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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 666 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. September 1966 (2) Für die Ausfuhr von Tieren, die im Besitz organisierter Züchter sind, im nichtkommerziellen Verkehr muß bei der Beantragung der Genehmigung' zur Ausfuhr beim Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel die Zustimmung der Züchtervereinigung vorgelegt werden, während bei Tieren nichtorganisier-ter Besitzer ein Gutachten der für diese Tierart in Betracht kommenden Züchtervereinigung über den volkswirtschaftlichen Wert des auszuführenden Tieres dem Antrag auf Ausfuhrgenehmigung beigegeben werden muß. In den Fällen, in denen im nichtkommerziellen Verkehr eine Ausfuhrgenehmigung des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel nicht erforderlich ist, erteilt die Ausfuhrgenehmigung die zuständige Züchtervereinigung. (3) Die vom Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bzw. von der Züchtervereinigung erteilte Ausfuhrgenehmigung muß Angaben über Art, Rasse und Kennzeichen der auszuführenden Tiere enthalten. (4) Soweit die vorstehenden Absätze nichts anderes besagen, gelten die im § 4 Abs. 4 für die Einfuhr von Tieren und Gütern feslgelegten Bedingungen sinngemäß auch für die Ausfuhr im nichtkommerziellen Verkehr. §11 (1) Vor einer beabsichtigten Ausfuhr von Tieren und Gütern im kommerziellen Verkehr haben die Handelsorgane a) die vom Einfuhrland bzw. -gebiet oder von den Durchfuhrländern bzw. -gebieten gestellten veterinärhygienischen oder sonstigen Bedingungen einzuhalten. Soweit keine zwei- oder mehrseitigen Veterinärabkommen bzw. -Vereinbarungen bestehen, sind beim Abschluß von Exportverträgen tierärztliche Sachverständige, die vom Vorsitzendes Landwirtschaftsrates benannt werden, hinzuzuziehen, b) zu sichern, daß dem vom staatlichen Veterinärwesen mit der Untersuchung der auszuführenden Tiere und Güter beauftragten Tierarzt die unter Buchst, a genannten Bedingungen bekanntgegeben werden. (2) Bei der Verladung von Tieren und Gütern zur Ausfuhr hat der Versender a) zu gewährleisten, daß durch die Beschaffenheit der Transportmittel und der Verpackung eine Ver-slreuung von tierischen Abgängen, Futter, Einstreu sowie von transportiertem Gut verhindert wird, b) dafür Sorge zu tragen, daß durch die Art der Verladung die Qualität der Güter nicht beeinträchtigt wird und die Tiere keinen gesundheitlichen oder sonstigen Schaden nehmen. (3) Vor Ausfuhr von Tieren und Gütern im nichtkommerziellen Verkehr hat der Ausführende bzw. Reisende sich über die veterinärhygienischen und sonstigen Bedingungen im Einfuhrland bzw. -gebiet oder Reisezielland bzw. -gebiet und in den eventuellen Durchfuhrländern bzw. -gebieten zu unterrichten. §12 Attestierung (1) Die bei der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Gütern an der Grenzübergangsstelle vorzulegenden staatstierärztlichen Atteste bzw. Bescheinigungen sind in der jeweiligen Landessprache auszustellen. Soweit dies nicht in deutscher, russischer, englischer oder französischer Sprache geschehen ist oder die Atteste bzw. Bescheinigungen keine Übersetzung in einer dieser Sprachen enthalten, ist den Transporten eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizufügen. Bei der Ausfuhr sind die Atteste in deutscher und der vom Bestimmungsland bzw. -gebiet geforderten Sprache an der Grenzübergangsstelle vorzulegen. (2) Die im Abs. 1 genannten Dokumente sind bei Klauentieren am Tage des Versandes, bei anderen Tieren und Gütern frühestens 5 Tage vor dem Versand auszustellen und mit staatstierärztlichem Dienstsiegel zu versehen. (3) Bei Ein- und Ausfuhren von Tieren und Gütern sind für jede Sendung die Atteste bzw. Bescheinigungen in doppelter Ausfertigung an der Grenzübergangsstelle vorzulegen, soweit nicht in Außenhandelsverträgen die Beifügung weiterer Ausfertigungen von Attesten bzw. Bescheinigungen vereinbart wurde. Sie sind für jedes einzelne Transportfahrzeug getrennt, auszustellen, wenn die Sendung in mehreren Fahrzeugen befördert wird. Bei Durchfuhren ist ebenso zu verfahren, jedoch mit der Maßgabe, daß die Atteste bzw. Bescheinigungen in einfacher Ausfertigung vorhanden sein können. Verfahren bei der veterinärhygienischen Grenzkontrolle §13 (1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Gütern darf nur über die in der Anlage 2 festgelegten \ Grenzübergangsstellen erfolgen, soweit nicht vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates in begründeten Fällen eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung einer anderen Grenzübergangsstelle im Einvernehmen mit den Grenzkontrollorganen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Minister für Verkehrswesen erteilt worden ist. (2) Die für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren Verantwortlichen oder deren Beauftragte haben die vorgesehene Grenzübergangsstelle rechtzeitig vor Eintreffen der Sendung zu unterrichten und für die zur Untersuchung der Tiere erforderliche Hilfeleistung durch die Transportbegleiter zu sorgen. §14 (1) Sendungen, für die keine Einfuhr bzw. Durchfuhrgenehmigung erteilt worden ist, oder bei denen bei der Grenzübergangsstelle die Atteste oder Bescheinigungen fehlen, sind, wenn sie nicht entsprechend den Bestimmungen des § 8 der Verordnung zurückgewiesen werden können, anzuhalten. Der Grenztierarzt entscheidet im Einvernehmen mit dem Leiter des Veterinärhygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes und den Organen der Zollverwaltung wie mit den Sendungen weiter zu verfahren ist.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.

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