Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 673

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 673 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 673); Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 1. Oktober 1966 673 §9 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 3t. Oktober 1963 über die Anerkennung von Obstunterlagen (GBl. II S. 846); Anordnung vom 31. Oktober 1963 über die Anerkennung von Verkaufsbeständen bei Obstgehölzen (GBl. II S. 848); Verfügung Nr. 1 vom 3. Februar 1965 über die Ausdehnung der Anerkennungspflicht von Obstunterlagen (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 2/1965); Verfügung vom 16. März 1965 über die Ausdehnung der Anerkennungspflicht der Vermehrungsbestände von Zierpflanzen (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutsdien Demokratischen Republik Nr. 3/1965); Richtlinie des Generaldirektors der WB Saat- und Pflanzgut vom 20. August 1964 für die Anerkennung von Obstunterlagen und Obstgehölzen (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 8/1964). Berlin, den 9. September 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 2* über die Lieferung von landtechnischen Produktionsmitteln, Produktionshilfsmitteln und Ersatzteilen, Düngemitteln und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen. Vom 9. September 1966 Auf Grund des § 48 Abs. 3 der Siebenten Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe (GBl. II S. 431) wird folgendes angeordnet: §1 Die Anlage 1 der Anordnung vom 3L Mai 1965 über die Lieferung von landtechnischen Produktionsmitteln, Produktionshilfsmitteln und Ersatzteilen, Düngemitteln und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen (GBl. II S. 438) wird wie folgt geändert: 1. Ziff. 6.2 wird wie folgt ergänzt: „Die Kreisbetriebe für Landtechnik sind berechtigt, die Bestellungen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe bei Schwerpunktpositionen in Abstimmung mit dem Besteller auf den zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Technik notwendigen Bestellumfang zu reduzieren.“ j 2. Ziff. 6.6 wird wie folgt ergänzt: „Für alle realisierten Eilt-sehr-Bestellungen ist von den Bestellern ein Preiszuschlag in Höhe von 2 % auf den EVP zu zahlen. Anordnung (Nr. 1) vom 31. Mal 1%5 (GBl. II Nr. 63 S. 438) Der Preiszuschlag ist nicht zu zahlen, wenn a) die Lieferung nicht innerhalb der festgelegten Lieferfrist erfolgt, b) die Eilt-sehr-Bestellung auf Grund der Nichtbelieferung einer vorangegangenen langfristigen Bestellung erfolgt.“ 3. Ziff. 6.9 erhält folgende Fassung: „Bei Nichteinhaltung der festgelegten Lieferfristen beträgt die Höhe der vom Kreisbetrieb zu zahlenden Preissanktion, ausgehend vom Wert der jeweiligen Ersatzteilposition, 1 % je Position, unabhängig von der Dauer des Verzuges. Vom Kreisbetrieb ist auf den Lieferscheinen auch der Wert der nicht fristgerecht gelieferten Ersatzteilpositionen anzugeben.“ §2 Diese Anordnung tritt am 20. September 1966 in Kraft. Berlin, den 9. September 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Führung von Zollkennzeichen der Deutschen Demokratischen Republik an Kraftfahrzeugen. Vom 22. September 1966 §1 Das im Straßenverkehr auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik an Kraftfahrzeugen zu führende Zollkennzeichen der Deutschen Demokratischen Republik erhält die aus der Anlage ersichtliche Form. §2 Im Straßenverkehr auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik dürfen andere als im § 1 bezeichnete Zollkennzeichen an Kraftfahrzeugen nicht geführt werden. §3 (1) Zollkennzeichen der Deutschen Demokratischen Republik werden durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik beim Grenzübertritt ausgegeben. (2) Die Zollkennzeichen der Deutschen Demokratischen Republik sind beim Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik an die Dienststellen der Zollverwaltung zurückzugeben. §4 Für die Zollkennzeichen werden Verwaltungsgebühren erhoben. §5 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft Berlin, den 22. September 1966 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei I. V.: Grünstein Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer hohen staatlichen und öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Bedeutung sind und dabei unmittelbar selbst Verantwortung für die erfolgreiche Erfüllung sicherhalts-politischer Aufgaben haben.

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