Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 72 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1966 der Produktionsbelange des Abnehmers nachzuprüfen (Nachprüfung) sowie zur Sicherung der öffentlichen Energieversorgung und zur Kontrolle von Schutzmaßnahmen Messungen vorzunehmen. Eine Erst- und Nachprüfung durch den EVB erfolgt nicht bei Abnehmeranlagen, die nach den hierfür geltenden Bestimmungen* vorprüfungs- und abnahmeprüfungsptlichtig durch die Organe der Technischen Überwachung sind. (8) Bei Abnehmeranlagen für Gas erfolgt die Prüfung bzw. Freigabe der Gasanlage vor ihrer Inbetriebnahme durch den EVB entsprechend den Technischen Anschlußbedingungen für Gasanlagen auf Kosten des Abnehmers. (9) Bei Abnehmeranlagen für Wärme ist der EVB berechtigt, die Abnehmeranlage vor ihrer Inbetriebnahme zu prüfen. Die Prüfung durch die für den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zuständigen Organe wird hierdurch nicht berührt. Der EVB kann ferner die Abnehmeranlage besichtigen, Messungen vornehmen und dabei insbesondere auch die Instandhaltung, die Aufdeckung von Verlusten des Energieträgers und die Wärmeisolierung kontrollieren. (10) Der EVB hat dem Abnehmer eine Ausfertigung des Prüf- bzw. Abnahmeberichtes zu übergeben und die Beseitigung der festgestellten Mängel zu fordern. Der EVB übernimmt die Haftung für die sach- und fachgerechte Prüfung. (11) Den Beauftragten des EVB ist, insbesondere zum Zwecke der Besichtigung der Abnehmeranlage, gegen Vorlage des Betriebsausweises mit entsprechendem Berechtigungsvermerk der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Abnehmers, in denen sich Energieanlagen befinden, zu gewähren, soweit dem nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Zum Betreten der Räume der Deutschen Post mit technischen Einrichtungen des Fernmeldewesens, auch in den Fällen des Abs. 7, und für Betriebe der Lebensmittelindustrie gelten Sonderregelungen. (12) Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlagen einschließlich Notstromanlagen haben, soweit sie nicht Elektroenergie in das öffentliche Netz einspeisen, durch geeignete Vorkehrungen (z. B. Umschalter) zu verhindern, daß eine Verbindung der Eigenerzeugungsanlage mit dem öffentlichen Netz zustande kommt. Ein Parallelbetrieb mit dem öffentlichen Netz ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des EVB zulässig. Für den Einsatz und den Betrieb von Netzersatzanlagen der Deutschen Post, die dem Fernmeldebetrieb dienen, gilt die zwischen der LV und der Deutschen Post getroffene Vereinbarung. (13) Der Abnehmer ist verpflichtet, den Anschluß eines Dritten an seine Abnehmeranlage zu dulden, soweit das ohne Behinderung seiner Versorgung, des Betriebsablaufes und der Veränderung seiner Anlagen möglich ist. Der Dritte hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, die entstehenden Kosten zu tragen. Dem Abnehmer dürfen durch den Anschluß Dritter bei der Abrechnung seines Energieverbrauchs keine Nachteile entstehen. (14) Der Abnehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Notversorgungsanlage zu errichten, wenn das infolge der technischen und ökonomischen Bcsonderhei- * Zur Zeit gilt die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 900 vom 20. Juli 1961 - Elektrische Anlagen - (Sonderdruck Nr. 339 des Gesetzblattes). ten der Betriebs- und Abnahmeverhältnisse des Abnehmers aus volkswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist von den Vertragspartnern gemeinsam festzustellen. §11 StraßcnbcJeuchtungsanlagcn (1) Straßenbeleuchtungsanlagen sind Abnehmeranlagen zur Beleuchtung der öffentlichen Verkehrswege und Plätze, die unmittelbar mit dem öffentlichen Versorgungsnetz des EVB verbunden sind. (2) Verträge über die Lieferung von Elektroenergie oder Gas für Straßenbeleuchtungsanlagen, bei denen keine Verbrauchsmessung durchgeführt wird, sind in Urkundenform abzuschließen. Bei Slraßenbeleuch-tungsanlagen mit Verbrauchsmessung gilt für den Vertragsabschluß § 2 Abs. 2. Bei Straßenbeleuchtungsanlagen für Elektroenergie und Gas ohne Verbrauchsmessung ist der Abnehmer verpflichtet, den vereinbarten Brennkalender und die festgelegten Anschlußwerte der Leuchten einzuhalten. Für Änderungen, auch des Anschlußwertes einzelner Leuchten, ist die vorherige schriftliche Zustimmung des EVB einzuholen. Sind keine Vereinbarungen über die Ein- und Ausschaltungen getroffen, gilt, soweit in Standards nichts anderes festgelegt wird, folgender Brennkalender: bei ganznächtiger bei halbnächtiger Ein- Brenndauer Brenndauer Monat schalt- Uhrzeit Ausschal t-Uhrzeit Gesamt- brenn- stunden (Ausschaltzeit 23 Uhr) Gesamtbrennslunden Januar 16.45 7,00 442 194 Februar 17,30 6.30 364 154 März 18,30 5,30 341 140 April 19,30 4,15 263 105 Mai 20,30 3,15 209 78 Juni 21,00 2,45 173 60 Juli 21,00 3,00 186 62 August 20,00 3,45 240 93 September 18,45 4,30 293 128 Oktober 17,30 5,30 372 171 November 16,30 6,15 413 195 Dezember 16,30 7,00 450 202 (3) Erfolgt das Ein- und Ausschalten der Gasleuchten durch Druckwelle, legt der EVB entsprechend der zulässigen Netzbelastung Druckhöhe und Dauer der Druckwelle fest und vereinbart diese mit dem Abnehmer. (4) Einrichtungen, die ausschließlich für die Straßenbeleuchtung verwendet werden, stehen mit Ausnahme der Verrechnungsmeßeinrichtung des EVB In der Rechlsträgerschaft des Abnehmers. Einrichtungen, die sowohl der Straßenbeleuchtung als auch der öffentlichen Energieversorgung dienen, stehen in der Rechlsträgerschaft des EVB. Übergabestellen sind bei elektrischen Straßenbeleuchtungsanlagen die Anschlußstellen an das Netz des EVB, bei Straßenbeleuchtungsanlagen für Gas die Anschlußstellen der Gasleuchten am Hauptrohr. (5) Für die gemeinsam genutzten Einrichtungen gilt folgendes: a) der EVB stellt seine Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung. Der Abnehmer haftet für alle Schäden, die durch die Straßenbeleuchtungsanlage dem EVB oder Dritten entstehen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.