Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 702 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 702); 702 Gesetzblatt Teil II Nr. 109 Ausgabetag: 15. Oktober 1966 P h) die ständige Qualifizierung der Brigademitglieder, die gesellschaftliche Tätigkeit der Kollektive und 1) auf hohe Qualitätsarbeit zu riditen. (3) Für sozialistische Arbeits- und Forschungsgemeinschaften, Neuererkollektive und andere Kollektive gelten die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen sinngemäß. (4) Die Leiter bzw. Leitungen haben zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen auf der Grundlage des aufgeschlüsselten Planes bzw. fest umrissener Aufgabengebiete erarbeitet werden, den vorhandenen Bedingungen in den einzelnen Bereichen entsprechen und vom wirklichen Leben in den Kollektiven ausgehen. §3 Mit dem Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ können einzelne Arbeitskollektive sowohl aus dem Bereich der materiellen Produktion als auch dem nichtmateriellen Bereich (z. B. Brigaden, Meisterbereiche, Arbeits- und Forschungsgemeinschaften, Verkaufsstellenkollektive und andere), die meß- und kontrollierbare Verpflichtungen gemäß § 2 Absätzen 1 und 2 übernommen und erfüllt haben, in a) volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen, b) Produktionsgenossenschaften und Konsumgenossenschaften, c) Einrichtungen der staatlichen Verwaltungen, des Gesundheitswesens, der Wissenschaft und anderen öffentlichen Einrichtungen, d) Betrieben mit staatlicher Beteiligung und Privatbetrieben sowie 9 e) sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften, Neuererkollektiven und anderen Fox--men der sozialistischen Gemeinschäftsai'beit ausgezeichnet wei'den. §4 (1) Der Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ wird jährlich für die im Planjahr vollbrachten Leistungen verliehen. Die Leiter bzw. Leitungen haben dafür zu sorgen, daß die Kollektive die Erfüllung ihrer Verpflichtungen vor sachkundigen Gremien verteidigen. Durch Übernahme und Erfüllung neuer Verpflichtungen können die Kollektive den Ehrentitel neu erwerben. (2) Für sozialistische Ai'beits- und Forschungsgemeinschaften, Neuererkollektive und ähnliche Kollektive, die nur zeitweilig bestehen und sich nach Lösung einer wissenschaftlich-technischen Aufgabe wieder auflösen bzw. in anderer pex'soneller Zusammensetzung die Lösung neuer Aufgaben übei'nehmen, ist die Verleihung des Ehrentitels nicht an das Planjahr gebunden. Diese Kollektive können unmittelbar nach der Lösung volkswirtschaftlicher bzw. für den Industriezweig oder den Betrieb bedeutender wissenschaftlich-technischer Aufga- ben mit hohem wissenschaftlich-technischem oder ökonomischem Nutzeffekt mit dem Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet werden. §5 (1) Der Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ wird in der Regel im Betrieb verliehen. (2) Die Vorschläge zur Auszeichnung als „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ sind der Mitgliederversammlung der Gewerkschaftsgruppe bzw. der Abteilungsoder Betriebsgewei'kschaftsorganisation sowie der Abteilungsgewerkschaftsleitung und der Betriebsgewerkschaftsleitung zur Beratung vorzulegen. §6 (1) Nach Kontrolle der allseitigen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen erfolgt die Bestätigung zur Auszeichnung als „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ a) in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen durch den zuständigen Leiter in Übereinstimmung mit der jeweiligen Gewerkschaftsleitung, bei Jugendkollektiven auch der FDJ-Leitung, b) im staatlichen Einzelhandel durch den Leiter des Kreisbetriebes in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung, c) in Betrieben mit staatlicher Beteiligung und Privatbetrieben durch den Leiter des zuständigen Fachorgans des Rates des Kreises bzw. des Rates des Bezirkes in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung, d) in den Produktionsgenossenschaften durch den Vorstand nach Anhöi'en des zuständigen Fachorgans des Rates des Kreises bzw. Kreislandwirtschaftsrates, e) im konsumgenossenschaftlichen Handel durch den Vorsitzenden des Vorstandes der Konsumgenossenschaft in Übereinstimmung mit der zuständigen Qewerkschaftsleitung. (2) Bei überbeti'ieblichen, überbezirklichen und zentralen Ai’beitsgemeinschaften und anderen Kollektiven ist der Leiter des Organs für die Bestätigung der Auszeichnung des Kollektivs verantwortlich, der die zu lösenden Aufgaben gestellt hat bzw. in dessen Bereich die Ergebnisse genutzt werden. Er hat sich mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen (Zentralvorstände der Industriegewerkschaften, Gewei'kschaftskomitees bei den WB, Bezirks- und Kreisvorstände des FDGB) zu beraten. 1 -§7 (1) Die Auszeichnung erfolgt in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen, im staatlichen Einzelhandel, in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, sowie bei Kollektiven gemäß § 6 Abs. 2 durch den zuständigen Leiter gemeinsam mit dem BGL-Vorsitzenden, bei Jugendkollektiven außerdem mit dem Sekretär der FDJ-Grundorganisation.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.