Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 652

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 652 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 652); 652 Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 24. September 1966 (3) Für die Lieferungen von Getreide und Hülsenfrüchten zu Futterzwecken gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Schiedsanalyse, die Bestimmungen über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für pflanzliche Erzeugnisse Getreide, Hülsenfrüchte, Ölsaaten, Kartoffeln, Heu und Stroh . Für die Schiedsanalyse gilt § 13 dieser Durchführungsbestimmung. (4) Für die Lieferungen aus Importen und zum Export gelten diese Leistungsbedingungen nur insoweit, als sich aus den Bestimmungen der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr- und Einfuhrverträge (GBl. II S. 255) nichts anderes ergibt. Bei Ex- und Importlieferungen hat die Transportplanung für Binnenschiffstransporte nach § 1 Abs. 6 der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 12. Mai 1966 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei (GBl. II S. 365) zu erfolgen. §2 V ertragsbschluß (1) Uber die Lieferung von Futtermitteln sind vor Beginn des Vertragszeitraumes Quartals-, Jahres- und langfristige Verträge oder Verträge über einmalige Lieferungen abzuschließen. Werden Jahres- oder langfristige Verträge abgeschlossen, so sind diese jeweils vor Quartals- oder Jahresbeginn zu konkretisieren. Das Vertragsangebot hat der Lieferer zu unterbreiten. (2) Die Lieferungen sind im Vertrag nach Jahren, nach Quartalen und nach Monaten zu unterteilen. In den Verträgen sind die Monatsmengen nach Dekaden zu spezifizieren, sofern die entsprechenden Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. §3 Mengentoleranz Die vertraglich vereinbarten Lieferungen innerhalb eines Quartals können mit einer Toleranz von 5 n,'o unter- oder überschritten werden. Bis zum Ablauf eines Quartals ist die Quartalsmenge in vollem Umfang unter Berücksichtigung der Auslastung der Transportmittel zu liefern, für Lieferungen aus dem Import sind bis zum Ablauf des Jahres die Jahresmengen in vollem Umfang zu liefern. §4 Schädlingsbefall oder Krankheitserreger (1) Futtermittel sind frei von Schädlingen oder Krankheitserregern zu liefern. (2) Werden in Ausnahmefällen Futtermittel mit Schädlingen oder Krankheitserregern geliefert, so sind die Transportmittel und die Verladepapiere (bei Binnenschiffen und Güterlastkraftwagen nur die Verladepapiere) zu kennzeichnen. Nach Entladung ist die Entwesung der Futtermittel und Transportmittel unverzüglich vom Empfänger auf Kosten des Lieferers zu veranlassen. (3) Mit Krankheitserregern befallene und entweste Futtermittel sind durch die für die Futtermittelprüfung zuständigen staatlichen Einrichtungen zu begutachten und entsprechend diesen Attesten und der darin enthaltenen Fütterungsanweisungen einzusetzen. §5 Transportmittel (1) Futtermittel sind in sauberen, geschlossenen Transportmitteln zu liefern, die besenrein und frei von Fremdgeruch sind und nicht die Gefahr des Schädlingsbefalls bieten. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, sich vom Zustand der Transportmittel und der Vorsetzwände zu überzeugen und die Transportmittel so abzudichten, daß beim Transport keine Verluste eintreten. §6 Mängelfeststellung bei Entladung (1) Wird bei der Entladung der Transportmittel ein gänzlicher oder teilweiser Verlust oder eine Verschlechterung (Beschädigung) der Erzeugnisse und Lademittel (z. B. Vorsetzwände, Wagendecken, Leinen/ Stricke) festgestellt, so hat der Empfänger zu veranlassen, daß durch bestätigte Probenehmer, Vertreter des Verkehrsträgers, Gutachter oder Sachverständige der Schaden protokollarisch (z. B. durch Tatbestandsaufnahme entsprechend dem Frachtrecht, Attest der Prüfstelle oder andere Protokolle) aufgenommen wird. In solchen Fällen sind die Erzeugnisse getrennt einzulagern. Der Lieferer hat das Recht, sich vom Zustand der Erzeugnisse innerhalb von 2 Tagen nach Eingang der Mängelanzeige zu überzeugen. (2) Der Empfänger ist verpflichtet, über die Entladung der Transportmittel ein Entladeprotokoll bzw. eine Empfangsbestätigung anzufertigen. §7 Umschlag (1) Der mit dem Umschlag beauftragte Betrieb ist verpflichtet, dem Lieferer und dem Besteller die von ihm festgestellten Mängel anzuzeigen, und zwar innerhalb von 24 Stunden nach Bereitstellung der Transportmittel zum Umschlag des Erzeugnisses. Im übrigen gelten für die Mängelanzeige die §§ 12 und 14. (2) Der Umschlagbetrieb ist zu folgendem verpflichtet: a) das umzuschlagende Gut unvertauscht zur Auslieferung zu bringen, b) dem Verlader und Empfänger das Gewicht der umgeschlagenen Ware, bei Umschlagbetrieben mit einer Verwägungsmöglichkeit, durch bestätigte Wäger nachzuweisen, c) die geleichterten Mengen eines jeden ursprünglichen Binnenschiffes im Leichterschiff getrennt einzuladen und dem Empfänger in den Versandpapieren den Verlader und das Ursprungsbinnenschiff anzugeben. (3) Für den Umschlag von Futtermitteln aus Importen in den Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik gelten die zwischen dem Außenhandelsunternehmen, dem VEB Deutrans und dem VEB Seehäfen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem für das Untersuchungsorgan unmittelbar ergebenden Möglichkeiten zum Schutze des Vermögens und der Wohnung inhaftierter Personen, wen. dieses sich aufgrund der Inhaftierung erforderlich macht.