Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 706 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 706); 706 Gesetzblatt Teil II Nr. 110 Ausgabetag: 17. Oktober 1966 §3 Verantwortung der Zentralen Gehaltsstelle (1) Die Zentrale Gehaltsstelle ist verantwortlich für: a) die einwandfreie und termingerechte Berechnung der Löhne und Gehälter, der Barleistungen der Sozialversicherung, sonstiger Bezüge, der Abzüge, des zu zahlenden Netto-.Betrages und des Einkommens, das der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterliegt, nach den von den Dienststellen übermittelten Daten, b) die Ausfertigung der Gehaltsstreifen und -listen und ihre termingerechte Bereitstellung an die Dienststellen, c) die Ausfertigung der für die Zahlung und den buchmäßigen Nachweis der Löhne und Gehälter erforderlichen Unterlagen und deren termingerechte Bereitstellung an die Dienststellen, d) die Aufbereitung der Daten für die Erfüllung der Verpflichtungen der Dienststellen gemäß § 4 Buchstaben c und d, e) die Bereitstellung von im Zusammenhang mit der Lohn- und Gehaltsberechnung anfallenden Daten und Unterlagen, f) die Bereitstellung der Daten für Verdienstbescheinigungen und für Eintragungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung, g) den Austausch von Erfahrungen und Informationen, die der exakten Datenerfassung und Datenübermittlung durch die Dienststellen dienen, h) die Bearbeitung von Reklamationen der Dienststellen, deren Ursachen in der Verantwortung der Zentralen Gehaltsstelle liegen. (2) Verursacht die Zentrale Gehaltsstelle bei der Lohn- und Gehaltsberechnung Fehler und ergeben sich daraus für eine Dienststelle finanzielle Nachteile, so trifft der Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates die erforderlichen Regelungen. Soweit es sich dabei um eine Dienststelle handelt, die aus dem Haushalt der Republik finanziert wird, trifft in Streitfällen der Minister der Finanzen die Entscheidung. §4 Verantwortung der Dienststellen (1) Die Dienststellen sind verantwortlich für: a) die l'ichtige Erfassung aller für die Lohn- und Gehaltsberechnung erforderlichen Daten und deren einwandfreie und termingerechte Übermittlung an die Zentrale Gehaltsstelle, b) die Auswertung der von der Zentralen Gehalts- stelle nach der Berechnung und Bearbeitung übergebenen Unterlagen, $ c) die Anweisung der Zahlung der Löhne und Gehälter einschließlich der damit zusammenhängenden Zahlungsverpflichtungen (z. B. Lohnsteuer und SV-Beiträge) sowie deren buchmäßigen Nachweis, d) die Abführung bzw. Verrechnung sonstiger einzubehaltender Beträge, e) die Entgegennahme von Reklamationen und deren Bearbeitung, f) die Eintragungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung. (2) Durch die Übernahme und Ausführung der Lohn-und Gehaltsabrechnung durch die Zentrale Gehaltsstelle wird die Verantwortung der Leiter der Dienststellen für die Erfüllung der arbeitsrechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern sowie für die Einhaltung des Arbeitskräfteplanes, des Stellenplanes und des Lohnfonds nicht berührt. §5 Leitung der Zentralen Gehaltsstelle (1) Die Zentrale Gehaltsstelle wird durch den Leiter nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Leiter hat sich bei der Erfüllung der Aufgaben auf die kollektive Beratung mit den Mitarbeitern zu stützen und eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (2) Der Leiter der Zentralen Gehaltsstelle wird vom Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes Kreises eingestellt und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. (3) Für die Begründung, die Änderung sowie die Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der anderen Mitarbeiter der Zentralen Gehaltsstelle ist der Leiter der Zentralen Gehaltsstelle verantwortlich. (4) Im Falle der Verhinderung des Leiters der Zentralen Gehaltsstelle wird er durch den vom Leiter der Abteilung Finanzen bestätigten Stellvertreter vertreten. §6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Zentrale Gehaltsstelle wird im Rechtsverkehr durch den Leiter, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten. (2) Im Rahmen der ihnen durch den Leiter schriftlich erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter die Zentrale Gehaltsstelle im Rechtsverkehr vertreten. (3) Verfügungen über Zahlungsmittel regeln sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. §7 Arbeitsablauf, Struktur und Stellenplan (1) Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Aufgaben der Mitarbeiter ist durch den Leiter der Zentralen Gehaltsstelle auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen eine Arbeitsordnung auszuarbeiten und nach Bestätigung durch den Leiter der Abteilung Finanzen in Kraft zu setzen. (2) Die Struktur- und Stellenpläne der Zentralen Ge- haltsstelle werden entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den hierzu erlassenen Richtlinien des Ministers der Finanzen aufgestellt und durch den Leiter der Abteilung Finanzen des jeweiligen Rates bestätigt. g 8 Schweigepflicht Die Mitarbeiter der Zentralen Gehaltsstelle haben über alle Vorgänge, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt auch nach Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses. g g Dieses Statut tritt am in Kraft. Der Vorsitzende des Rates des Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 200 30 22 - Für den Inhalt und di® Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil ll 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.