Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 687

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 687 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 687); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 5. Oktober 1966 J Teil II Nr. 106 Tag Inhalt Seite 19. 9. 66 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältcrn für technische Druckgase 687 17. 9. 66 Anordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt 687 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase. Vom 19. September 1966 §1 Die Verordnung vom 30. März 1950 über die Anmeldepflicht und Erfassung von Stahlflaschen und Stahlbehältern für technische Druckgase (GBl. S. 296) sowie die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen (Erste Durchführungsbestimmung vom 29. Juli 1952 [GBl. S. 709], Vierte Durchführungsbestimmung vom 29. Mai 1958 [GBl. I S. 504]) werden aufgehoben. §2 Der Minister für Chemische Industrie wird ermächtigt, die Neuregelung der Genehmigungs- und Registrierungspflicht für Stahlflaschen für technische Druckgase in eigener Verantwortlichkeit vorzunehmen. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. September 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky Anordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt. Vom 17. September 1966 §1 Grundsätzliches (1) Wer auf Binnengewässern der Deutschen Demokratischen Republik ein Wasserfahrzeug nachstehend Fahrzeug genannt oder Floß führt oder Schiffsmaschinen bedient, muß ein dafür geltendes Befähigungszeugnis besitzen. (2) Binnengewässer im Sinne dieser Anordnung sind alle Wasserläufe ausgenommen Seewasserstraßen und abflußlosen Seen. (3) Die Rechtsträger, Eigentümer und Besitzer dürfen mit der Führung eines Fahrzeuges oder Floßes bzw. mit der Bedienung einer Schiffsmaschine nur solche Personen betrauen, die im Besitz des erforderlichen Befähigungszeugnisses sind. (4) Sportboote gelten nicht als Fahrzeuge im Sinne dieser Anordnung. §2 Arten der Befähigungszeugnisse (1) Es werden folgende Befähigungszeugnisse erteilt: a) Befähigungszeugnis I zum Führen von Fahrzeugen der Transportflotte (Fahrgastschiffe, Schubschiffe, Schlepper sowie Güterschiffe über 151 Tragfähigkeit) und der Technischen Flotte einschließlich der Fahrzeuge, die weder zur Technischen Flotte noch zur Transportflotte gehören (mit Maschinenantrieb über 150 PS, ohne Maschinenantrieb über 1501 Tragfähigkeit) auf der Elbe, b) Befähigungszeugnis II zum Führen von Fahrzeugen gemäß Buchst, a auf allen Binnengewässern, mit Ausnahme der Elbe, c) Befähigungszeugnis III zum Führen von Fahrzeugen der Technischen Flotte einschließlich der Fahrzeuge, die weder zur Transportflotte noch zur Technischen Flotte gehören (mit Maschinenantrieb bis 150 PS, ohne Maschinenantrieb bis 150 t Tragfähigkeit) auf allen Binnengewässern. Ausgenommen sind Kleinfahrzeuge gemäß Buchst, d, d) Befähigungszeugnis IV zum Führen von Kleinfahrzeugen (bis 15 t Tragfähigkeit und mit Maschinenantrieb bis 60 PS) auf allen Binnengewässern, e) Befähigungszeugnis V zum Führen von Fähren auf allen Binnengewässern,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.