Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 709

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 709 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 709); Gesetzblatt Teil II Nr. 111 Ausgabetag: 20. Oktober 1966 709 gebenen Arbeitsrechtsverhältnis stehen, ist unzulässig. Besteht ein solcher Zusammenhang nicht, darf die Beurteilung auch keine Aussagen in Form der sogenannten Fehlanzeige enthalten. III. Die verfahrensmäßige Behandlung von Streitfällen über den Inhalt von Abschlußbeurteilungen 9. Das gerichtliche Verfahren in einem Streitfall über den Inhalt der Abschlußbeurteilung wird durch die Klage (Einspruch) beim Kreisgericht, Kammer für Arbeitsrechtssachen, eingeleitet. Ihm muß die Beratung und Beschlußfassung der Konfliktkommission vorausgegangen sein, wenn diese im Betrieb besteht und angerufen werden mußte. Der Werktätige soll angeben, welche Teile der Abschlußbeurteilung aus welchen Gründen beanstandet werden. 10. Der Einspruch gegen eine Abschlußbeurteilung muß nicht innerhalb einer bestimmten Frist erhoben werden. Für Einsprüche ist jedoch dort eine zeitliche Grenze zu ziehen, wo die Rechtsstellung des Werktätigen durch die inhaltlich nicht mit dem Gesetz übereinstimmende Abschlußbeurteilung nicht mehr beeinträchtigt ist. Im allgemeinen wird die Rechtsstellung des Werktätigen dann nicht mehr beeinträchtigt, wenn er zwischenzeitlich bereits von einem anderen Betrieb abschließend beurteilt wurde bzw. der andere Betrieb wegen der inzwischen vorliegenden längeren Beschäftigungsdauer in der Lage ist, den Werktätigen selbständig abschließend zu beurteilen. In diesen Fällen wird es nicht mehr auf den Inhalt der früheren Beurteilung ankommen. Ein dennoch erhobener Einspruch ist als unzulässige Rechtsausübung anzusehen, wenn nicht der Werktätige auf ein besonderes rechtliches Interesse verweisen kann. 11. Wenn mit dem Einspruch die Korrektur einer Abschlußbeurteilung gefordert wird, stellt das Gericht fest, ob und inwieweit die Beanstandung berechtigt ist. Im Interesse einer schnellen Verfahrensdurchführung sind alle Möglichkeiten des § 23 Abs. 2 AGO zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu nutzen. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung soll die Feststellungen des Gerichts zu den beanstandeten Teilen der Beurteilung enthalten, wie sie sich aus der Sachverhaltsaufklärung ergeben. 12. Entsprechend den getroffenen Feststellungen hat das Gericht auf eine freiwillige Änderung der zu korrigierenden Teile der Abschlußbeurteilung hinzuwirken. Die Einigung der Parteien über vorzunehmende Neuformulierungen ist als Grundlage für die dem Werktätigen vom Betrieb auszuhändigende geänderte Fassung der Beurteilung gemäß § 41 AGO durch Beschluß zu bestätigen. 13. Einigen sich die Parteien über den Inhalt der Abschlußbeurteilung nicht, so hat das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden, ob bzw. inwieweit die Beurteilung zu korrigieren ist. a) Entspricht die Abschlußbeurteilung dem Gesetz, ist die Klage (Einspruch) zurückzuweisen. b) Ist die Abschlußbeurteilung zu korrigieren, so verpflichtet das Gericht den Betrieb, unter Beibehaltung der nicht beanstandeten Teile, eine neue Beurteilung anzufertigen. Die erforderlichen Korrekturen sind inhaltlich im Urteilstenor aufzunehmen. 14. Die Verpflichtung des Betriebes zur Korrektur der Abschlußbeurteilung ist erst dann erfüllt, wenn alle Veränderungen entsprechend den Festlegungen im Urteilstenor oder Beschluß gemäß § 41 AGO vorgenommen worden sind. Erfüllt ein Betrieb die Verpflichtung aus einem Urteil oder Einigungsbeschluß nicht oder nicht vollständig binnen 10 Tagen nach Rechtskraft der Entscheidung (§ 53 Abs. 1 AGO), kann er nach Androhung durch eine Ordnungsstrafe zur Erfüllung des Vollstreckungstitels angehalten werden (§ 56 Abs. 1 AGO). Vor Ausspruch einer Ordnungsstrafe sollen in mündlicher Verhandlung die Umstände der Nichterfüllung erörtert werden. IV. Grundsätze für die gerichtliche Tätigkeit in anderen Streitfällen über Abschlußbeurteilungen 15. Die Anfertigung einer Abschlußbeurteilung und ihre Bekanntgabe an den Werktätigen sind Pflichten des Betriebes, denen er ohne Zutun des Werktätigen nachkommen muß. Demgegenüber ist die Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem die Abschlußbeurteilung benötigt wird, wenn dieser vor dem Ende des Arbeitsrechtsverhältnisses liegt, und die Forderung auf Aushändigung der Abschlußbeurteilung Sache des Werktätigen. Er muß sich deswegen an den Betriebsleiter oder den zuständigen leitenden Mitarbeiter entsprechend der dafür bestehenden betrieblichen Ordnung wenden. 16. Der Betrieb muß die Beurteilung rechtzeitig bekanntgeben und gegebenenfalls auch aushändigen. Das ist abgesehen von fristlosen Entlassungen spätestens der Tag des Ausscheidens des Werktätigen aus dem Betrieb. Der Werktätige kann aus triftigen Gründen verlangen, daß ihm die Beurteilung noch vor dem Tag des Ausscheidens aus dem Betrieb zur Kenntnis gebracht und ausgehändigt wird. Einem solchen begründeten Ansinnen muß der Betrieb nachkommen. Ihm muß jedoch eine angemessene Zeit zugestanden werden, um die Beurteilung anfertigen und im Kollektiv beraten zu können. Der Werktätige muß sich wegen der genannten Ansprüche zunächst an den Betrieb wenden. Erst wenn der Betrieb den berechtigten Forderungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann die Konfliktkommission bzw. das Gericht angerufen werden. 17. Je nach dem Antrag des Werktätigen kann das Gericht den Betrieb verpflichten, innerhalb bestimmter Fristen eine Abschlußbeurteilung anzufertigen, dem Werktätigen zur Kenntnis zu geben bzw. aus-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.