Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 679

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 679 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 679); 679 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 4. Oktober 1966 Teil II Nr. 105 Tag Inhalt ' Seite 18. 8. 66 Verordnung zur Änderung der Zoll- und Devisenstrafverfahrensordnung 679 9.9. 66 Anordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank 679 Verordnung zur Änderung der Zoll- und Devisenstrafverfahrensordnung. Vom 18. August 1966 Zur Änderung der Zoll- und Devisenstrafverfahrensordnung vom 28. März 1962 (GBl. II S. 153) wird folgendes verordnet: §1 Der § 4 der Verordnung vom 28. März 1962 erhält folgende Fassung: „(1) Gegen Strafbescheide nach § 3 sowie gegen Einziehungsprotokolle nach § 2 ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe oder Zustellung des Strafbescheides oer nach Fertigung des Einziehungsprotokolls bei der Dienststelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einzulegen und zu begründen, die auf dem Strafbescheid oder dem Einziehungsprotokoll angegeben ist. (2) Hilft der Leiter der nach Abs. 1 zuständigen Dienststelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik der Beschwerde gegen ein Einziehungsprotokoll nicht ab, dann entscheidet der Leiter der übergeordneten Zolldienststelle endgültig. (3) Hilft der Leiter der nach Abs. 1 zuständigen Dienststelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Leiter der ihr übergeordneten Zolldienststelle der Beschwerde gegen den Strafbescheid nicht ab, dann entscheidet der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel endgültig. Er kann den Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik beauftragen, Entscheidungen über Beschwerden gegen Strafbescheide zu treffen. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. August 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S to p h Vorsitzender Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Solle Anordnung über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank. Vom 9. September 1966 Die Deutsche Notenbank tritt bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dem Gesetz vom 20. Dezember 1965 über die Deutsche Notenbank (GBl. I 1966 S. 25) auf der Grundlage der staatlichen Pläne durch den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen in den besonderen Formen der Bankverträge zu ihren Vertragspartnern in wirtschaftsrechtliche Beziehungen. Um diese Rechtsbeziehungen entsprechend den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen und den Erfordernissen eines geregelten Bankverkehrs nach einheitlichen Grundsätzen zu organisieren und dadurch bessere Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Vertragspartner zu schaffen, wird mit Zustimmung des Ministers der Finanzen, des Ministers der Justiz, des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat und der Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe auf Grund des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) und des § 20 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 über die Deutsche Notenbank folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Deutschen Notenbank (nachstehend Bank genannt) und ihren Auftraggebern mit Sitz oder Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik im Zusammenhang mit der Errichtung von Konten und der Annahme von Einlagen, dem Zahlungsund Verrechnungsverkehr, dem Kassenverkehr, der Kreditgewährung, der Verwahrung von Wertpapieren und Verwahrstücken, der Überlassung von Schließfächern sowie sonstigen für die Auftraggeber ausgeführten Bankgeschäften. (2) Pflichten und Rechte der Bank, die sie auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung der staatlichen Finanzkontrolle oder anderer staatlicher Aufgaben wahrzunehmen hat, werden durch diese Anordnung nicht berührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.