Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 681 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 681); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 4. Oktober 1968 G81 (2) Der Kontovertrag kommt durch den schriftlichen Kontoeröffnungsanlrag und die schriftliche Zustimmung der Bank zustande. Er wird aut unbestimmte Zeit abgeschlossen. (3) Soll das Konto für einen Kontoinhaber eröffnet werden, der bereits bei einer anderen Niederlassung der Bank oder bei einem anderen Geld- oder Kreditinstitut ein Konto unterhält, so kann die Bank den Abschluß des Kontovertrages von der Erteilung des Elinverständnisses dieser Stelle abhängig machen. (4) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, vor der Einreichung eines Antrages auf Eröffnung eines weiteren Kontos bei einer anderen Niederlassung der Bank oder bei einem anderen Kreditinstitut das Einverständnis seiner Bank einzuholen. (5) Bei Konto Verträgen mit Haushaltsorganisationen sind die gesetzlichen Bestimmungen über die kassenmäßige Durchführung des Staatshaushalts zu berücksichtigen. §9 Unterlagen für die Kontoeröffnung (1) Mit dem Kontoeröffnungsantrag sind auf Verlangen der Bank Registerauszüge oder andere urkundliche Nachweise vorzulegen, aus denen sich die Bezeichnung, die Rechtsform und die gesetzlichen oder statutarischen Vertretungsberechtigten des Kontoinhabers ergeben. (2) Der Antragsteller hat bei der Bank ein Unter- ' schriftenblatt für das Konto zu hinterlegen, auf dem die als Vertretungsberechtigte gemäß Abs. 1 zu Kohto-verfügungen berechtigten Personen ihre Unterschriften zu zeichnen haben. Dabei ist anzugeben, ob diese Personen nach den für den Kontoinhaber geltenden Bestimmungen Einzelzeichnungsrecht oder Gesamtzeichnungsrecht haben. Die Bank prüft die Richtigkeit der Angaben im Unterschriftenblatt anhand der gemäß Abs. 1 eingereichten Nachweise. (3) Für die Hinterlegung der Unterschriften von Personen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Verfügungen über das Konto gegenzuzeichnen haben, finden die Absätze 1 und 2'entsprechend Anwendung. §10 Kontrollvollmachten (1) Der Kontoinhaber kann neben den gesetzlich oder statutarisch festgelegten vertretungsberechtigten Personen (§ 9) andere Personen auf dem Unterschriftenblatt zur Zeichnung für das Konto bevollmächtigen. (2) Kontobevollmächtigte gelten als einzelzeichnungsberechtigt, falls der Kontoinhaber nicht eine Einschränkung der Vollmacht durch das Erfordernis der Mitzeichnung eines Vertretungsberechtigten oder eines anderen Kontobevollmächtigten vornimmt. Kontovöll-machten, in denen andere Beschränkungen der Rechte des Bevollmächtigten enthalten sind (z. B. eine betragsmäßige Begrenzung oder eine Befristung), sind gegenüber der Bank unwirksam. (3) Kontovollmachten gelten auch über den Tod des Kontoinhabers hinaus gegenüber der Bank solange, bis ihr ein schriftlicher Widerruf der Erben oder sonstigen Vertretungsberechtigten zugegangen ist. §11 Änderung von Zeichnungsberechtigungen (1) Der Kontoinhaber hat die Bank über nachträgliche Änderungen in der Person seiner Vertretungsberechtigten oder Kontobevollmächtigten schriftlich zu unterrichten und gegebenenfalls die Unterschriften neuer Zeichnungsberechtigter zu hinterlegen. (2) Solange der Bank keine schriftliche Nachricht über die Änderung der Zeichnungsbefugnis zugegangen ist, kann sie diese als fortbestehend behandeln, auch wenn inzwischen eine Änderung der Registereintragung erfolgt sein sollte. (3) Im Falle der Auflösung oder Liquidation einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft als Kontoinhaberin ist der Nachweis der Vertretungsberechtigung des Liquidators durch einen Registerauszug oder durch andere urkundliche Nachweise zu führen. (4) Im Falle des Todes des Kontoinhabers ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung durch Vorlegung eines Erbscheines, eines notariellen Testaments mit Eröffnungsverhandlung, eines Testament Vollstreckerzeugnisses oder einer Urkunde über die Einsetzung eines Nachlaßverwalters oder -pflegers zu führen, falls nicht eine vom Erblasser erteilte Kontovollmacht vorliegt (§ 10 Abs. 3). §12 Kontobezeichnung Die Bezeichnung des Kontos muß derjenigen entsprechen, unter der der Kontoinhaber im Rechtsverkehr auftritt. Zusätze sind zulässig, wenn sie auf eine besondere Zweckbestimmung des Kontos hinweisen. §13 Unterkonten Auf der Grundlage eines bestehenden Kontovertrages richtet die Bank Unterkonten ein, wenn die Einrichtung in gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist, eine bessere volkswirtschaftliche Aussage ermöglicht oder im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredits erforderlich wird. § 14 Zinsen und Bankgebühren (1) Für die Berechnung der Zinsen und Bankgebühren gilt die von der Bank herausgegebene Konditionsrichtlinie, die in ihren Geschäftsräumen eingesehen werden kann, in Verbindung mit den Festlegungen in den jeweiligen Bankverträgen. (2) Die Bank schreibt dem Konto die von ihr auf das Guthaben zu gewährenden Zinsen gut. Sie ist berechtigt, das Konto mit den Bankgebühren, den bei der Ausführung von Aufträgen entstandenen Aufwendungen sowie den Zinsen für die Inanspruchnahme von Krediten zu belasten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.