Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 684

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 684 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 684); 684 Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 4. Oktober 1966 (2) Die Benutzung von Nachttresoranlagen und sonstige Formen der Einzahlung mittels verschlossener Behältnisse setzen den Abschluß einer Vereinbarung über Vorbehaltseinzahlungen voraus. IV. Kreditgewährung §26 Grundsatz (1) Die Bank gewährt den Kontoinhabern auf deren Antrag Kredite entsprechend den für den jeweiligen Kredit geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Sie berät die Kontoinhaber über bestehende Kreditmöglichkeiten mit dem Ziel, den Kredit mit höchstem volkswirtschaftlichen Nutzen einzusetzen. (2) Grundlage für die Gewährung des Kredits ist der zwischen der Bank und dem Kreditnehmer für einen bestimmten Vertragszeitraum abgeschlossene Kreditvertrag. §27 Kreditantrag (1) Dem Kreditantrag sind sämtliche Unterlagen beizufügen, die erforderlich sind, um der Bank die Prüfung aller für die Kreditgewährung wichtigen ökonomischen Verhältnisse zu ermöglichen. Die Ursachen des Kreditbedarfs, der vorgesehene Kreditzweck und die vorgeschlagene Kredittilgung sind schriftlich zu begründen. (2) Die Bank hat über den Kreditantrag binnen 10 Tagen zu entscheiden. Die Frist kann überschritten werden, wenn a) die Unterlagen oder Begründungen unvollständig oder nicht ausreichend sind und die Bank deshalb Ergänzungen verlangt, b) die dem Antrag zugrunde liegenden ökonomischen Verhältnisse eine umfassende Prüfung erfordern, insbesondere wenn hierzu eigene Feststellungen der Bank im Betrieb des Antragstellers getroffen werden müssen. Dem Antragsteller ist in der obengenannten Frist ein begründeter Zwischenbescheid zu erteilen. §28 Kreditvertrag (1) Ist ein beantragter Kredit ökonomisch begründet, so hat die Bank in der Frist gemäß § 27 Abs. 2 dem Antragsteller die vorbereitete Kreditvertragsurkunde mit dem aus den Absätzen 2 und 3 ersichtlichen Inhalt zur Unterzeichnung zu übersenden. Auf Grund besonderer Bestimmungen kann anstelle der Urkundsform eine andere Form des Vertragsabschlusses treten. (2) In den Kreditvertrag sind Bestimmungen über die Kredithöhe, den Kreditzweck und die Kreditobjekte, die Kreditfrist und die Kreditzinsen sowie erforderlichenfalls über vom Kreditnehmer zu stellende Sicherheiten aufzunehmen. Entsprechend den ökonomischen Ursachen des Kreditbedarfs und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Kreditzwecks und der Kre- ditobjekte können weitere differenzierte Bedingungen und die bei ihrer Verletzung eintretenden Rechtsfolgen vereinbart werden, um die ökonomische Wirksamkeit des Kredits zu erhöhen und seine Tilgung zu sichern. Ferner sind Art und Umfang der Nachweise über die Einhaltung der Kreditbedingungen festzulegen. (3) Die Kreditbedingungen können auch als typische Regelungen in einem für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Rahmenvertrag der Partner des Kreditvertrages oder in einer Koordinierungsvereinbarung ihrer übergeordneten Organe (§ 3) enthalten sein und dadurch Inhalt des Kreditvertrages werden. §29 Kontroll- und Sicherungsrechte der Bank (1) Die Bank ist berechtigt, die Einhaltung der Kreditbedingungen jederzeit durch Einsichtnahme in die betrieblichen Unterlagen des Kreditnehmers zu kontrollieren. Sie kann im Betrieb des Kreditnehmers Kontrollen hinsichtlich der als Kreditobjekte oder als Sicherheiten dienenden Werte durchführen. (2) Alle Sicherheiten haften außer für die Kreditforderung auch für sonstige Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer. §30 Änderung der Kreditbedingungen (1) Erforderlich werdende Änderungen der Kreditbedingungen sind zwischen den Partnern des Kreditvertrages schriftlich zu vereinbaren. Die Vereinbarung hat in Urkundsform zu erfolgen, sofern nicht Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 2 oder § 31 Abs. 5 zutrifft. (2) Leitet ein Vertragspartner dem anderen einen schriftlichen Änderungsvorschlag zu, so hat dieser binnen 10 Tagen nach Erhalt des Vorschlages dazu Stellung zu nehmen. a) Vorschläge der Bank gelten als vereinbart, wenn der Kreditnehmer nicht binnen 10 Tagen Einspruch eingelegt hat (§ 31), b) Vorschläge des Kreditnehmers gelten als vereinbart, wenn die Bank nicht binnen 10 Tagen widersprochen hat. Gegen den Widerspruch der Bank steht dem Kreditnehmer das Einspruchsrecht zu (§ 31). §31 Einspruchsverfahren . (1) Gegen die Ablehnung eines Kreditantrages, die von der Bank gestellten Kreditbedingungen oder sonstige im Zusammenhang mit der Kreditgewährung von der Bank getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen steht dem Kreditnehmer das Einspruchsrecht zu. (2) Der Einspruch ist bei der kreditgewährenden Bankniederlassung durch ein, binnen 10 Tagen nach Kenntnis von der Entscheidung oder Maßnahme abzusendendes Schreiben einzulegen. Falls der Direktor der Niederlassung dem Einspruch nicht stattgibt, leitet er ihn unverzüglich gemäß Abs. 3 weiter.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.