen sind in technischen und ökonomischen Kennziffern in Mengen-, Zeit- und Wertausdruck nachzuweisen. (2) In der Nutzensabrechnung sind die planmäßige Erfüllung der Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu kontrollieren und der Einfluß des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf die Erfüllung, das Niveau und die Entwicklung der ökonomischen Hauptkennziffern sichtbar zu machen. § 106 (1) In der Nutzensabrechnung sind die Aufwendungen und Auswirkungen von einzelnen Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren (Einzelaufgabenab-rechnung). (2) Die Aufwendungen und Auswirkungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind in der Nutzensabrechnung nach Kostenstellen und Kostenträgern zu erfassen und zu gruppieren und für die Betriebe und Wirtschaftsorgane zusammengefaßt nachzuweisen und zu analysieren (Gesamtabrechnung). § 107 (1) Für die Nutzensabrechnung sind technische und ökonomische Kennziffern festzulegen, mit denen die wesentlichen Zielstellungen der einzelnen Aufgaben des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Aufgaben zur verbesserten Ausnutzung der Grundfonds zum Ausdruck gebracht werden. Sie müssen für die Zwecke der Gesamtabrechnung weitgehend aggregationsfähig sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.