Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 659 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 659); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 28. September 1966 Teil II Nr. 102 Tag Inhalt Seite 22. 9. 66 Verordnung über die veterinärhygienisehe Überwachung des Verkehrs mit Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Anstek-kungsstoffen für Tiere sein können, beim Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. Veterinärhygienische Grenzüberwachungsverordnung 659 22. 9. 66 Erste Durchführungsbestimmung zur Veterinärhygienischen Grenzüberwachungsverordnung 662 Verordnung über die veterinärhygienisehe Überwachung des Verkehrs mit Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können, beim Überschreiten der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik. Veterinärhygienisehe Grenzüberwachungs-verordnung Vom 22. September 1966 Zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchenerregern und Tiere gefährdenden Parasiten und zum Schutze der Tiere vor besonderen Gefahren sowie zur Sicherung der veterinärhygienischen Kontrolle bei der Ausfuhr wird auf der Grundlage des § 32 in Durchführung der §§ 20, 21 und 23 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) verordnet: §1 (1) Die Ein- und Durchfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können (im folgenden Tiere und Güter genannt) in bzw. durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist nur mit Genehmigung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Vorsitzender des Landwirtschaftsrates genannt) und bei Einhaltung der bei der Erteilung der Genehmigung gestellten Bedingungen gestattet, soweit nicht in Veterinärabkommen oder -Vereinbarungen eine andere Regelung vorgesehen ist. 2 (2) Erteilte Genehmigungen sind befristet. Sie können bei veränderter Seuchenlage in Gebieten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, sowohl in den Ursprungsländern bzw. -gebieten und Ausfuhrländern bzw. -gebieten der Tiere und Güter als auch in den Durchfuhrländern bzw. -gebieten mit sofortiger Wirkung zurückgezogen werden. Eine Zurückziehung kann auch dann erfolgen, ’./enn die sonstigen Voraussetzungen, unter denen die Genehmigungen erteilt worden sind, nicht mehr zutreffen. (3) Für die Ausfuhr vor. Tieren und Gütern müssen folgende Bedingungen erfüllt werden: a) Vorlage eines staatstierärztlichen Ursprungs- und Gesundheitszeugnisses, das den Forderungen des Einfuhrlandes bzw. -gebietes entspricht, b) die zu transportierenden Tiere und Güter dürfen keine Mängel in veterinärhygienischer Hinsicht aufweisen, und eine einwandfreie Durchführung des Beförderungsprozesses in veterinärhygienischer Hinsicht muß gewährleistet sein. (4) Die Festlegungen des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111), des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101), des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. 1 1966 S. 29) sowie des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) und der dazu erlassenen sowie anderer Bestimmungen bleiben hinsichtlich der Zuständigkeit des Ministers für Gesundheitswesen, des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel sowie anderer zuständiger zentraler Organe von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt. §2 (1) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Gütern darf mit der Eisenbahn, auf dem Wasserweg, mit Kraftfahrzeugen und auf dem Luftweg nur über die zugelassenen Grenzübergangsstellen erfolgen, soweit nicht in besonderen Fällen bei der Erteilung der Genehmigung zur Ein- bzw. Durchfuhr die Art des Transportmittels und bestimmte Grenzübergangsstellen vor-geschrieten werden. Die Ausfuhr von Tieren und Gütern über für Tiere und Güter nicht zugelassene Grenzübergangsstellen bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden des Landwirlschaf'.srates. (2) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren auf dem Postwege ist mit Ausnahme von Bienen, Blutegeln, Seidenraupen und -brut nicht gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.