Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 677 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 677); Gesetzblatt Teil II Nr. 104 Ausgabetag: 3. Oktober 1966 677 (6) Zur Rückzahlung des Darlehens können neben dem Darlehensnehmer durch das Darlehen begünstigte, volljährige Familienangehörige, die zum Haushalt des Darlehensnehmers gehören, herangezogen werden. §7 (1) Bei Darlehensnehmern mit unterhaltsberechtigten Kindern, die durch besondere Umstände z. B. Krankheit die eingegangenen Rückzahlungsverpflichtungen vorübergehend nicht einhalten können, kann eine Herabsetzung der vereinbarten Rückzahlungsraten erfolgen oder einem Antrag auf Aussetzung der Rückzahlung auf begrenzte Zeit zugestimmt werden. (2) Läßt die wirtschaftliche und soziale Lage solcher Darlehensnehmer auch die Zinszahlung nicht zu, kann der Zinssatz vorübergehend oder gänzlich herabgesetzt werden. Der herabgesetzte Zinssatz darf 1 % nicht unterschreiten. §8 (1) Darlehensnehmern mit mehr als 2 Kindern kann die Rückzahlung eines Teiles des Darlehens erlassen werden, wenn es ihre Arbeitsleistungen, ihr sonstiges Verhalten und ihre Einkommensverhältnisse rechtfertigen. Der Erlaß kann bis zur Höhe von 1000 MDN, bei Vorliegen schwieriger sozialer Verhältnisse bis zur Höhe von 2000 MDN, ausgesprochen werden. (2) In besonderen Härtefällen kann ausnahmsweise auch Darlehensnehmern mit weniger als 3 Kindern ein Teilerlaß gemäß Abs. 1 zugebilligt werden. (3) Ein Teilerlaß der Darlehensrückzahlung darf frühestens nach Ablauf eines Jahres gerechnet ab Beginn der Rückzahlung ausgesprochen werden. (4) Wird ein Teil der Darlehensrückzahlung erlassen, so kann entweder je nach Wunsch des Darlehensnehmers a) die ursprünglich festgelegte Tilgungszeit entsprechend verkürzt werden oder b) unter Beibehaltung der festgelegten Tilgungszeit eine entsprechende Herabsetzung der Höhe der Tilgungsraten erfolgen. (5) Bei Darlehensnehmern, die als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vorübergehend ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hatten, kann ein Teilerlaß der Darlehensrückzahlung nur in Erwägung gezogen werden, wenn die gesamten Umstände dies als Ausnahme angebracht erscheinen lassen. §9 (1) Jedem Darlehensantrag ist eine Stellungnahme durch den zuständigen Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen beizufügen. Sofern der Antragsteller zum Zeitpunkt der Beratung des Darlehensantrages noch im Bezirksheim für Rückkehrer und Zuziehende wohnt, ist die Stellungnahme vom Leiter des Bezirksheimes abzugeben. (2) Über den Darlehensantrag berät unter Anhörung des Bürgers die zuständige Kommission für die Eingliederung in das gesellschaftliche Leben. Diese Kommission schlägt dem Rat des Kreises, Abteilung Ge-sundheits- und Sozialwesen, die Höhe des Darlehens, die Rückzahlungsbedingungen und den Verwendungszweck vor. (3) Den Räten der Kreise wird empfohlen, in Städten und Stadtbezirken die Bildung von Kommissionen für die Prüfung von Darlehensanträgen zu genehmigen. Diese beraten an Stelle der beim Rat des Kreises bestehenden Kommission für die Eingliederung in das gesellschaftliche Leben über den Darlehensantrag und unterbreiten dem Rat der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen entsprechende Vorschläge. §10 (1) Die Darlehensgenehmigung spricht der Leiter der Abteilu:.g Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises aus. (2) Sofern bei den Räten der Städte bzw. Stadtbezirke Kommissionen für die Prüfung von Darlehensanträgen nach § 9 Abs. 3 bestehen, ist für die Darlehensgenehmigung der betreffende Rat der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen zuständig. (3) In dem Genehmigungsbescheid ist neben der Darlehenshöhe und den Darlehensbedingungen verbindlich festzulegen, welche langlebigen Gebrauchsgüter mit dem Darlehen zur Gründung des Hausstandes angeschafft werden sollen. Ferner sind Preisbegrenzungen aufzunehmen. (4) Den Kreditvertrag mit dem Darlehensnehmer schließt im Aufträge und im Namen des zuständigen Fachorgans des Rates des Kreises bzw. der Stadt oder des Stadtbezirkes die örtlich zuständige Sparkasse ab. (5) Ausfälle bei Darlehen (Zinsen einschließlich Zinsherabsetzungen und Darlehensbeträge) werden den Sparkassen jeweils am Jahresende aus dem Haushalt der Republik erstattet. §11 (1) Entscheidungen gemäß §7 erfolgen durch den Rat der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes Sozialwesen . (2) Über den teilweisen Erlaß der Darlehensrückzahlungen gemäß § 8 entscheidet der Leiter der Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen des Rates des Kreises auf Vorschlag der Kommission für di Eingliederung ln das gesellschaftliche Leben unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Rates der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes sowie des Betriebes, in dem der Darlehensnehmer arbeitet. Sofern bei den Räten der Städte und Stadtbezirke Kommissionen für die Prüfung von Darlehensanträgen nach § 9 Abs. 3 bestehen, ist für die Entscheidung über den Teilerlaß der betreffende Rat der Stadt bzw. des Stadtbezirkes zuständig. §12 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 24. Februar 1958 über die Kreditgewährung an Bürger, die erstmalig ihren Wohnsitz aus der Deutschen Bundesrepublik bzw. Westberlin in die Deutsche Demokratische Republik verlegen (GBl. I S. 306), außer Kraft. Berlin, den 14. September 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m i n s k y Erster Stellvertreter des Ministers;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Sie ergibt sich aus der Festlegung im dieses Gesetzes, wonach die Angehörigen des HfS ermächtigt sind, die im Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.