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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 705 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 705); 705 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 17. Oktober 1966 Teil II Nr. 110 Tag Inhalt Seite 10. 10. 66 Anordnung über das Musterstatut der Zentralen Gehaltsstellen bei den Räten der Bezirke und Kreise 705 An'ordnung über das Musterstatut der Zentralen Gehaltsstellen bei den Räten der Bezirke und Kreise. Vom 10. Oktober 1966 Zur Regelung der Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie zur Sicherung einheitlicher Grundsätze der Organisation der Zentralen Gehaltsstellen wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Die Zentralen Gehaltsstellen bei den Räten der Bezirke und Kreise sind dienstleistende Einrichtungen für die Lohn- und Gehaltsberechnung für die Mitarbeiter von Haushaltsorganisationen, der Geld- und Kreditinstitute sowie der Versicherungsanstalten, unabhängig vom Unterstellungsverhältnis der einzelnen Dienststellen. Die Zentralen Gehaltsstellen haben zur Verringerung des Arbeitsaufwandes die Lohn- und Gehaltsberechnung nach den rationellsten Verfahren durchzuführen und hierbei die jeweils höchstmögliche Stufe der Mechanisierung und Automatisierung anzuwenden. (2) Die Zentralen Gehaltsstellen bei den Räten der Bezirke und Kreise sind Einrichtungen der Räte der Bezirke und Kreise und dem Leiter der Abteilung Finanzen des jeweiligen örtlichen Rates unterstellt. §2 Die rechtliche Stellung, Aufgaben und Tätigkeit der Zentralen Gehaltsstellen der Räte der Bezirke und Kreise werden durch ein Statut geregelt, das von den Räten der Bezirke bzw. Räten der Kreise auf der Grundlage des Musterstatuts (Anlage) erlassen wird. §3 Planstellen, Lohnfondsmittel und Arbeitskräfte sind zum Zeitpunkt der Übernahme der Lohn- und Gehaltsberechnung durch die Zentralen Gehaltsstellen, entsprechend den übernommenen Arbeiten und getroffenen Vereinbarungen, von den Dienststellen an die Zentralen Gehaltsstellen umzusetzen. In Ausnahmefällen können mit kleinen Dienststellen Vereinbarungen über die Erstattung der anteiligen Kosten für das Jahr der Übernahme in die zentrale Gehaltsberechnung getroffen werden. §4 Diese Anordnung tritt am 1. November 1966 in Kraft. Berlin, 10. Oktober 1966 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage zu vorstehender Anordnung Musterstatut der Zentralen Gehaltsstellen bei den Räten der Bezirke und Kreise §1 Rechtliche Stellung, Sitz und Name (1) Die Zentrale Gehaltsstelle beim Rat des Bezirkes Kreises nachfolgend Zentrale Gehaltsstelle genannt ist eine dienstleistende Einrichtung für die rationelle Durchführung der Lohn- und Gehaltsberechnung. Sie ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Ihr Sitz ist (2) Die Zentrale Gehaltsstelle führt den Namen: Zentrale Gehaltsstelle beim Rat des Bezirkes Kreises (3) Die Zentrale Gehaltsstelle ist dem Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes Kreises unterstellt. §2 Aufgaben (1) Die Zentrale Gehaltsstelle führt als Dienstleistung die Berechnung der Löhne und Gehälter für alle Mitarbeiter der Haushaltsorganisationen, Geld- und Kreditinstitute sowie Versicherungsanstalten nachstehend Dienststellen genannt durch. (2) Die Zentrale Gehaltsstelle führt diese Arbeiten unter Beachtung der arbeits- und steuerrechtlichen sowie aller für die Lohn- und Gehaltsberechnung maßgeblichen Bestimmungen aus. (3) Die Zentrale Gehaltsstelle hat zur Durchführung der Lohn- und Gehaltsberechnung rationelle Verfahren anzuwenden. Sie arbeitet nach einheitlichen, vom Minister der Finanzen bestätigten Projekten, mit dem Ziel einer späteren Überleitung der Lohn- und Gehaltsberechnung auf die elektronische Datenverarbeitung. Sie ist verpflichtet, die jeweils höchstmögliche Stufe der Mechanisierung und Automatisierung anzuwenden. (4) Die Dienststellen sind verpflichtet, die für die Lohn- und Gehaltsberechnung erforderlichen Angaben und Daten in der hierfür festgelegten Form der Zentralen Gehaltsstelle zu übergeben. (5) Zur Durchführung der Arbeiten schließt die Zentrale Gehaltsstelle auf der Grundlage des durch den Minister der Finanzen herausgegebenen Musters schriftliche Vereinbarungen mit den Dienststellen über die Einzelheiten des Arbeitsablaufes ab und sichert die erforderliche Zusammenarbeit.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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