Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 67);  GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 10. Februar 1966 Teil II Nr. IS Tag Inhalt Seite 18.1. 66 Anordnung über die Lieferung und Abnahme von Elektroenergie, Gas und Wärme. Lieferanordnung Energie 67 Anordnung über die Lieferung und Abnahme von Elektroenergie, Gas und Wärme. Lieferanordnung Energie Vom 18. Januar 1966 Auf Grund der §§ 24 und 33 der Energiewirtschaftsverordnung vom 18. April 1963 (GBl. II S. 318) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: Abschnitt I Geltungsbereich §1 (1) Die Lieferanordnung Energie gilt für die wechselseitigen Beziehungen a) bei der Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme (Energie) aus Netzen der Energieversorgungsbetriebe (VEB Energieversorgung und VEB Verbundnetz) und bei der Lieferung von Wärme aus Anlagen der VEB Kraftwerke an Betriebe, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) unterliegen, b) bei der Lieferung (Einspeisung) von Energie in das Netz eines Energieversorgungsbetriebes (EVB) durch Betriebe, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, c) bei der Lieferung von Energie zwischen den EVB. (2) Für die Lieferung von Energie an die bewaffneten Organe der Republik gelten ferner die im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien festgelegten zusätzlichen Bestimmungen. (3) Die Lieferanordnung Energie gilt entsprechend bei der Lieferung und Abnahme von Energie zwischen sonstigen dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegenden Betrieben. (4) Soweit in der Lieferanordnung Energie nichts anderes festgelegt ist, gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes. (5) Die Lieferanordnung Energie gilt mit den Ände-/ rungen und Ergänzungen gemäß Anlage auch für die / Lieferung von Wärme an Abnehmer, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen. Abschnitt II Lieferung und Abnahme von Energie aus Netzen der EVB und von Wärme aus Anlagen der VEB Kraftwerke §2 Abschluß des Energieliefervertrages und V ertragszeitraum (1) Mit Abnehmern, die 1. Elektroenergie zum Großabnehmertarif, Sonderabnehmertarif oder zu einem Sondertarif, 2. Gas über eine Anschlußanlage in Höhe von mehr als 3000 m:l/Monat oder 25 000 m3/Jahr, 3. Wärme im Umfange von mehr als 3000 Gcal/Jahr beziehen (nachstehend Großabnehmer genannt), ist der Vertrag über die Lieferung von Energie schriftlich abzuschließen. Er soll in Urkundenform abgeschlossen werden. (2) Mit den übrigen Abnehmern kommt der Vertrag mit Genehmigung des Anschlußantrages (Energiebezugsanmeldung) durch den EVB zustande, bei Übernahme der Abnehmeranlage durch einen neuen Abnehmer mit der Umschreibung der Abnehmeranlage. Der gemäß den Technischen Anschlußbedingungen* vorgeschriebene Antrag auf Anschluß, Erweiterung und Änderung der Abnehmeranlage ist über einen zur Ausführung von Arbeiten an Energieversorgungsanlagen berechtigten Hersteller** an den EVB einzureichen. Zu dem Antrag ist die Zustimmung des Rechtsträgers bzw. Eigentümers des Grundstücks beizubringen. Auf Verlangen des EVB sind auch diese Abnehmer verpflichtet, mit dem EVB einen schriftlichen Vertrag abzuschließen. (3) Im übrigen gilt jede Entnahme von Energie aus dem Netz eines EVB oder aus einer Abnehmeranlage als Anerkennung der Bestimmungen der Lieferanordnung Energie. (4) Der Energieliefervertrag wird grundsätzlich auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. * Zur Zeit gelten die Anordnung vom 25. März 19G1 über die Technischen Anschlußbedingungen für Starkstromanlagen (GBl. III S. 137) und die Anordnung vom 13. April 1962 über die Technischen Anschlußbedingungen für Gasanlagen (GBl. II S. 268). Die Anordnung über die Technischen Anschlußbedingungen für Fernwärmeanlagen ist in Vorbereitung. ** Zur Zeit gilt die Anordnung vom 15. Januar 1965 über die Berechtigung zum Ausführen von Arbeiten an Energieversorgungsanlagen (GBl. II S. 97).;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 67) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 67)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.

Verg., Schr., 1966, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 67
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