Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 663

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 663 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 663); C63 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 28. September 1966 f) zur Wartung und Pflege von Tieren verwendete Gerätschaften, g) Transportbehälter, Packmaterial pflanzlicher Herkunft sowie leere Säcke, Plane i und andere Verpackungsmittel jeglicher Art, in denen Erzeugnisse und Rohstoffe tierischer Herkunft befördert bzw. mit denen sie abgedeckt worden sind. (2) Die Bestimmungen der Verordnung können durch den Vorsitzenden des Landw'irtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Vorsitzender des Landwirtschaftsrates genannt) durch weitere Durchführungsbestimmungen auf andere als im Abs. 1 genannte Tiere, Erzeugnisse und Rohstoffe tierischer Herkunft sowie Gegenstände, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sind oder sein können, ausgedehnt werden. Verfahren bei der Einfuhr §2 (1) Unbeschadet der Regelung durch andere gesetzliche Bestimmungen ist der Antrag auf die Genehmigung zur Einfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sind oder sein können (im folgenden Tiere und Güter genannt), mit Ausnahme der im § 1 Abs. 1 Ziff. 4 Buchstaben f und g genannten Güter bei der Abteilung Veterinärwesen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik spätestens 14 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrages über die Lieferung von Tieren und Gütern, die von den Außenhandelsunternehmen und anderen zur Durchführung des Außenhandels ermächtigten Betriebe und Organe (im folgenden Handelsorgane genannt) zur Einfuhr vorgesehen sind, schriftlich nach / dem in der Anlage 1 angeführten Muster zu stellen. Andere Institutionen und Privatpersonen müssen den Antrag auf die Einfuhr rechtzeitig stellen, so daß die Ausstellung der Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse durch Staatstierärzte des Ausfuhrlandes bzw. -gebietes in der vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates geforderten Form gewährleistet ist. (2) Bei der von den Handelsorganen beabsichtigten Einfuhr von Fleisch- und Wurstwaren, Fleisch-, Geflügel- und Fischkonserven sowie von Konserven aus Krusten- und Weichtieren und von Eiererzeugnissen kann der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates die Erteilung der Genehmigung von der vorherigen Vorlage von Mustern gemäß § 14 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) abhängig machen. Eine vorherige Vorlage von Proben von Futtermitteln, die ganz oder teihveise aus tierischen Erzeugnissen bestehen, kann ebenfalls gefordert werden. (3) Der Vorsitzende des Landw'irtschaftsrates kann in besonders gelagerten Fällen seine Zustimmung zur Einfuhr von Tieren und Gütern von einer vorhergehenden Überprüfung der Seuchenlage durch tierärztliche Sachverständige der Deutschen Demokratischen Republik im Ausfuhrland bzw. -gebiet abhängig machen. (4) In die Außenhandelsverträge sind die veterinärhygienischen Bedingungen, die bei der Erteilung der Genehmigung zur Einfuhr gestellt werden, als Bestandteil der Verträge aufzunehmen. §3 (1) Als Einfuhr ist auch die Wiedereinfuhr von Tieren anzusehen, die vorübergehend zu Sportzw'ecken, zur Teilnahme an Ausstellungen und Leistungsw’elt-bew'erbcn, zu Deckzwecken, zu kulturellen und anderen Veranstaltungen ausgeführt worden sind. Für die im Reiseverkehr vorübergehend ausgeführten Tiere ist ebenfalls eine Genehmigung zur Wiedereinfuhr erforderlich. (2) Für den Verkehr mit Sporttauben ist nach §9 der Verordnung vom 22. Dezember 1950 über die Regelung des Sporttaubenwesens (GBl. S. 1217) für die Aus- und Einfuhr zusätzlich die Genehmigung des Ministers des Innern erforderlich. §4 (1) Sow'e’t allgemein oder für einzelne Länder bzw. Gebiete nichts anderes bestimmt ist, dürfen ohne Genehmigung des Vorsitzenden des Landw'irtschaftsrates eingeführt werden: a) tierische Erzeugnisse für den Bedarf der in der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen und anderen ausländischen Vertretungen, b) Blindenführhunde, die sich in Begleitung einer blinden Person befinden, c) Hunde und Katzen, die im Reiseverkehr vorübergehend zu anderen als in den im § 3 Abs. 1 genannten Zwecken eingeführt werden, wenn der Aufenthalt im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik die Dauer von 4 Wochen nicht übersteigt, wenn an der Grenzübergangsstelle von einem Staatstierarzt des Ausfuhrlandes bzw'. -gebietes, entsprechend den internationalen Gepflogenheiten ordnungsgemäß ausgestellte Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse (im folgenden Attest genannt) vorgelegt w'erden. (2) Aus den nach Abs. 1 vorzulegenden Attesten muß hervorgehen, daß a) die Erzeugnisse von gesunden Tieren gewannen worden sind, die nicht aus einem Gebiet stammen, über das wegen einer auf die betreffende Tierart übertragbare Krankheit Sperren verhängt w'orden sind, b) die Blindenführhundc sowie die im Reiseverkehr mitgeführten Hunde und Katzen bei der Untersuchung keine Anzeichen einer Tier oder Mensch gefährdenden Krankheit gezeigt haben, die Tiere nicht aus einem wegen Maul- und Klauenseuche sow'ie Tollwut oder einer anderen auf oder durch Hunde und Katzen übertragbaren Krankheit gesperrten Gebiet stammen . und zum Ort des Antritts der Reise auch nicht durch solche Gebiete befördert worden sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.