Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 712

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 712 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 712); 712 Gesetzblatt Teil II Nr. 112 triebe und der sozialistische Staat teilhaben, beweisen nachdrücklich die Richtigkeit des mit der Staatsbeteiligung beschrittenen Weges der sozialistischen Umgestaltung sowie seine hohe nationale und internationale Bedeutung. Der gegenwärtig erreichte Entwicklungsstand dieser Betriebe gestattet es, a) zur Finanzierung des betrieblichen Reproduktionsprozesses zukünftig in stärkerem Maße vom Betrieb selbst erwirtschaftete Mittel einzusetzen, b) staatliche Einlagen künftig vor allem in solchen Fällen auszureichen, in denen die Berechnungen des ökonomischen Nutzeffektes ergeben, daß es effektiver ist, einen Betrieb mit staatlicher Beteiligung zu rationalisieren, als in volkseigenen Betrieben zu investieren, c) die Komplementäre der Betriebe mit staatlicher Beteiligung zu gewinnen, in zunehmendem Maße Teile ihres Nettogewinnes zur erforderlichen Eigenmittelausstattung der Betriebe einzusetzen. 1. Umbewertung der Grundmittel In den neuen Erzeugnispreisen realisieren die Betriebe mit staatlicher Beteiligung höhere Amortisationen auf der Basis umbewerteter Grundmittel und höherer Abschreibungssätze. Um in den Betrieben die Voraussetzungen zu schaffen, mit diesen Amortisationen die notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen und andere Investitionen finanzieren zu können, werden die Ergebnisse aus der durchgeführten Generalinventur in das Rechnungswesen übernommen. Die Umbewertung der Grundmittel wird zum 1. Januar 1967 durchgeführt. Ab dem gleichen Zeitpunkt werden die neuen Abschreibungssätze angewendet. Die erhöhten Abschreibungen werden kostenwirksam und steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt, soweit sie a) für die Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen, Ankauf gebrauchter Grundmittel, Ersatzinvestitionen, Modernisierung der Produktionsinstrumente und andere Investitionen verwendet, b) für eine spätere Verwendung für die unter Buchst, a genannten Zwecke oder für Produktionsumstellungen zweckgebunden auf einem Sonderbankkonto angesammelt, c) für die Rückzahlung von Krediten des Grundmittelbereiches eingesetzt werden. Aufwendungen für Generalreparaturen bei Maschinen und Ausrüstungen sind im Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzugsfähig. In Höhe der Differenz zwischen den neuen und den bisherigen Netlobuchwerten der Grundmittel ist in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung ein „Unteilbarer gesellschaftlicher Fonds“ zu bilden. X. Rationalisierungskredite Im Zusammenhang mit der komplexen sozialistischen Rationalisierung im Rahmen der Erzeugnisgruppe tritt neben dem Amortisationsfonds als Hauptfinanzierungsquelle ein erhöhter Bedarf an Mitteln zur Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen ein. Sofern der Amortisationsfonds und die anderen Eigenmittel des Betriebes zur Finanzierung notwendiger Rationalisierungsmaßnahmen nicht aus- Ausgabetag: 22. Oktober 1966 reichen, sind Rationalisierungskredite zu gewähren. Die Bedingungen für die Ausreichung von Rationalisierungskrediten sind zu erweitern: a) Die Höchstgrenze für Rationalisierungskredite wird von 25 TMDN auf 100 TMDN je Rationalisierungsmaßnahme erhöht. Das zuständige Kreditinstitut ist berechtigt, bei Nachweis der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit und des ökonomischen Nutzens in Ausnahmefällen einen höheren Kredit zu gewähren. b) Die Tilgung erfolgt in längstens 4 Jahren. Diese Tilgungsfrist geht von einem hohen Nutzeffekt der investierten Rationalisierungsmittel aus. Der Vermögenszuwachs, der sich aus der Tilgung der Rationalisierungskredite ergibt, erhöht den „Unteilbaren gesellschaftlichen Fonds“ des Betriebes. 3. Förderung der Erzeugnisgruppenarbeit und der betrieblichen Weiterentwicklung der Erzeugnisse Die in den neuen Preisen einkalkulierten Kostenbestandteile für VVB-Umlage sowie für Forschung und Entwicklung sind auf einem Sonderbankkonto des Betriebes zu separieren und im Zeitpunkt der Einzahlung auf dieses Konto als Betriebsausgabe abzugsfähig. Voraussetzung für die steuerliche Abzugsfähigkeit ist, daß die Mittel in Übereinstimmung mit den Erzeugnisgruppen zweckgebunden verwendet werden für a) Aufwendungen für die komplexe sozialistische Rationalisierung, die Weiterentwicklung der Erzeugnisse, die Einführung neuer technologischer Verfahren, die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse, b) Beiträge zur Finanzierung der Erzeugnisgruppenarbeit. Die Gesellschafterversammlung kann beschließen, nicht verwendete Mittel des Kontos dem „Unteilbaren gesellschaftlichen Fonds“ des Betriebes zuzuführen. 4. Umbewertung der Bestände, für die am 1. Januar 1967 neue Preise in Kraft treten Mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform ist in allen Betrieben mit staatlicher Beteiligung eine Inventur und eine Umbewertung der Bestände an Material, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen durchzuführen, soweit am 1. Januar 1967 sowohl neue Preise für Material als auch für Fertigerzeugnisse in Kraft treten. Die Umbewertung führt zu Erhöhungen bzw. zu Minderungen des Bestandswertes, die über den Staatshaushalt auszugleichen sind. Die Abführung des Wertzuwachses bei den vorhandenen Beständen über das zuständige Kreditinstitut an den Staatshaushalt wird solange gestundet, bis aus den vorhandenen Vorräten verkaufte und bezahlte Waren entstanden sind. Treten durch die Umbewertung der Bestände Wertminderungen ein, erfolgt eine Zuführung aus dem Staatshaushalt. 5. Umsatzsteuer Ausgehend von den Grundsätzen der Bildung neuer Preise ist Umsatzsteuer von den Betrieben in Zukunft nur dann zu entrichten, soweit in den Preisen die Umsatzsteuer kalkuliert ist.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.