Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 651

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 651 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 651); 651 A GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 24. September 1966 Teil II Nr. 100 Tag Inhalt Seite 22. 8. 66 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme 651 29. 8. 66 Vierte Durchführungsbestimmung zur Futtermittelverordnung. Allgemeine Leistungsbedingungen 651 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme. Vom 22. August 1966 Zur Änderung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1959 zur Verordnung zur Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme (GBl. I S. 833) wird folgendes bestimmt: §1 Die Absätze 5 und 6 des § 24 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. März 1955 zur Verordnung zur Bekämpfung der Schweinepest und der anstek-kenden Schweinelähme (GBl. I S. 222) in der Fassung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1959 erhalten folgende Fassung: „(5) Die erste Vakzinierung der Schweine mit Kristallviolettvakzine hat in der 8. Lebenswoche zu erfolgen. Die zweite Vakzinierung muß im Abstand von 14 Tagen zur ersten in der 10. Lebenswoche durchgeführt werden. 18 Tage nach dieser zweiten Vakzinierung können die Tiere aus dem Ursprungsbestand in die Quarantäneabteilung der Mästerei umgesetzt werden. Dort unterliegen sie für die Dauer von 4 Wochen einer strengen Isolierung und der laufenden tierärztlichen Überwachung. In Ausnahmefällen kann die Einstallung der Läufer in die Mastanstalten frühestens 10 Tage nach der zweiten Vakzinierung vom Haupttierarzt des Bezirkslandwirtschaftsrates genehmigt werden, wenn gesichert ist, daß die Tiere in eine Mastanstalt des Herkunftsbezirkes umgesetzt werden. Bei zweimal mit Kristallviolettvakzine geimpften Schweinen, die aus ständig überwachten Zuchtbeständen der VEG und LPG stammen und in die eigenen Mastanstalten dieser Betriebe umgesetzt werden sollen, kann von einer Quarantäne abgesehen werden. (6) Die Läuferlieferbetriebe sind verpflichtet, den zuständigen Abschnittstierärzten und zur Orientierung auch den zuständigen Haupttierärzten der Kreislandwirtschaftsräte Verzeichnisse mit der Anzahl der zu vakzinierenden Schweine und den fälligen Impfterminen (8. Lebenswoche) sofort nach Abschluß der Lieferverträge mit der Mastanstalt bzw. dem VEAB zu übergeben.“ 3. DB vom 20. Oktober 1959 (GBl. I Nr. 64 S. 833) §2 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Absätze 5 und 6 des § 24 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. März 1955 zur Verordnung zur Bekämpfung der Schweinepest und der ansteckenden Schweinelähme in der Fassung der Dritten Durchführungsbestimmung vom 20. Oktober 1959 außer Kraft. Berlin, den 22. August 1966 Der Vorsitzende des Landwirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Vierte Durchführungsbestimmung* zur Futtermittelverordnung. Allgemeine Leistungsbedingungen Vom 29. August 1966 Auf Grund des § 14 der Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 (GBl. II S. 927) und des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die durch diese Durchführungsbestimmung festgelegten Allgemeinen Leistungsbedingungen für Futtermittel sind allen Verträgen zugrunde zu legen, die die Lieferung von Futtermitteln im Sinne des § 1 Abs. 1 der Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 in der Fassung der Zweiten Futtermittelverordnung vom 26. Juli 1966 (GBl. II S. 579) zum Gegenstand haben. (2) Für die Beziehungen zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und den Futtergemischbetrieben sind diese Leistungsbedingungen entsprechend anzuwenden. * 3. DB vom 26. Juli 1966 (GBl. II Nr. 90 S. 580);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.