Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 4. Februar 1966 Anlage 2 zu § 12 Abs. 4 vorstehender Anordnung Mangelanzeige für feste Brennstoffe aus Import Abnehmer: Anschrift: Vertragspartner: Lieferland: Ausländischer Hersteller: Analyse Nr. Ko.*-Nr. mit Grenzbf. Versandtag ab ausländ. Hersteller Eingangstag beim Abnehmer Waggon-Nr. Kahn Liefermasse t Brennstoff nach Art, Qualität, Sorte Untersuchte Menge kg 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Qualitätsvereinbarung Analyse Überschreitung der Qualitätsvereinbarung t-f u 3 v E O u u V 0) (V c E o u o L, D a M a; e o x u ■g * t GJ a 75 £ t 0) s Cfl £ £ v 6 c 73 ■5 ■■CS c 75 s ■ci C s Cfl s D cn X D lfl X D 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 Beanstandete Masse t Preis MDN/t Warenwert Wertminderung MDN MDN Schadenersatz Schadenersatz aus Handels- Vertragsstrafe aus spanne Handelsspanne Ort und Datum: (Unterschrift) * Kohlenzug-Nr. Anordnung Nr. 3* über die Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr. Vom 19. Januar 1966 Auf Grund des § 11 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 64 der Anordnung vom 25. August 1956 über die Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittel-Verkehr (GBl. I S. 788) erhält folgende Fassung: „(1) Alle Beschäftigten, die mit Lebensmitteln dauernd oder zeitweilig in Berührung kommen können, haben die vorgeschriebene Hygienekleidung sowie folgenden Haarschutz zu tragen: 1. Weibliche Beschäftigte müssen ein engmaschiges Haarnetz, eine Haube, Mütze, Kappe oder ein Tuch so tragen, daß das Kopfhaar weitestgehend und bis zur Stirnhaargrenze umschlossen ist. Bei Verwendung eines Haarnetzes kann zusätzlich eine Rüsche, Kopfrunde oder ein Schiffchen getragen werden. * Anordnung Nr. 2 vom 12. April 1957 (GBl. I Nr. 33 S. 280) 2. Männliche Beschäftigte müssen eine Mütze, Kappe oder ein Schiffchen tragen. Werden Tierkörperteile getragen, ist ein das gesamte Kopfhaar und ein den Nacken bedeckender abwaschbarer Schutz zu verwenden. (2) Die Hygienekleidung sowie Hauben, Mützen, Kappen, Tücher, Rüschen, Kopfrunden oder Schiffchen müssen dem „Bildkatalog Hygienekleidung“** entsprechen. Eine einmalige Verwendung sauberer Papierrüschen ist zulässig. (3) Das Tragen des Haarschutzes ist nicht erforderlich für Beschäftigte, die ausschließlich 1. mit verpackten Lebensmitteln in Berührung kommen, 2. mit pflanzlichen Naturprodukten wie Obst, Gemüse oder Kartoffeln bzw. mit Eiern oder frischen Fischen in Berührung kommen, jedoch keine Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse vornehmen, ** Herausgegeben vom Staatlichen Textilkontor Karl-Marx-Stadt;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der zu Fragen der Untersuchungshaft PrB - Gemeinsame Anweisung des Generalstoatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.

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