Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 678

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 678 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 678); 678 Gesetzblatt Teil II Nr. 104 Ausgabetag: 3. Oktober 1966 Anordnung über finanzielle Hilfe für Bürger, die in die Deutsche Demokratische Republik zuziehen. Vom 14. September 1966 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 (1) An Bürger, die aus Westdeutschland, aus Westberlin oder aus dem Ausland in die Deutsche Demokratische Republik zuziehen, kann bei vorliegender Bedürftigkeit vom Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen , in welcher sie ihren Wohnsitz nehmen, ein Überbrückungsgeld bis zu 50 MDN für den Antragsteller, 40 MDN für den Ehegatten und jeden sonstigen volljährigen unterhaltsberechtigten Angehörigen im gleichen Haushalt, 25 MDN für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen unter 18 Jahren im gleichen Haushalt gewährt werden. (2) Erweist sich nach Verbrauch des Überbrückungsgeldes, daß weitere finanzielle Hilfe notwendig ist, kann nochmals ein Überbrückungsgeld bis zur. Höhe der im Abs. 1 festgelegten Beträge gewährt werden. (3) Das Überbrückungsgeld können bei Bedürftigkeit auch Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz vorübergehend außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hatten und in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehren, erhalten. §2 (1) Der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen kann den im § 1 genannten Bürgern auf vorherigen Antrag die belegmäßig nachgewiesenen Kosten der Unterkunft bis zur Dauer von 2 Wochen in Ausnahmefällen bis zur Dauer von 4 Wochen erstatten, soweit die Bürger ohne Gefährdung ihres Lebensunterhaltes nicht in der Lage sind, diese Kosten aus eigenen Einkünften oder Vermögen zu bestreiten. Verpfiegungskosten werden nicht vergütet. (2) Der Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen kann auf vorherigen Antrag die Fahrkosten übernehmen, die nachweisbar zur Beschaffung des ersten Arbeitsplatzes und der ersten Wohnung notwendig werden. (3) Die für den Transport des Umzugsgutes entstehenden Kosten können auf vorherigen Antrag und nach Anhören der Kommission für die Eingliederung in das gesellschaftliche Leben vom Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, vorläufig übernommen werden, wenn der Bürger nicht in der Lage ist, diese aufzubringen. Sofern bei den Räten der Städte und Stadtbezirke eine Kommission für die Prüfung von Darlehensanträgen gemäß § 9 Abs. 2 der Anordnung vom 14 September 1966 über die Kreditgewährung an Bürger, die in die Deutsche Demokratische Republik zuziehen (GBl. II S. 676), besteht, ist diese an Stelle der Kommission für die Eingliederung in das gesellschaftliche Leben zu hören und für die Übernahme der Umzugskosten der Rat der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen zuständig. (4) Kosten für die Einlagerung des Umzugsgutes bis zur möglichen Unterbringung des Bürgers in einer Wohnung sind durch den Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, in dessen Bereich das Umzugsguf eingelagert wird, zu übernehmen. Der Rat des Kreises kann diese Kostenübernahme an Räte der Gemeinden und Städte für das in deren Bereich eingelagerte Umzugsgut übertragen. §3 (1) Die gewährten Leistungen nach § 1 Absätzen 1 und 2 sowie § 2 Absätzen 1, 2 und 4 sind nicht zurückzuerstatten. Für Umzugskosten gemäß § 2 Abs. 3 besteht jedoch grundsätzlich Rückerstattungspflicht. (2) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz vorübergehend außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik genommen hatten und in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehren, haben grundsätzlich alle Leistungen zurückzuerstatten. Der zuständige Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen kann in begründeten Fällen von der Rückforderung absehen. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. April 1958 über die finanzielle Hilfe für Personen, die ihren Wohnsitz aus der Deutschen Bundesrepublik oder aus Westberlin in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlegen (GBl. I S. 398), außer Kraft. Berlin, den 14. September 1966 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 2223 2 Preisanordnung Nr. 1303/4 vom 8. Juli 1966 Handelspreise für Strumpfwaren Dieser P-Sonderdruck ist zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nümmer beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag 610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.