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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 711

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 711 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 711); 711 \+* VS' GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 22. Oktober 1966 Teil II Nr. 112 Tag Inhalt Seite 29. 9. 66 Beschluß über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben Aus-zug - 711 Beschluß über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben. Vom 29. September 1966 Auszug Die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft, insbesondere die Betriebe mit staatlicher Beteiligung und die Produktionsgenossenschaften des Handwerks, haben am Aufschwung unserer Volkswirtschaft einen wesentlichen Anteil. Vor allem tragen sie in zunehmendem Maße zur Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern und Dienstleistungen sowie zur Steigerung des Exportes bei. Diese Leistungen werden insbesondere durch eine ständig steigende Arbeitsproduktivität erreicht. Mit der Durchführung der 3. Etappe der Industriepreisreform werden auch in diesen rund 13 000 Betrieben neue Preise wirksam. Die 3. Etappe der Industriepreisreform schafft neue ökonomische Bedingungen für die Arbeit der nichtvolkseigenen Industrie- und Baubetriebe in der 2. Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung. Indem die Industriepreise, die weitgehend den Werten angenähert sind, auch in der nichtvolkseigenen Wirtschaft eingeführt werden, wird in diesem Teil unserer Volkswirtschaft der Produktions- und Reproduktionsprozeß unter neuen Bedingungen durchgeführt und gleichzeitig werden Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung dieser Betriebe geschaffen. Mit den neuen Preisen realisieren die Betriebe die Mittel, die für die Rationalisierung des betrieblichen Reproduktionsprozesses und die Weiterentwicklung der Erzeugnisse eingesetzt werden können. Damit erhalten die Betriebe weitere Möglichkeiten für eine Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität. Mit den neuen Industriepreisen wird für den einzelnen Betrieb erkennbar, welche Stellung er hinsichtlich der Kostenentwicklung im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß einnimmt. Durch die Annäherung der neuen Preise an die Werte werden in allen Stufen der Produktion die richtigen Selbstkosten ausgewiesen. Dadurch wird es möglich, einen Vergleich zwischen den Betrieben der Erzeugnisgruppen durchzuführen und Wege zur Senkung der Kosten durch Materialeinsparung, produktiveren Einsatz der Grundmittel, Einsparung lebendiger Arbeit und andere Maßnahmen zur Rationalisierung des Produktionsprozesses aufzuzeigen. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik fördert die volle Ausnutzung der Produktionskapazitäten in den nichtvolkseigenen Betrieben. Sie stützt sich dabei auf die bei den Leitern, Arbeitern und Angestellten dieser Betriebe vorhandenen Erfahrungen und Kenntnisse, um auch in diesem Teil unserer Wirtschaft die Produktion allseitig zu fördern und der Bevölkerung durch Nutzung der Möglichkeiten der komplexen Rationalisierung mehr und bessere Erzeugnisse zur Verfügung zu stellen. Von den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, den Privatbetrieben und Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind im Zusammenhang mit der Durchführung der Industriepreisreform wie bisher die Sortiments- und qualitätsgerechte Belieferung weiter zu verbessern und keine, die Interessen der Bevölkerung verletzenden Änderungen der Sortimente nach Umfang, Qualität und Preisstruktur zuzulassen. Alle Anstrengungen sind darauf zu konzentrieren, daß durch Spezialisierung der Produktion im Rahmen der Erzeugnisgruppe die Erzeugnisse jeweils in den Betrieben hergestellt werden, die dazu kostenmäßig die besten Voraussetzungen haben. Entsprechend der allgemeinverbindlichen gesetzlichen Bestimmung, daß mit der Einführung der Industrie-preisreforrp zum 1. Januar 1967 keine Veränderungen der Konsumgüterpreise erfolgen dürfen, ist von den Betrieben die Kontrolle der Einhaltung der Preise zu unterstützen, indem sie die Einhaltung der Preisbestimmungen durch ihre Zulieferbetriebe sorgfältig prüfen. Auch die Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft werden durch Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Rentabilität dazu beitragen, die Akkumulationskraft unserer Volkswirtschaft zu erhöhen. Sie werden dabei die volle Unterstützung der staatlichen Organe haben. Zur Erreichung dieser Ziele wird folgendes beschlossen: I. Maßnahmen in Betrieben mit staatlicher Beteiligung Die bisherigen positiven materiellen und finanziellen Ergebnisse der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, an denen sowohl die ehemaligen Unternehmer und ihre Angehörigen, die Arbeiter und Angestellten der Be-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.

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