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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 714

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 714 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 714); 714 Gesetzblatt Teil II Nr. 112 Ausgabetag: 22. Oktober 1966 III. Maßnahmen für Produktionsgenossenschaften des Handwerks Die Produktionsgenossenschaften des Handwerks haben auf Grund der großzügigen Förderungsmaßnahmen unseres Staates eine gute Entwicklung genommen und sind zu einem festen Bestandteil unserer Volkswirtschaft geworden. Durch ihre Tätigkeit tragen sie wesentlich dazu bei, die Versorgung der Bevölkerung mit Reparaturen und Dienstleistungen ständig zu verbessern. 1. Behandlung der Amortisationen und der im Preis enthaltenen Kostenbestandteile für Forschung und Entwicklung sowie VVB-Umlage Um den Produktionsgenossenschaften des Handwerks eine weitere Leistungssteigerung durch Rationalisierungsmaßnahmen zu erleichtern, werden die in den neuen Preisen realisierten Kosten-beslandteile für höhere Abschreibungen, VVB-Umlage, Forschung und Entwicklung auf besonderen Bankkonten angesammelt. Die Amortisationen werden steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt, wenn sie dem besonderen Konto zugeführt und mit ihnen finanziert werden Rationalisierungsmaßnahmen, Ankauf gebrauchter Grundmittel, Ersatzinvestitionen, Modernisierung der Produktionsinstrumente und andere Investitionen, Generalreparaturen und Erhöhung der Umlaufmittel, Rückzahlung von Krediten des Grundmittelbereiches. Die Beträge für VVB-Umlage und Forschung und Entwicklung werden steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt, wenn sie dem besonderen Konto zugeführt und mit ihnen finanziert werden Aufwendungen für die Weiterentwicklung der Erzeugnisse, Einführung neuer technologischer Verfahren, Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse, Ralionalisierungsmaßnahmen, bei PGH, die einer Erzeugnisgruppe angehören, Beiträge zur Finanzierung der Erzeugnisgruppenarbeit. 2. Förderung der Rationalisierung durch Rationalisierungskredite Wenn Produktionsgenossenschaften des Handw’erks in Ausnahmefällen keine ausreichenden eigenen Mittel für die Rationalisierung und Kleinmechanisierung ?ur Verfügung stehen, werden ihnen mit Zustimmung des zuständigen wirtschaftsleitenden Organs Rationalisierungskredite wie Betrieben mit staatlicher Beteiligung gewährt. Die Tilgung der Kredite erfolgt in längstens 4 Jahren. 3. Für die Umbewertung der Bestände auf Grund von Preisänderungen durch die 3. Etappe der Industriepreisreform und den Ausgleich von Werterhöhungen und Wertminderungen, die Erhebung der Umsatzsteuer, den zeitweiligen Gewinnausgleich bei Veränderung der Gew'inne um mehr als 15 % gelten die gleichen Maßnahmen, wie sie im Abschnitt I für Betriebe mit staatlicher Beteiligung dargestellt w'urden. IV. Maßnahmen für private Betriebe des Verkehrs sowie des Groß- und Einzelhandels Soweit sich durch die Maßnahmen der Industriepreisreform (neue Preise für Verkehrsleistungen bzw. Änderung der Handelsspannen) Auswirkungen auf die Rentabilität privater Verkehrs- oder Handelsbetriebe ergeben, sind die folgenden, für private Industrie- und Baubetriebe vorgeschlagenen Regelungen auch für diese Betriebe zu übernehmen: 1. Ausgleich der Differenzen aus der Umbewertung der Bestände über den Staatshaushalt; 2. Erhebung der Umsatz- und Gewerbesteuer; 3. Gewinnausgleich für das Jahr 1967 bei Gew in n-schwankungen von mehr als 15 %. V. Steuerermäßigungen für sonstige niehtvolkscigene Betriebe sowie für Bürger, die für ihre Erzeugnisse und Leistungen im Zusammenhang mit der 3. Etappe der Industriepreisreform noch keine neuen Preise erhalten Bei einer Reihe von Betrieben bzw'. Bürgern bleiben die bisher geltenden Preise für ihre Erzeugnisse bzw. Leistungen in Kraft. Das gilt für alle nichtvolkseigenen Betriebe bzw. Bürger (Betriebe mit staatlicher Beteiligung, PGH, private Handwerker, Kommissionshändler, private Groß- und Einzelhändler, Hotels, Gaststätten, Dienstleistungsbetriebe, private Gartenbaubetriebe, Angehörige der freischaffenden Intelligenz, sonstige selbständig Tätige, Hausbesitzer), soweit sie für ihre Erzeugnisse oder Leistungen bzw. für die abgesetzten Waren keine neuen Preise erhalten bzw. die Handelsspannen unverändert bleiben. Bei den vorgenannten Betrieben bzw'. Bürgern ergeben sich aus den Preisneuregelungen der Industriepreisreform nur kostenseitig bestimmte, in der Regel nicht wesentliche Auswirkungen auf das Einkommen. Soweit jedoch Auswirkungen eintreten, wird folgender Ausgleich gewährt: Durch die Industriepreisreform eintretende Netto-einkommensminderungen w'erden für das Jahr 1967 wie bisher durch Steuerermäßigungen ausgeglichen, soweit sie mehr als 5 % des Nettoeinkommens betragen. Bei Nettoeinkommen bis zu 8000 MDN im Jahr erfolgt ein voller Ausgleich der entstehenden Nettoeinkommensminderungen. Berlin, den 29. September 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Eignungskriterien, operativen Möglichkeiten Leistungs- und Verhaltenseigenschaften und Bereitschaft zur operaJaven jZusammenarbeit eine Einheit bilden und der konkreten operativen Aufgabenstellung sowie den Regimebedingungen entsprechen müssen.

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