Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 73 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 73); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1966 73 b) bei Änderung des öffentlichen Versorgungsnetzes oder aus sonstigen zwingenden betrieblichen Gründen kann der EVB die Entfernung oder Änderung der Straßenbeleuchtungsanlagen innerhalb einer angemessenen Frist vom Abnehmer verlangen. Lie Kosten hierfür trägt der Abnehmer, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen, c) bei Errichtung, Änderung oder Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage kann der Abnehmer Einrichtungen des EVB nur mitbenutzen, wenn ihm der EVB die schriftliche Genehmigung dazu erteilt hat, d) vom Abnehmer nicht mehr benutzte Straßenleuchten für Gas können auf Kosten des Abnehmers vom öffentlichen Versorgungsnetz abgetrennt werden. (6) Arbeiten an Straßenbeleuchtungsanlagen darf der A.bnehmer nur in Abstimmung mit dem EVB durch dazu berechtigte Hersteller vornehmen lassen. Das Auswechseln unbrauchbarer Glühlampen, Glühkörper, Schutzglocken und -schirme sowie das Reinigen der Beleuchtungskörper darf auch von anderen geeigneten Arbeitskräften ausgeführt werden. (7) Erneuerungs- oder Unterhaltungsarbeiten an Straßenbeleuchlungsanlagen, deren Aufschub Störungen der öffentlichen Energieversorgung verursachen kann, kann der EVB auf Kosten des Abnehmers auch ohne dessen ausdrücklichen Auftrag durchführen lassen. Der Abnehmer ist davon unverzüglich zu benachrichtigen. (8) Bei Bestückung der Straßenbeleuchtung mit Gasentladungslampen ist die Blindstromkompensation der Anlage in Abstimmung mit dem EVB entsprechend den örtlichen Netzverhältnissen vorzunehmen, sofern nicht jede Leuchte einzeln kompensiert wird. §12 Umstellung und Änderung des Versorgungsnetzes oder der Ansehlußanlage durch den EVB (1) Der EVB kann zur Sicherung der öffentlichen Energieversorgung eine Umstellung des Versorgungsnetzes oder der Anschlußanlage vornehmen. Umstellungen sind 1. bei Elektroenergie Änderungen der Stromart, Spannung, Zuführungsleitung und Schutzmaßnahmen; 2. bei Gas Änderungen des Gasdrucks, der Gasart (Stadtgas in Erdgas und umgekehrt), Zuführungsleitung und Schutzmaßnahmen; 3. bei Wärme Anwendung eines anderen Energieträgers oder Änderungen des Betriebszustandes (bruck und Temperatur) des Energieträgers und der Zuführungsleitung. Der EVB hat die Umstellung bei Großabnehmern mit diesen abzustimmen. Soweit keine Übereinstimmung erreicht wird, entscheiden die übergeordneten Organe der Vertragspartner gemeinsam. (2) Die Kosten für die Umstellung der Anschlußanlage sind vom EVB zu tragen. Die Kosten für die Umstellung der Abnehmeranlage sind bei volkseigenen Betrieben, WB sowie staatlichen Organen und Einrichtungen vom Rechtsträger zu tragen, bei allen übrigen Abnehmern vom EVB, jedoch mit Ausnahme der Werterhöhung, welche die Abnehmeranlage durch die Umstellung erfährt. Bei Elektroenergie- und Gasanlagen sind für die Kostentragung durch die übrigen Abnehmer die für Haushaltabnehmer geltenden Bestimmungen anzuwenden.* (3) Der EVB ist verpflichtet, den Abnehmern die Termine für den Beginn und den Ablauf der vorgesehenen Umstellungsarbeiten rechtzeitig, spätestens 2 Jahre vor Beginn der Umstellung, bekanntzugeben. Der Abnehmer hat die Umstellungsarbeiten in dem mit dem EVB vereinbarten Zeitraum durchzuführen. Der EVB hat dem Abnehmer den genauen Zeitpunkt der Durchführung der Umstellung einen Monat vor Beginn der Arbeiten nochmals anzuzeigen. (4) Wird auf Grund höherer Leistungsanforderung die Änderung der Anschlußanlage notwendig, so hat der Abnehmer auf seine Kosten, soweit keine besondere Regelung getroffen wird, eine eigene Umspannstation, Reglerstation oder Umformerstation zu errichten. (5) Wird auf Verlangen des Abnehmers eine Änderung der Art der Zuführungsleitung, z. B. von Freileitung in Kabelleitung, oder eine sonstige Änderung der bestehenden Anschlußanlage durchgeführt, so hat er außer den Änderungskosten für die Abnehmeranlage auch die für die Anschlußanlage zu tragen. §13 Gestattungspflicht des Abnehmers (1) Der Abnehmer ist verpflichtet, die Zu-, Fort- und Durchleitung von Elektroenergie und Gas sowie das Anbringen von Leitungen, Leitungsträgern und Zubehör an, in und über seine Grundstücke einschließlich Gebäude unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen oder sonstigen für Abnehmer und EVB verbindlichen Festlegungen unentgeltlich für solche Fortleitungsanlagen zu gestatten, die überwiegend der Versorgung des Ortes dienen, in dem die Anlage des Abnehmers sich befindet. Der Abnehmer hat seine Rechte an den Grundstücken so auszuüben, daß der Betrieb der Anlage des EVB nicht beeinträchtigt wird. z. B. hat der Abnehmer für die Einhaltung der Sicherheitsabstände zu Bodenaufwuchs oder Baulichkeiten auf seine Kosten zu sorgen. (2) Die Mitbenutzung einer abnehmereigenen Station oder der Kondensatrückförderungsanlage des Abnehmers für die Entwässerung des Wärmeversorgungsnetzes durch den EVB ist vertraglich zu regeln und erfolgt gegen ein Nutzungsentgelt. (3) Der EVB hat dem Abnehmer die vorgesehene Inanspruchnahme seiner Grundstücke unverzüglich mitzuteilen und ihn grundsätzlich 11 Jahr vorher über den Beginn der Arbeiten zu unterrichten. Der EVB hat weiter vor der Inanspruchnahme land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen die nach tien geltenden Bestimmungen** erforderliche Zustimmung der zuständigen staatlichen Organe oder vertragliche Vereinbarung mit den sozialistischen Land- oder Forstwirtschaftsbetrieben herbeizuführen. * Zur Zeit gelten die Bestimmungen des § 9 der Anordnung vom 31. Januar 1961 über die Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie und Gas an Haushaltabnehmer und sonstige private Abnehmer (GBl. II S. 69). ** Zur Zeit gilt die Verordnung vom 17. Dezember 1964 zum Schutz des land- und forstwirtschaftlichen Grund und Bodens und zur Sicherung der sozialistischen Bodennutzung - Bodennutzungsverordnung (GBl. II 1965 S. 233; Ber. S. 299).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.