Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 691

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 691 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 691); 691 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 10. Oktober 1966 Teil II Nr. 107 Tag Inhalt Seite 15. 9. 66 Siebente Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Tuberkulose-Schutzimpfung 091 1. 4. 66 Preisanordnung Nr. 4573. Lohn- und Reparaturarbeiten der metallverarbeitenden Industrie C31 Siebente Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose. Tuberkulose-Schutzimpfung Vom 15. September 1966 Die Dritte Durchführungsbestimmung vom 30. Juli 1962 zur Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung der Tuberkulose - Tuberkulose-Schutzimpfung (GBl. II S. 515) wird wie folgt geändert: §1 Der § 4 erhält folgende Fassung: .,§ 1 (1) Testungen und gegebenenfalls Impfungen bei Personen gemäß § 3 sind im 24. und 30. Lebensjahr zu wiederholen. Ist die termingerechte Testung und gegebenenfalls Impfung nicht möglich gewesen, so ist sie unverzüglich nachzuholen. (2) Bei Personen gemäß § 3, die 30 Jahre und älter sind und ihrer Verpflichtung zur Testung und gegebenenfalls Impfung nachgekommen sind, ist von Wiederholungstestungen abzusehen.“ §2 Der § 5 erhält folgende Fassung: .,§5 Außer den in den §§ 2 bis 4 aufgeführten Test- und Impl'pflichtigen sind auch andere Personen jeder Alters- und Berufsgruppe auf ihren Wunsch zu testen und gegebenenfalls zu impfen.“ §3 Diese Di rchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Septe’ iber 1966 Der Minister für Gesundheitswesen S p f r i n 6. DB vom 25. November 1965 (GBl. II Nr. 131 S. 913) Preisanordnung Nr. 4573. Lohn- uad Reparaturarbeiten der metallverarbeitenden Industrie Vom 1. April 1966 § 1 Geltungsbereich (1) Alle Lohn- und Reparaturarbeiten, die von Industriebetrieben aller Eigentumsformen ausgeführt werden und in den Warenbereich 3 Eisen- und Metallbearbeitung sowie in die Warengattung 27 58 Rollendes Eisenbahnzeug der 4. Auflage des Allgemeinen Warenverzeichnisses einschließlich der Ergänzungen und Berichtigungen Nr. 1 bis 7 Stand 1. Januar 1965 der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik fallen, sind nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung abzurechnen. (2) In den Geltungsbereich dieser Preisanordnung gehören auch Lohn- und Reparaturarbeiten zur mechanischen Oberflächenbehandlung und Arbeiten an solchen Erzeugnissen, die unter eine andere Warennummsr fallen, aber ihrem Verwendungszweck entsprechend einem Erzeugnis des Warenbereiches 3 gleichkommen. Ausgenommen hiervon sind Arbeiten an Erzeugnissen aus der Warengattung 3811 Gezogener Draht aus Stahl und Arbeiten zur Wärmebehandlung und zur übrigen Oberflächenbehandlung (z. B. chemische Behandlung von Werkstücken) sowie solche Lohn- und Reparaturarbeiten, für die in den speziellen Preisanordnungen entsprechende Regelungen enthalten sind. (3) Lohn- und Reparaturarbeiten gemäß den Absätzen 1 und 2, die außerhalb der Werkstätten des Auftragnehmers beim Auftraggeber durchgeführt werden, sind Montagen im Sinne der speziell dafür erlassener: Preisanordnungen und als solche nach den Bestimmungen der hierfür geltenden Preisanordnungen abzurechnen, sofern in den folgenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist. § 2 Lohnarbeiten (1) Lohnarbeiten sind Teilarbeiten an Baugruppen und Erzeugnissen, für die der Auftraggeber die zur Fr-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.

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