Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 649 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 649); Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 23. September 1966 ✓ 649 (5) Über Einsprüche entscheidet das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen. §30 Ausländerstudium (1) Die Zulassung ausländischer Bürger wird durch das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen gesondert geregelt. (2) Ausländische Bürger, die nicht auf der Grundlage von Verträgen ein Lehrerstudium aufnehmen wollen, bedürfen hierzu der Bestätigung des Ministeriums für Volksbildung. (3) Ausländische Bürger und Staatenlose, die ihren festen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, werden nach den Bestimmungen dieser Anordnung ausgewählt und zugelassen. Teil VI Sonderbestimmungen §31 Erfassung der Abiturienten (1) Die Zentralstelle für Studienbewerbungen hat das Recht, von den Schülern der erweiterten Oberschulen bzw. Lehrlingen aus den Abiturklassen in den Einrichtungen der Berufsausbildung auch dann die Abgabe einer Bewerberkarte zu fordern, wenn sie unmittelbar nach ihrem Abitur kein Studium aufnehmen wollen. (2) Die Abgabe der Bewerberkarte gilt in diesem Fall nicht als Bewerbung und wird gesondert gekennzeichnet. §32 , Besondere Studienformen Für besondere Studienformen (z. B. für das Werktätigenstudium an den Pädagogischen Instituten) werden von den zuständigen staatlichen Organen in Übereinstimmung mit dem Staatssekretariat für das Hoch-und Fachschulwesen besondere Bestimmungen erlassen. Teil VII Schlußbestiminungen §33 Verfahrensordnungen (1) Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen erläßt auf der Grundlage dieser Anordnung Verfahrensordnungen für die verschiedenen Studienformen der Hoch- und Fachschulen. (2) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, denen Hoch- und Fachschulen unterstehen, können ln Übereinstimmung mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen ergänzende Bestimmungen erlassen. §34 Geltungsbereich und Inkrafttreten (1) Diese Anordnung hat für alle Universitäten, Hoch-, Fach- und Ingenieurschulen und für alle Institute mit Hoch- und Fachschulcharakter Gültigkeit, Hiervon ausgenommen sind: a) die Hoch- und Fachschulen der bewaffneten Organe, b) die Hochschulen der Parteien und Massenorganisationen, c) die Hochschulen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik, d) die Fachschule des Verbandes Deutscher Journalisten. (2) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (3) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 20. Februar 1963 über das Aufnahmeverfahren zum Direkt-, Fern- und Abendstudium an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen (GBl. II S. 143), ’ b) Anweisung Nr. 1/1963 des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen vom 9. Januar 1963 zur Durchführung der Eignungsprüfungen an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen Nr. 9/10 S. 14), c) Erläuterungen zur . Anweisung Nr. 1/1963 des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen vom 9. Januar 1963 zur Durchführung der Eignungsprüfungen an den Universitäten, Hoch-und Fachschulen (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen Nr. 9/10 S. 15). Berlin, den 1. September 1966 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n Anordnung Nr. 21 * über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen. Vom 14. September 1966 §1 (1) Die Anordnung (Nr. 1) vom 1. August 1966 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen (GBl. II S. 592) wird mit rückwirkender Kraft aufgehoben. (2) Die Anordnung vom 28. November 1960 über die Sollanrechnung und den Verkauf von Fischen aus Übersollmengen (GBl. II S. 518) ist bis zu einer Neuregelung weiterhin anzuwenden. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. September 1966 Der Minister für Bezirksgeleilete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack * Anordnung (Nr. 1) vom 1. August 1966 (GBl. II Nr. 93 S 592);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in sich. Die sich noch außerhalb der strafrechtlichen Relevanz in der Entwicklung begriffene Handlung kann mit den Potenzen des Gesetzes abgewehrt werden.