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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 715

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 715 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 715); 9.10.* A GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 24. Oktober 1966 Teil II Nr. 113 Tag 30. 9. 66 Inhalt Anordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung sozialistischen Binnenhandel und Statistik im Seite 715 Anordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik im sozialistischen Binnenhandel. Vom 30. September 1966 Zur Schaffung des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik im Handel auf der Grundlage der Verordnung vom 12 Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Präsidenten das Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die den Staatsorganen unterstehenden Betriebe und Wirtschaftsorgane des Binnenhandels, die dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften unterstehenden Konsumgenossenschaftsverbände der Bezirke und Kreise sowie die Konsumgenossenschaften, die den Wirtschaftsorganen unterstehenden Betriebe des Binnenhandels, die Mitropa, die den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) unterstehenden Betriebe des Binnenhandels. A. Betriebliche Erfassung und Aufbereitung I. Belegwesen §2 (1) Die notwendigen Daten über ökonomische Vorgänge, Prozesse und Erscheinungen des betrieblichen Reproduktionsprozesses sind durch Erfassungsbelege (nachfolgend Belege genannt) zu beurkunden. Eintragungen in Aufbereitungsnachweisen sowie Ein- gaben auf Speicher der maschinellen Datenverarbeitung sind durch Belege nachzuweisen. Diese Belege haben Beweiskraft für die zu erfassenden, nachzuweisenden und zu analysierenden Daten. (2) Die durch programmierte Datenerfassung automatisch gewonnenen und ausgedruckten Daten gelten als Beurkundung im Sinne des Abs. 1. (3) Zum Zwecke der maschinellen Datenverarbeitung aus den Belegen abgeleitete oder gleichzeitig neben der Anfertigung von Belegen gewonnene maschinenlesbare Datenträger gelten nicht als Beurkundung im Sinne des Abs. 1. §3 (1) Belege können Einzel-, Sammel- und Dauerbelege sein. (2) In Einzelbelegen sind einzelne ökonomische Vorgänge, Prozesse und Erscheinungen zu beurkunden. (3) In Sammelbelegen sind qualitativ gleichartige ökonomische Vorgänge, Prozesse und Erscheinungen zusammengefaßt zu beurkunden. (4) In Dauerbelegen sind ständig wiederkehrende ökonomische Vorgänge, Prozesse und Erscheinungen gleichen Inhalts zu beurkunden. §4 (1) Ein Beleg muß mindestens folgende Angaben enthalten: Belegnummer bzw. Zuordnungsbegriff oder Zuordnungsnummer, Bezeichnung des ökonomischen Vorganges, Prozesses bzw. der ökonomischen Erscheinung, Mengen- und oder Wert- und öder Zeitangaben, Datum der Ausstellung und bei Fremdbelegen Datum des Eingangs, Angabe des Zeitraumes, für den die Daten aufzubereiten sind, Unterschriften bzw. Signum der Personen, die für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dem Beleg enthaltenen Angaben verantwortlich sind, dabei entfällt die Unterschrifls- bzw. Signierpflicht für Ausgangsrechnungen, Bearbeitungsvermerke. Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonncnten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Juli August September 1966;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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