Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 681 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 681); Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 4. Oktober 1968 G81 (2) Der Kontovertrag kommt durch den schriftlichen Kontoeröffnungsanlrag und die schriftliche Zustimmung der Bank zustande. Er wird aut unbestimmte Zeit abgeschlossen. (3) Soll das Konto für einen Kontoinhaber eröffnet werden, der bereits bei einer anderen Niederlassung der Bank oder bei einem anderen Geld- oder Kreditinstitut ein Konto unterhält, so kann die Bank den Abschluß des Kontovertrages von der Erteilung des Elinverständnisses dieser Stelle abhängig machen. (4) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, vor der Einreichung eines Antrages auf Eröffnung eines weiteren Kontos bei einer anderen Niederlassung der Bank oder bei einem anderen Kreditinstitut das Einverständnis seiner Bank einzuholen. (5) Bei Konto Verträgen mit Haushaltsorganisationen sind die gesetzlichen Bestimmungen über die kassenmäßige Durchführung des Staatshaushalts zu berücksichtigen. §9 Unterlagen für die Kontoeröffnung (1) Mit dem Kontoeröffnungsantrag sind auf Verlangen der Bank Registerauszüge oder andere urkundliche Nachweise vorzulegen, aus denen sich die Bezeichnung, die Rechtsform und die gesetzlichen oder statutarischen Vertretungsberechtigten des Kontoinhabers ergeben. (2) Der Antragsteller hat bei der Bank ein Unter- ' schriftenblatt für das Konto zu hinterlegen, auf dem die als Vertretungsberechtigte gemäß Abs. 1 zu Kohto-verfügungen berechtigten Personen ihre Unterschriften zu zeichnen haben. Dabei ist anzugeben, ob diese Personen nach den für den Kontoinhaber geltenden Bestimmungen Einzelzeichnungsrecht oder Gesamtzeichnungsrecht haben. Die Bank prüft die Richtigkeit der Angaben im Unterschriftenblatt anhand der gemäß Abs. 1 eingereichten Nachweise. (3) Für die Hinterlegung der Unterschriften von Personen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Verfügungen über das Konto gegenzuzeichnen haben, finden die Absätze 1 und 2'entsprechend Anwendung. §10 Kontrollvollmachten (1) Der Kontoinhaber kann neben den gesetzlich oder statutarisch festgelegten vertretungsberechtigten Personen (§ 9) andere Personen auf dem Unterschriftenblatt zur Zeichnung für das Konto bevollmächtigen. (2) Kontobevollmächtigte gelten als einzelzeichnungsberechtigt, falls der Kontoinhaber nicht eine Einschränkung der Vollmacht durch das Erfordernis der Mitzeichnung eines Vertretungsberechtigten oder eines anderen Kontobevollmächtigten vornimmt. Kontovöll-machten, in denen andere Beschränkungen der Rechte des Bevollmächtigten enthalten sind (z. B. eine betragsmäßige Begrenzung oder eine Befristung), sind gegenüber der Bank unwirksam. (3) Kontovollmachten gelten auch über den Tod des Kontoinhabers hinaus gegenüber der Bank solange, bis ihr ein schriftlicher Widerruf der Erben oder sonstigen Vertretungsberechtigten zugegangen ist. §11 Änderung von Zeichnungsberechtigungen (1) Der Kontoinhaber hat die Bank über nachträgliche Änderungen in der Person seiner Vertretungsberechtigten oder Kontobevollmächtigten schriftlich zu unterrichten und gegebenenfalls die Unterschriften neuer Zeichnungsberechtigter zu hinterlegen. (2) Solange der Bank keine schriftliche Nachricht über die Änderung der Zeichnungsbefugnis zugegangen ist, kann sie diese als fortbestehend behandeln, auch wenn inzwischen eine Änderung der Registereintragung erfolgt sein sollte. (3) Im Falle der Auflösung oder Liquidation einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft als Kontoinhaberin ist der Nachweis der Vertretungsberechtigung des Liquidators durch einen Registerauszug oder durch andere urkundliche Nachweise zu führen. (4) Im Falle des Todes des Kontoinhabers ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung durch Vorlegung eines Erbscheines, eines notariellen Testaments mit Eröffnungsverhandlung, eines Testament Vollstreckerzeugnisses oder einer Urkunde über die Einsetzung eines Nachlaßverwalters oder -pflegers zu führen, falls nicht eine vom Erblasser erteilte Kontovollmacht vorliegt (§ 10 Abs. 3). §12 Kontobezeichnung Die Bezeichnung des Kontos muß derjenigen entsprechen, unter der der Kontoinhaber im Rechtsverkehr auftritt. Zusätze sind zulässig, wenn sie auf eine besondere Zweckbestimmung des Kontos hinweisen. §13 Unterkonten Auf der Grundlage eines bestehenden Kontovertrages richtet die Bank Unterkonten ein, wenn die Einrichtung in gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist, eine bessere volkswirtschaftliche Aussage ermöglicht oder im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredits erforderlich wird. § 14 Zinsen und Bankgebühren (1) Für die Berechnung der Zinsen und Bankgebühren gilt die von der Bank herausgegebene Konditionsrichtlinie, die in ihren Geschäftsräumen eingesehen werden kann, in Verbindung mit den Festlegungen in den jeweiligen Bankverträgen. (2) Die Bank schreibt dem Konto die von ihr auf das Guthaben zu gewährenden Zinsen gut. Sie ist berechtigt, das Konto mit den Bankgebühren, den bei der Ausführung von Aufträgen entstandenen Aufwendungen sowie den Zinsen für die Inanspruchnahme von Krediten zu belasten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtete Aktivitäten durchzusetzen, zu diesem Zweck besonders die Jugendarbeit in der Jungen Gemeinde zur feindlichen Beeinflussung Jugendlicher zu nutzen und auf dieser Grundlage objektive und begründete Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Die Zusammenarbeit im Untersuchungsstadium ist unverändert als im wesentlichen gut einzuschätzen. In Einzelfällen fehlt mitunter noch die Bereitschaft, bei Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.