Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 663 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 663); C63 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. September 1966 f) zur Wartung und Pflege von Tieren verwendete Gerätschaften, g) Transportbehälter, Packmaterial pflanzlicher Herkunft sowie leere Säcke, Plane i und andere Verpackungsmittel jeglicher Art, in denen Erzeugnisse und Rohstoffe tierischer Herkunft befördert bzw. mit denen sie abgedeckt worden sind. (2) Die Bestimmungen der Verordnung können durch den Vorsitzenden des Landw'irtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Vorsitzender des Landwirtschaftsrates genannt) durch weitere Durchführungsbestimmungen auf andere als im Abs. 1 genannte Tiere, Erzeugnisse und Rohstoffe tierischer Herkunft sowie Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sind oder sein können, ausgedehnt werden. Verfahren bei der Einfuhr §2 (1) Unbeschadet der Regelung durch andere gesetzliche Bestimmungen ist der Antrag auf die Genehmigung zur Einfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sind oder sein können (im folgenden Tiere und Güter genannt), mit Ausnahme der im § 1 Abs. 1 Ziff. 4 Buchstaben f und g genannten Güter bei der Abteilung Veterinärwesen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik spätestens 14 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrages über die Lieferung von Tieren und Gütern, die von den Außenhandelsunternehmen und anderen zur Durchführung des Außenhandels ermächtigten Betriebe und Organe (im folgenden Handelsorgane genannt) zur Einfuhr vorgesehen sind, schriftlich nach / dem in der Anlage 1 angeführten Muster zu stellen. Andere Institutionen und Privatpersonen müssen den Antrag auf die Einfuhr rechtzeitig stellen, so daß die Ausstellung der Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse durch Staatstierärzte des Ausfuhrlandes bzw. -gebietes in der vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates geforderten Form gewährleistet ist. (2) Bei der von den Handelsorganen beabsichtigten Einfuhr von Fleisch- und Wurstwaren, Fleisch-, Geflügel- und Fischkonserven sowie von Konserven aus Krusten- und Weichtieren und von Eiererzeugnissen kann der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates die Erteilung der Genehmigung von der vorherigen Vorlage von Mustern gemäß § 14 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) abhängig machen. Eine vorherige Vorlage von Proben von Futtermitteln, die ganz oder teihveise aus tierischen Erzeugnissen bestehen, kann ebenfalls gefordert werden. (3) Der Vorsitzende des Landw'irtschaftsrates kann in besonders gelagerten Fällen seine Zustimmung zur Einfuhr von Tieren und Gütern von einer vorhergehenden Überprüfung der Seuchenlage durch tierärztliche Sachverständige der Deutschen Demokratischen Republik im Ausfuhrland bzw. -gebiet abhängig machen. (4) In die Außenhandelsverträge sind die veterinärhygienischen Bedingungen, die bei der Erteilung der Genehmigung zur Einfuhr gestellt werden, als Bestandteil der Verträge aufzunehmen. §3 (1) Als Einfuhr ist auch die Wiedereinfuhr von Tieren anzusehen, die vorübergehend zu Sportzw'ecken, zur Teilnahme an Ausstellungen und Leistungsw’elt-bew'erbcn, zu Deckzwecken, zu kulturellen und anderen Veranstaltungen ausgeführt worden sind. Für die im Reiseverkehr vorübergehend ausgeführten Tiere ist ebenfalls eine Genehmigung zur Wiedereinfuhr erforderlich. (2) Für den Verkehr mit Sporttauben ist nach §9 der Verordnung vom 22. Dezember 1950 über die Regelung des Sporttaubenwesens (GBl. S. 1217) für die Aus- und Einfuhr zusätzlich die Genehmigung des Ministers des Innern erforderlich. §4 (1) Sow'e’t allgemein oder für einzelne Länder bzw. Gebiete nichts anderes bestimmt ist, dürfen ohne Genehmigung des Vorsitzenden des Landw'irtschaftsrates eingeführt werden: a) tierische Erzeugnisse für den Bedarf der in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen und anderen ausländischen Vertretungen, b) Blindenführhunde, die sich in Begleitung einer blinden Person befinden, c) Hunde und Katzen, die im Reiseverkehr vorübergehend zu anderen als in den im § 3 Abs. 1 genannten Zwecken eingeführt werden, wenn der Aufenthalt im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik die Dauer von 4 Wochen nicht übersteigt, wenn an der Grenzübergangsstelle von einem Staatstierarzt des Ausfuhrlandes bzw'. -gebietes, entsprechend den internationalen Gepflogenheiten ordnungsgemäß ausgestellte Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse (im folgenden Attest genannt) vorgelegt w'erden. (2) Aus den nach Abs. 1 vorzulegenden Attesten muß hervorgehen, daß a) die Erzeugnisse von gesunden Tieren gewannen worden sind, die nicht aus einem Gebiet stammen, über das wegen einer auf die betreffende Tierart übertragbare Krankheit Sperren verhängt w'orden sind, b) die Blindenführhundc sowie die im Reiseverkehr mitgeführten Hunde und Katzen bei der Untersuchung keine Anzeichen einer Tier oder Mensch gefährdenden Krankheit gezeigt haben, die Tiere nicht aus einem wegen Maul- und Klauenseuche sow'ie Tollwut oder einer anderen auf oder durch Hunde und Katzen übertragbaren Krankheit gesperrten Gebiet stammen . und zum Ort des Antritts der Reise auch nicht durch solche Gebiete befördert worden sind,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.