Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 679 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 679); 679 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 4. Oktober 1966 Teil II Nr. 105 Tag Inhalt ' Seite 18. 8. 66 Verordnung zur Änderung der Zoll- und Devisenstrafverfahrensordnung 679 9.9. 66 Anordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank 679 Verordnung zur Änderung der Zoll- und Devisenstrafverfahrensordnung. Vom 18. August 1966 Zur Änderung der Zoll- und Devisenstrafverfahrensordnung vom 28. März 1962 (GBl. II S. 153) wird folgendes verordnet: §1 Der § 4 der Verordnung vom 28. März 1962 erhält folgende Fassung: „(1) Gegen Strafbescheide nach § 3 sowie gegen Einziehungsprotokolle nach § 2 ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe oder Zustellung des Strafbescheides oer nach Fertigung des Einziehungsprotokolls bei der Dienststelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einzulegen und zu begründen, die auf dem Strafbescheid oder dem Einziehungsprotokoll angegeben ist. (2) Hilft der Leiter der nach Abs. 1 zuständigen Dienststelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik der Beschwerde gegen ein Einziehungsprotokoll nicht ab, dann entscheidet der Leiter der übergeordneten Zolldienststelle endgültig. (3) Hilft der Leiter der nach Abs. 1 zuständigen Dienststelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Leiter der ihr übergeordneten Zolldienststelle der Beschwerde gegen den Strafbescheid nicht ab, dann entscheidet der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel endgültig. Er kann den Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik beauftragen, Entscheidungen über Beschwerden gegen Strafbescheide zu treffen. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. August 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S to p h Vorsitzender Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Solle Anordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank. Vom 9. September 1966 Die Deutsche Notenbank tritt bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dem Gesetz vom 20. Dezember 1965 über die Deutsche Notenbank (GBl. I 1966 S. 25) auf der Grundlage der staatlichen Pläne durch den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen in den besonderen Formen der Bankverträge zu ihren Vertragspartnern in wirtschaftsrechtliche Beziehungen. Um diese Rechtsbeziehungen entsprechend den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen und den Erfordernissen eines geregelten Bankverkehrs nach einheitlichen Grundsätzen zu organisieren und dadurch bessere Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Vertragspartner zu schaffen, wird mit Zustimmung des Ministers der Finanzen, des Ministers der Justiz, des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat und der Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe auf Grund des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) und des § 20 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 über die Deutsche Notenbank folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Deutschen Notenbank (nachstehend Bank genannt) und ihren Auftraggebern mit Sitz oder Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik im Zusammenhang mit der Errichtung von Konten und der Annahme von Einlagen, dem Zahlungsund Verrechnungsverkehr, dem Kassenverkehr, der Kreditgewährung, der Verwahrung von Wertpapieren und Verwahrstücken, der Überlassung von Schließfächern sowie sonstigen für die Auftraggeber ausgeführten Bankgeschäften. (2) Pflichten und Rechte der Bank, die sie auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung der staatlichen Finanzkontrolle oder anderer staatlicher Aufgaben wahrzunehmen hat, werden durch diese Anordnung nicht berührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.