Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 696

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 696 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 696); 696 Gesetzblatt Teil II Nr. 108 Ausgabetag: 14. Oktober 1966 §3 Maßnahmen in schwach verseuchten Gebieten (1) In schwach verseuchten Gebieten sind verseuchte Schweine- und Schafbestände entweder unter entsprechender Isolierung auszumästen oder nach Abstimmung mit der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates auf Weisung des Haupttierarztes des Bezirksland-wirtschaftsrafes als Sperrvieh zu schlachten. (2) Die Schweinebestände in der Umgebung von Einzelausbrüchen sind gemäß § 8 zu überprüfen. Dabei als verseucht ermittelte Betriebe sind in die Sanierung einzubeziehen. (3) Mit der Sanierung ist eine energische Ungezieferbekämpfung zu verbinden, die zusätzlich zu den planmäßigen Ungezieferbekämpfungsmaßoahmen zu erfolgen hat. §4 Maßnahmen in stärker verseuchten Gebieten (1) Verseuchte Schweineherdbuchzuchten und verseuchte Zuchtläuferlieferbetriebe dürfen nur als Mast-läuferlieferbelriebe weiter genutzt werden. Dabei ist entsprechend Abs. 2 zu verfahren. (2) Aus verseuchten Mastläuferiieferbetrieben und anderen verseuchten Schweinebeständen dürfen nach Aufhebung der generellen Verkaufssperre Tiere ohne serologische Prüfung nur in geschlossenen Gruppen ausschließlich an isolierte Mastanlagen abgegeben werden, in denen keine anderen Tiere gehalten werden und die epizootologisch unbedenklich sind. (3) Über durchzuführende Impfungen entscheidet die Abteilung Veterinärwesen der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. § 5 Maßnahmen in verseuchten Beständen (1) Bei Bestätigung der Diagnose durch das Veterinär-untersuehungs- und Tiergesundheitsamt hat der Haupttierarzt des Kreislandwirlschaftsrates nach § 21 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen eine schriftliche tierseuchengesetzliche Anweisung für den Betrieb zu geben, in der anhand der örtlichen Verhältnisse die Grundsätze der Durchführung dieser Anordnung festzulegen sind. Von dieser Anweisung sind die zuständigen Abschniltstierärzte, der Bürgermeister der Gemeinde, der Abschnittsbevollmächtigte der Deutschen Volkspolizei und die Haupttierärzte der benachbarten Kreislandwirtschaftsräte zu informieren. 2 3 (2) Entsprechend den seuchenhygienischen und betriebswirtschaftlichen Bedingungen ist jeweils der ganze Bestand oder der verseuchte Teilbestand als Sperrbestand zu erklären und durch Anbringen eines Schildes: „Aujeszky’sche Krankheit Betreten verboten!“ zu kennzeichnen. (3) In verseuchten Beständen sind die Tiere einzustallen und die zugehörigen Weiden und Ausläufe auch für andere Tiere zu sperren. (4) Ausstallungen aus dem Betrieb dürfen nur nach Zustimmung des Haupttierarztes des Kreislandwirtschaftsrates zu Schlachtungen oder Notschlachtungen oder nach Zustimmung des Haupttierarztes des Bezirkslandwirtschaftsrates zur Weitermast erfolgen. (5) Innerhalb der Seuchenbestände sind Umstallungen von Stall zu Stall, innerhalb der Ställe von Bucht zu Bucht untersagt, wenn nicht vom Haupttierarzt des Kreislandwirtschaftsrates ausnahmsweise auf Grund besonders gelagerter Situationen eine andere Entscheidung getroffen wird. (6) Einstallungen in Betriebe einschließlich der individuellen Haltungen dürfen nur mit Zustimmung des Haupltierarztes des Kreislandwirtschaftsrates in seu-chenungelahrdete Betriebsteile oder seuchenungefährdete individuelle Haltungen erfolgen. (7) Tiere im Seuchenbestand dürfen nur von Vatertieren gedeckt werden, die in der gleichen Anlage untergebracht sind. Außerhalb des Seuchenbestandes dürfen diese Vatertiere nicht zum Decken herangezogen werden. Bei länger anhaltenden Sperrmaßnahmen ist das einmalige Verbringen von Vatertieren in die Anlage nach Zustimmung des Haupttierarztes des Kreisland-wirtschaftsrates erlaubt. (8) Für die Betreuung der Tiere in den Seuchenställen sind innerhalb des Seuchenbestandes gesondertes Pflegepersonal mit Arbeitsschutzkleidung und gesonderte Stallgeräte einschließlich Fahrzeuge einzusetzen. Instrumente zur Behandlung und Kennzeichnung der Tiere sind nach der Verwendung in Seuchenställen zu desinfizieren. (9) Hunde, Katzen und andere Flaustiere sind zur Verhütung der Verschleppung und zur Vermeidung von Verlusten unter diesen Tieren sicher zu verwahren und von jedem Kontakt mit verseuchten oder seuchenver-dächtigen Tieren auszuschließen. Die Verfütterung von Kadavern, insbesondere an Hunde und Katzen, ist streng untersagt. (10) Bei Feststellung der Seuche ist umgehend eine verstärkte Ratten- und Mäusebekämpfung durchzuführen, welche gegebenenfalls nach 2 bis 3 Wochen wiederholt und kontrolliert werden muß. Notwendigenfalls sind diese Bekämpfungsmaßnahmen auf Nachbarbetriebe oder auf die ganze Gemeinde auszudehnen. (11) Geburtsabgänge und anfallende Kadaver sind unschädlich zu beseitigen. Verendete Tiere sind, sofern kein Kadaverhäuschen vorhanden ist, außerhalb des Gehöftes der Ticrkörperbcseitigungsanstalt zu übergeben. (12) Die Abgabe von Futterfleisch in rohem Zustand an Edelpelztiere ist aus den Schlachtstätten, in denen Aujeszky-Tiere aus verseuchten Beständen geschlachtet werden, untersagt. Tritt die Aujeszky’sche Krankheit bei Edelpelztieren auf, sind die erkrankten Tiere zu töten und zu pelzen. Die Pelze sind gekennzeichnet mit Aujeszky’sche Krankheit“ der Verwertung zuzuführen. (13) Fahrzeuge aus verseuchten oder verdächtigen Mastanstalten dürfen Läuferlieferbetriebe nicht direkt anfahren. Die Läuferübergabe hat nach Voranmeldung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.