Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 72

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 72 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 72); 72 Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 10. Februar 1966 der Produktionsbelange des Abnehmers nachzuprüfen (Nachprüfung) sowie zur Sicherung der öffentlichen Energieversorgung und zur Kontrolle von Schutzmaßnahmen Messungen vorzunehmen. Eine Erst- und Nachprüfung durch den EVB erfolgt nicht bei Abnehmeranlagen, die nach den hierfür geltenden Bestimmungen* vorprüfungs- und abnahmeprüfungsptlichtig durch die Organe der Technischen Überwachung sind. (8) Bei Abnehmeranlagen für Gas erfolgt die Prüfung bzw. Freigabe der Gasanlage vor ihrer Inbetriebnahme durch den EVB entsprechend den Technischen Anschlußbedingungen für Gasanlagen auf Kosten des Abnehmers. (9) Bei Abnehmeranlagen für Wärme ist der EVB berechtigt, die Abnehmeranlage vor ihrer Inbetriebnahme zu prüfen. Die Prüfung durch die für den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zuständigen Organe wird hierdurch nicht berührt. Der EVB kann ferner die Abnehmeranlage besichtigen, Messungen vornehmen und dabei insbesondere auch die Instandhaltung, die Aufdeckung von Verlusten des Energieträgers und die Wärmeisolierung kontrollieren. (10) Der EVB hat dem Abnehmer eine Ausfertigung des Prüf- bzw. Abnahmeberichtes zu übergeben und die Beseitigung der festgestellten Mängel zu fordern. Der EVB übernimmt die Haftung für die sach- und fachgerechte Prüfung. (11) Den Beauftragten des EVB ist, insbesondere zum Zwecke der Besichtigung der Abnehmeranlage, gegen Vorlage des Betriebsausweises mit entsprechendem Berechtigungsvermerk der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Abnehmers, in denen sich Energieanlagen befinden, zu gewähren, soweit dem nicht besondere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Zum Betreten der Räume der Deutschen Post mit technischen Einrichtungen des Fernmeldewesens, auch in den Fällen des Abs. 7, und für Betriebe der Lebensmittelindustrie gelten Sonderregelungen. (12) Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlagen einschließlich Notstromanlagen haben, soweit sie nicht Elektroenergie in das öffentliche Netz einspeisen, durch geeignete Vorkehrungen (z. B. Umschalter) zu verhindern, daß eine Verbindung der Eigenerzeugungsanlage mit dem öffentlichen Netz zustande kommt. Ein Parallelbetrieb mit dem öffentlichen Netz ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des EVB zulässig. Für den Einsatz und den Betrieb von Netzersatzanlagen der Deutschen Post, die dem Fernmeldebetrieb dienen, gilt die zwischen der LV und der Deutschen Post getroffene Vereinbarung. (13) Der Abnehmer ist verpflichtet, den Anschluß eines Dritten an seine Abnehmeranlage zu dulden, soweit das ohne Behinderung seiner Versorgung, des Betriebsablaufes und der Veränderung seiner Anlagen möglich ist. Der Dritte hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, die entstehenden Kosten zu tragen. Dem Abnehmer dürfen durch den Anschluß Dritter bei der Abrechnung seines Energieverbrauchs keine Nachteile entstehen. (14) Der Abnehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Notversorgungsanlage zu errichten, wenn das infolge der technischen und ökonomischen Bcsonderhei- * Zur Zeit gilt die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 900 vom 20. Juli 1961 - Elektrische Anlagen - (Sonderdruck Nr. 339 des Gesetzblattes). ten der Betriebs- und Abnahmeverhältnisse des Abnehmers aus volkswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist von den Vertragspartnern gemeinsam festzustellen. §11 StraßcnbcJeuchtungsanlagcn (1) Straßenbeleuchtungsanlagen sind Abnehmeranlagen zur Beleuchtung der öffentlichen Verkehrswege und Plätze, die unmittelbar mit dem öffentlichen Versorgungsnetz des EVB verbunden sind. (2) Verträge über die Lieferung von Elektroenergie oder Gas für Straßenbeleuchtungsanlagen, bei denen keine Verbrauchsmessung durchgeführt wird, sind in Urkundenform abzuschließen. Bei Slraßenbeleuch-tungsanlagen mit Verbrauchsmessung gilt für den Vertragsabschluß § 2 Abs. 2. Bei Straßenbeleuchtungsanlagen für Elektroenergie und Gas ohne Verbrauchsmessung ist der Abnehmer verpflichtet, den vereinbarten Brennkalender und die festgelegten Anschlußwerte der Leuchten einzuhalten. Für Änderungen, auch des Anschlußwertes einzelner Leuchten, ist die vorherige schriftliche Zustimmung des EVB einzuholen. Sind keine Vereinbarungen über die Ein- und Ausschaltungen getroffen, gilt, soweit in Standards nichts anderes festgelegt wird, folgender Brennkalender: bei ganznächtiger bei halbnächtiger Ein- Brenndauer Brenndauer Monat schalt- Uhrzeit Ausschal t-Uhrzeit Gesamt- brenn- stunden (Ausschaltzeit 23 Uhr) Gesamtbrennslunden Januar 16.45 7,00 442 194 Februar 17,30 6.30 364 154 März 18,30 5,30 341 140 April 19,30 4,15 263 105 Mai 20,30 3,15 209 78 Juni 21,00 2,45 173 60 Juli 21,00 3,00 186 62 August 20,00 3,45 240 93 September 18,45 4,30 293 128 Oktober 17,30 5,30 372 171 November 16,30 6,15 413 195 Dezember 16,30 7,00 450 202 (3) Erfolgt das Ein- und Ausschalten der Gasleuchten durch Druckwelle, legt der EVB entsprechend der zulässigen Netzbelastung Druckhöhe und Dauer der Druckwelle fest und vereinbart diese mit dem Abnehmer. (4) Einrichtungen, die ausschließlich für die Straßenbeleuchtung verwendet werden, stehen mit Ausnahme der Verrechnungsmeßeinrichtung des EVB In der Rechlsträgerschaft des Abnehmers. Einrichtungen, die sowohl der Straßenbeleuchtung als auch der öffentlichen Energieversorgung dienen, stehen in der Rechlsträgerschaft des EVB. Übergabestellen sind bei elektrischen Straßenbeleuchtungsanlagen die Anschlußstellen an das Netz des EVB, bei Straßenbeleuchtungsanlagen für Gas die Anschlußstellen der Gasleuchten am Hauptrohr. (5) Für die gemeinsam genutzten Einrichtungen gilt folgendes: a) der EVB stellt seine Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung. Der Abnehmer haftet für alle Schäden, die durch die Straßenbeleuchtungsanlage dem EVB oder Dritten entstehen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.