Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 657 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 657); Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 26. September 1966 657 unterbrochen, so muß der Verschluß durch Kappen, Überschieber mit Eindichtung, Gewindestopfen oder dgl. gasdicht erfolgen. (5) Werden Nieder-, Mittel- und Hochdruckleitungen mittels Spezialgerät durch einen Schieber hindurch unter Druck angebohrt, so ist der Schieber nach Herausnahme des Gerätes bis zur Herstellung der Verbindung mit einem Blindflansch oder einer Steckscheibe gasdicht abzuschließen. (6) Kann im Mittel- und Hochdrucknetz bei Einbindungen nicht nach Abs. 5 gearbeitet werden, so ist die Leitung abzuschiebern und so weit zu entspannen, daß gefahrlose Arbeit gewährleistet ist. Die Absperrschieber- und Ausblasestellen sind den örtlichen Verhältnissen entsprechend abzusperren. Offenes Feuer und Rauchen sind im Umkreis von 15 m verboten. (7) Gasleitungen sind vor ihrer Trennung zur Sicherung gegen elektrische Berührungsspannung mittels eines biegsamen Kupferseiles von mindestens 16 mm* Querschnitt und Klemmschellen oder in anderer gleichwertiger Weise sicher zu überbrücken. (8) Verstopfungen dürfen nicht durch Anwärmen oder Ausbrennen mittels offener Flammen beseitigt werden. § U (1) Bei Aufgrabungsarbeiten zur Auffindung und Beseitigung von Rohrschäden sind die nach den örtlichen Verhältnissen erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. (2) Erfolgen Gasausströmungen oder sind sie zu erwarten, so ist § 4 Absätze 3 bis 5 zu beachten. (3) Ist damit zu rechnen, daß bei den Aufgrabungsarbeiten Hohlräume getroffen werden, in die Gas eingeströmt ist, muß Funkenbildung bei der Arbeit durch geeignete Maßnahmen nach § 4 Abs. 4 Buchst, c vermieden werden. (4) Bei Gasausströmungen dürfen sich im Rohrgraben nur Werktätige aufhalten, die mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt sind. Dabei sind Atemschutzgeräte zu tragen. (5) An der Arbeitsstelle müssen die zur sicheren und schnellen Ausführung der Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Werkstoffe zum Abdichten bei Gasaustritt vorhanden sein. Außerdem müssen Hilfsmittel greifbar sein, um gefährdeten Werktätigen aus dem Rohrgraben heraushelfen zu können, z. B. Sicherheitsgurte und -seile, Atemschutzgeräte und Leitern. Ausführung der Arbeiten an den einzelnen Teilen der Gasleitungen §12 Arbeiten an Anschlußleitungen (1) Bei Einbindungsarbeiten ist § 9 Abs. 1 einzuhalten. Bei Einbindungsarbeiten von Niederdruckanschlußleitungen unter Nennweite 80 darf nach § 9 Abs. 2 verfahren werden. Dasselbe gilt bei diesen Leitungen für das Reinigen und die Wartung der Hauptabsperreinrichtungen. (2) Die §§ 10 und 11 sind sinngemäß zu beachten. (3) Bei Arbeiten an Hausanschlußleitungen haben sich die damit auf der Straße und im Gebäude beschäftigten Werktätigen rechtzeitig vor Absperrung und Wiederinbetriebnahme der Rohrleitungen untereinander zu verständigen. § 13 Arbeiten an Rohrleitungen in Gebäuden (1) Bevor mit Arbeiten an Leitungen in Gebäuden begonnen wird, ist das betreffende Leitungsstück abzusperren. (2) Ist keine Absperrmöglichkeit vorhanden und muß die Arbeit deshalb ausnahmsweise unter Gasdruck vorgenommen werden, so ist nach § 9 Abs. 1 zu verfahren. Während der Arbeiten ist durch öffnen der Fenster und gegebenenfalls auch der Türen für wirksame Durchlüftung zu sorgen. Offenes Feuer und Licht sowie Rauchen sind verboten. Nicht explosionsgeschützte elektrische Stark- und Schwachstromanlagen sind spannungslos zu schalten. Bei Dunkelheit sind explosionsgeschützte Leuchten zu benutzen. Atemschutzgeräte sind bereitzustellen und, wenn notwendig, zu tragen. (3) Vor Außer- und Wiederinbetriebnahme von Leitungen sind die betroffenen Gasabnehmer zu verständigen. Vor Wiederinbetriebnahme ist für die vollständige Entlüftung der Leitungen zu sorgen. Der für diese Arbeiten Verantwortliche muß sich überzeugen, daß das Gas nicht unbeabsichtigt durch unverschlossene Leitungen oder Geräte entweichen kann. §14 Verhalten bei Vorhandensein von Gas in Gebäuden (1) Bei Gasgeruch in geschlossenen Räumen sind die Fenster und, wenn es bei den örtlichen Verhältnissen angebracht ist, auch die Türen zu öffnen. Alle elektrischen Anlagen und Geräte sind von einer außerhalb der Gefahrenzone liegenden Trennstelle sofort spannungslos zu machen. Veränderungen des elektrischen Betriebszustandes, die zu einer Funkenbildung in der Gefahrenzone führen können, z. B. Betätigen von elektrischen Schaltern und Klingeln, sind nicht zulässig. Nach undichten Stellen darf erst gesucht werden, nachdem die Räume völlig durchlüftet sind. Die Suche muß durch Abpinseln mit schaumbiidenden Mitteln oder durch Gasspürgeräte erfolgen. Ableuchten der Gasleitungen mit offenen Flammen und Abriechen sind verboten. (2) Werden die undichten Stellen nicht gefunden oder können sie nicht sofort beseitigt werden, so ist der Haupthahn zu schließen, zu plombieren und der nächste für die Aufsicht verantwortliche Mitarbeiter zu verständigen, der die weiteren Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten hat. (3) Nach Abs. 1 ist auch dann zu verfahren, wenn kein Gasgeruch vorliegt, den Umständen nach aber angenommen werden muß, daß eine Gaskonzentration vorhanden ist. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn ein Gasrohr in der Nähe des Gebäudes undicht ist und das ausströmende Gas durch Passieren von Erdschichten seinen charakteristischen Geruch verloren hat. §15 Arbeiten an Gaszählern (1) Die Füll- und Ablaßschrauben der nassen Gaszähler sind gasdicht einzuschrauben. (2) Die Anschlußstutzen der ausgebauten Gaszähler sind sofort zu verschließen. (3) Vor der Auswechslung von Gaszählern sind Ein-und Ausgang der Gasleitungen mit einem biegsamen Kupferseil von mindestens 16 mm2 Querschnitt und Klemmschellen oder in mindestens gleichwertiger Weise gegen elektrische Ströme und Berührungsspannung sicher zu überbrücken.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.