Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 708

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 708 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 708); 708 Gesetzblatt Teil II Nr. 111 Ausgabetag: 20. Oktober 1960 2. Beim Ausscheiden des Werktätigen aus dem Betrieb handelt es sich um die gesetzlich vorgesehenen Fälle der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses. Es ist aber nicht erforderlich, daß das Arbeitsrechtsverhältnis zur Zeit der Anfertigung der Abschlußbeurteilung bzw. der Forderung des Werktätigen auf ihre Anfertigung und Aushändigung bereits beendet ist oder in absehbarer Zeit beendet wird. Eine Abschlußbeurteilung ist auch anzufertigen, wenn die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zwar noch ungewiß ist, aber die Entscheidung anderer Betriebe oder Einrichtungen über die Aufnahme bestimmter Beziehungen zum Werktätigen und damit auch die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zum gegebenen Betrieb im wesentlichen Maße von einer Beurteilung des Werktätigen abhängt (z. B. Bewerbung des Werktätigen um Arbeit in einem anderen Betrieb oder um Zulassung zum Studium). Diese Erwägungen treffen auch auf Beurteilungen zu, die zum Zwecke oder aus Anlaß einer qualitativen Änderung des Arbeitsrechtsverhältnisses angefertigt werden (vgl. hierzu Urteil des Obersten Gerichts v6m 18./19. Februar 1965, Ua 2/64, Neue Justiz 1965 S. 220, Arbeit und Arbeitsrecht 1965 Keft 6 S. 142). 3. Alle anderen Beurteilungen oder Einschätzungen des Werktätigen durch den Betrieb, insbesondere sog .nannte Zwischenbeurteilungen, unterliegen nicht der Bestimmung des § 38 GBA. Ein Einspruch gegen eine solche Beurteilung bei der Konfliktkommission bzw. beim Gericht ist unzulässig. II. Maßstäbe für die gerichtliche Überprüfung von Abschlußbeurteilungen 4. Der inhaltlichen Nachprüfung können nur Abschlußbeurteilungen unterliegen, die die Qualität eines aus bestimmter Verantwortlichkeit hervorgegangenen betrieblichen Leitungsaktes besitzen. Die Festlegung der Verantwortung der leitenden Mitarbeiter für die Anfertigung von Abschlußbeurteilungen obliegt dem Betriebsleiter. 5. Um ihrer Aufgabe als Instrument der sozialistischen Leitungstätigkeit und Menschenführung gerecht zu werden, soll die Abschlußbeurteilung im Kollektiv des Werktätigen und in seiner Anwesenheit beraten werden. 6. Den Rechten der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen entsprechend hat der Betriebsleiter zu gewährleisten, daß diese Gelegenheit erhalten, zum Inhalt der Abschlußbeurteilung Stellung zu nehmen, bevor sie endgültig fertiggestellt wird. 7. Die Gerichte haben festzustellen, ob der Beurteilungsentwurf kollektiv beraten wurde und die zuständige Gewerkschaftsleitung Gelegenheit erhielt, ihre Auffassung darzulegen. Eine nicht im Kollektiv und mit der Gewerkschaftsleitung beratene Beurteilung verliert indessen nicht aus diesem Grunde ihre Bedeutung, wenn sie ansonsten den Werktätigen in seiner betrieblichen Tätigkeit zutreffend ein- schätzt. Die Gerichte können aber auf die künftige Beachtung der gewerkschaftlichen Rechte und der. Mitwirkung des Kollektivs durch den Leiter des Betriebes z. B. mit den Mitteln der Gerichtskritik Einfluß nehmen. 8. Hinsichtlich des Inhalts von Abschlußbeurteilungen haben die Gerichte zu beachten: a) Jede Abschlußbeurteilung muß über Tätigkeit, Leistungen und Verhalten des Werktätigen ein wahrheitsgemäßes Bild vermitteln. b) Die Abschlußbeurteilung bezieht sich auf den Werktätigen als Teilnehmer am gesellschaftlichen Produktions- und Arbeitsprozeß im gegebenen Betrieb. Sie muß aussagen, als was und wie der Werktätige hier tätig war, welche Leistungen er vollbrachte und wie er sich entwickelte. Prognosen über die weitere Entwicklung des Werktätigen gehören nicht in die Abschlußbeurteilung. c) Die Abschlußbeurteilung hat zusammenfassenden Charakter. Sie muß über wesentliche, charakteristische, typische, ständige Verhaltensweisen des Werktätigen für die gesamte Zeit seiner Tätigkeit im Betrieb aussagen. Für die Abschlußbeurteilung verlieren einzelne, zusammenhanglose, zufällige, vorübergehende Verhaltensweisen in der Tätigkeit des Werktätigen grundsätzlich ihre Bedeutung. Nur in diesem Sinne können der Abschlußbeurteilung vorhergehende Zwischenbeurteilungen und sonstige Einschätzungen des Werktätigen durch den Betrieb verwertet werden. d) Der zusammenfassende Charakter der Abschlußbeurteilung setzt eine richtige Auswahl des zu verwertenden Tatsachenmaterials voraus. Hierbei sind gerechte Proportionen zu wahren. Soweit fehlerhafte Verhaltensweisen in der Beurteilung zu kennzeichnen sind, darf ihre Darstellung den Werktätigen nicht diskriminieren. e) Hinweise auf bereits erloschene oder gestrichene Disziplinarmaßnahmen sind in Abschlußbeurteilungen unzulässig. Ob auf noch bestehende Disziplinarmaßnahmen, gerichtliche ' Bestrafungen oder andere erzieherische Maßnahmen (z. B. Beratungen vor der Konfliktkommission) hinzuweisen ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Ein Hinweis kann aufgenommen werden, wenn die Rechts- oder Moralverletzung charakteristisch für die Tätigkeit und das Verhalten des Werktätigen während seiner Betriebszugehörigkeit ist. f) Die gesellschaftliche Tätigkeit des Werktätigen unterliegt der Beurteilung durch den Betrieb, soweit sie in Beziehung zum gegebenen Arbeitsrechtsverhältnis steht. Die an Leiter und leitende Mitarbeiter im Staatsapparat, Wirtschaftsfunktionäre und andere zu stellenden besonderen Anforderungen sind zu berücksichtigen. Die Ausdehnung des Inhalts der Beurteilung auf solche Bereiche des persönlichen Lebens der Werktätigen, die in keinem Zusammenhang mit dem ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.