Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 664

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 664 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 664); 664 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. September 1966 Hunde und Katzen nicht gegen Tollwut geimpft sind und wenn eine solche Impfung stattgefunden haben sollte, sie mindestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt des Antritts der Reise zurückliegt. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 treffen sinngemäß auf die Einfuhr der im § 1 Abs. 1 Ziff. 4 Buchstaben f und g genannten Güter zu, wenn eine von einer staatlichen Einrichtung des Ausfuhrlandes bzw. -gebietes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, daß die Güter vor dem Versand einem vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates anerkannten Reinigungs- und' Desinfektionsverfahren unterzogen worden sind und der Ort der Behandlung und der Verladung nicht in einem wegen einer ansteckenden Tierkrankheit gesperrten Gebiet gelegen ist. (4) Unbeschadet der Regelung durch andere gesetzliche Bestimmungen dürfen, soweit keine Einschränkungen gemäß Abs. 1 bestehen, ohne besondere Einfuhrgenehmigung und ohne Attest, .iedoch nur mit Zustimmung der an den Grenzübergangsstellen tätigen Fachkräfte des Veterinärhygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes eingeführt werden: a) nachstehende Tiere als Geschenk im Reiseverkehr, wenn sie nach den von den Verkehrsträgern erlassenen Bestimmungen als Handgepäck von den Reisenden mitgeführt werden dürfen und die Anzahl der mitgeführten Tiere nicht mehr als 4 beträgt. 1. Stubenvögel mit Ausnahme von Papageien und Sittichen; 2. aus Liebhaberei gehallere Kleinsäuger, wie Goldhamster, Meerschweinchen, Streifenhörnchen, weiße Mäuse mit Ausnahme von Chinchillas, Kaninchen, Eichhörnchen sowie Hunden, Katzen und anderen fleischfressenden Tieren, b) von Tieren stammende Lebensmittel mit Ausnahme von frischem, gefrorenem oder gesalzenem Fleisch und Innereien sowie Därmen als Geschenk oder als Reiseverzehr, jedoch nicht im Gewicht von über 5 kg, c) Muster und Proben der im § 1 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 aufgeführten Erzeugnisse und Rohstoffe, sofern die Erzeugnisse in zubereitetem Zustand sind und die Rohstoffe nicht aus Gebieten Afrikas, Asiens und Südamerikas stammen. Sind den Sendungen der Rohstoife aus diesen Gebieten jedoch staalstierärztlichc Bescheinigungen beigefügt, aus -denen hervorgeht, daß sie Verfahren unterzogen worden -sind, durch die ihre Unschädlichkeit gewährleistet ist, so ist die Einfuhr der Muster und Proben ebenfalls ohne besondere Einfuhrgenehmigung zugelassen. Verfahren bei der Durchfuhr § 5 (1) Vor der Durchfuhr von Einhufern, Wiederkäuern und anderen Klauentieren sowie von Sendungen von Haus-, Zier- und Wildgeflügel gemäß § 5 Abs. 2 durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist von einem der daran interessierten Partner die Genehmigung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates einzuholen. Aus dem Antrag zur Genehmigung der Durchfuhr müssen Art, Menge und Beschaffenheit des Durchfuhrgutes, die vorgesehenen Transportwege und Transportmittel, Absender und Empfänger sowie der Zeitpunkt des Transportes hervorgehen. Es ist dabei eine schriftliche Erklärung der staatlichen Veterinärdienststellen des an die Deutsche Demokratische Republik angrenzenden Empfängerlandes bzw. -gebietes oder des an die Deutsche Demokratische Republik angrenzenden Landes bzw. Gebietes, durch das der weitere Transport erfolgt, abzugeben, daß die Tiere in jedem Falle angenommen werden. (2) Soweit für die Durchfuhr von Tieren aus einzelnen Ländern bzw. Cebieten oder allgemein keine Einschränkungen angewiesen worden sind, haben die an den Grenzübergangsstellen eingesetzten Tierärzte des Veterinärhygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes die Berechtigung mit Ausnahme der im Abs. 1 aufgeführten Tiere die Genehmigung zur Durchfuhr ohne Vorlage einer Abnahmeerklärung bei der Untersuchung der Tiere an Grenzübergangsstellen zu erteilen. Dies trifft auch für Sendungen von Haus-, Zier- und Wildgeflügel zu, wenn es sidi nicht um mehr als jeweils 20 Tiere handelt. Auf die Durchfuhr von Sporttauben ist die im § 3 Abs. 2 genannte Bestimmung ebenfalls anzuwenden. * (3) Bei der Durchfuhr von Tieren sind an Grenzübergangsstellen Atteste gemäß § 4 Abs. 1 vorzulegen, soweit es sich nicht um Tiere im Sinne des § 4 Abs. 4 Buchst, a handelt, die im Reiseverkehr ohne Attest mitgeführt werden dürfen. Aus den Attesten muß hervorgehen, daß a) die Tiere bei der Untersuchung keine Anzeichen für das Vorliegen einer Tiere oder Menschen gefährdenden Kranklleit gezeigt haben, b) die Tiere nicht aus einem wegen Maul- und Klauenseuche oder einer anderen auf oder durch die betreffende Tierart übertragbaren Krankheit gesperrten Gebiet stammen und die Orte auf dem Wege zum Versandort und der Ort des Versandes selbst nicht in einem wegen der genannten Krankheiten gesperrten Gebiet gelegen haben, c) die Transportmittel oder die Transportbehälter vor dem Versand der Tiere gereinigt und desinfiziert worden sind und daß sie so beschaffen sind, daß eine Verstreuung von tierischen Abgängen, Futter und Streu verhindert wird. §6 (1) Bei der Durchfuhr von Gütern bedarf es keiner besonderen Durchfuhrgenehmigung, wenn der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates sie nicht in Anbetracht der Seuchenlage im Herkunftsland bzw. -gebiet oder Ausfuhrland 1 zw. -gebiet oder in den Durchfuhrländern bzw. -gebieten oder aus anderen Gründen anordnet. Von der Veterinärverwaltung von Ländern bzw. Gebieten, mit denen keine Veterinärabkommen oder -Vereinbarungen abgeschlossen sind, ist jedoch an den Leiter des Veterinärwesens beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik eine für einen bestimmten Zeitraum geltende Abnahmeerklärung zu geben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.