Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 690 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 5. Oktober 1966 §15 Einziehung und Entzug von Befähigungszeugnissen (1) Die zuständigen Organe für die Verwaltung der Binnengewässer sowie die Sicherheitsorgane können Befähigungszeugnisse vorläufig einziehen, wenn a) die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Befähigungszeugnisse geführt haben, nicht mehr oder nur noch teilweise gegeben sind, b) der Inhaber infolge Alkohol- oder Rauschgifteinwirkung vorübergehend nicht in der Lage ist, das Fahrzeug oder Floß sicher zu führen, c) der Inhaber gegen Vorschriften verstoßen hat, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung erlassen worden sind. (2) Ein vorläufig eingezogenes Befähigungszeugnis ist, wenn es nicht zurückgegeben wird, mit Begründung dem Organ zuzuleiten, das es ausgestellt hat. Dieses Organ entscheidet innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Befähigungszeugnisses, ob es vorübergehend bis zur Höchstdauer von 3 Jahren oder für dauernd entzogen wird. Der Entzug kann auch erfolgen, wenn das Befähigungszeugnis vorher nicht vorläufig eingezogen worden ist. Die Rückgabe kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. (3) Für dauernd kann das Befähigungszeugnis entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind sowie in schweren Fällen gemäß Abs. 1 Buchstaben b und c. Schwere Fälle liegen insbesondere vor, wenn der Inhaber eines Befähigungszeugnisses in äußerst leichtfertiger oder rücksichtsloser Weise eine große Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursacht hat. (4) In dem Bescheid über den Entzug des Befähigungszeugnisses kann festgestellt werden, daß es auf Kosten des Inhabers im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) für ungültig erklärt wird, wenn es nicht spätestens 14 Tage nach Zustellung des Bescheides zurückgegeben wird. (5) Gegen den Entzug eines Befähigungszeugnisses kann innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung der Entscheidung, Beschwerde beim Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung der Wasserstraßen und Binnenschiffahrt, eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Ministeriums für Verkehrswesen, Hauptverwaltung der Wasserstraßen und der Binnenschiffahrt, ist endgültig. § 16 Zwcitausstellung von Befähigungszeugnissen (1) Bei Verlust von Befähigungszeugnissen erteilt das zuständige Organ auf Antrag eine Zweitausfertigung; das gilt auch, wenn Befähigungszeugnisse unbrauchbar geworden sind. (2) Verlorengegangene Befähigungszeugnisse sind im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) für ungültig zu erklären. §17 Unterbrechung der Tätigkeit Nimmt der Inhaber eines Befähigungszeugnisses seine Tätigkeit in der Binnenschiffahrt nach einer Unterbrechung von mehr als 5 Jahren wieder auf, so hat er das Organ, das sein Befähigungszeugnis ausgestellt hat, zu unterrichten. Dieses entscheidet, ob eine erneute Prüfung erforderlich ist. § 18 Ausnahmen Der Leiter der Schiffahrtsinspektion sowie die Vorstände der Wasserstraßenämter können in ihren Zuständigkeitsbereichen in begründeten Fällen Abweichungen von den vorgeschriebenen Fahrtzeiten, der Dauer der praktischen Tätigkeit oder der Anzahl der Streckenfahrten zulassen. §19 Anerkennung von Befähigungszeugnissen Die von den zuständigen Organen anderer Staaten ausgefertigten Befähigungszeugnisse werden für Fahrten auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik nur anerkannt, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen mit der Deutschen Demokratischen Republik es vorsehen oder eine gegenseitige Anerkennung der Befähigungszeugnisse erfolgt. §20 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 2. April 1962 über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (GBl. II S. 289) außer Kraft. Berlin, den 17. September 1966 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Scholz Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand F.furt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage ii.i., Vollzugsakte, er verbleibt in der Abteilung Erziehungsakte und - Gesundheitsakte. Die Vollzugsakte, Die Vollzugsakte, wird durch die Sekretärin oder dem Verantwortlichen für Effekten und Erkennungsdienst oder von einem Mitarbeiter der Spezialkommission der Untersuchungsabteilung fotografisch zu sichern beziehungsweise zu dokumentieren. Zum Abschluß muß mit der Behandlung dieser Problematik festgestellt werden, daß die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des Konzerns entsprechend der vorliegenden Beweislage zur Dekonspiration angewandter inoffizieller Mittel Staatssicherheit führen würde. Deshalb wurden diese anstehenden Probleme gemeinsam mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.