Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 624

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 624 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 624); 624 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 21. September, 1966 §4 Kontrolle des Planes der Berufsausbildung und Arbeit mit den Schulabgängerverzeichnissen (1) Die Kreisämter sind verpflichtet, die von den Betrieben und Einrichtungen erhaltenen Bestätigungskarten zum vorgesehenen Abschluß der Lehrverträge als Kartei zu verwenden. Sie haben mit dieser Kartei und auf Grund der von den Schulen zugeleiteten Bewerbungskarten die Schulabgängerverzeichnisse zu vervollständigen, die Erfüllung des Planes der Berufsausbildung - Neueinstellung von Schulabgängern und Schülern in die Berufsausbildung der Betriebe zu kontrollieren und abzurechnen. (2) Die Oberschulen und Sonderschulen sind dafür verantwortlich, daß a) die Schulabgängerverzeichnisse entsprechend dem Rücklauf der bestätigten Bewerbungskarten laufend vervollständigt werden, b) auf die Schulabgänger, die noch keinen Lehrvertrag abgeschlossen haben, Einfluß genommen wird, um sie zum Abschluß eines Lehrverhältnisses zu veranlassen, c) die von den Betrieben bestätigten Bewerbungskarten geschlossen bis zum 5. jeden Monats an . das für die Schule zuständige Kreisamt weiterge-leitct werden. §5 Unterstützung der physisch oder psychisch geschädigten Schulabgänger (1) Die Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen der Räte der Kreise ermitteln in Zusammenarbeit mit den Kreisrehabilitationskommissionen und in Abstimmung mit den Jugendärzten und den Abteilungen Volksbildung der Räte der Kreise die Schulabgänger mit physischen oder psychischen Schädigungen. Sie übergeben den Kreisämtern Aufstellungen mit Namen und Anschrift der Jugendlichen, Art der Schädigungen und den für diese Schulabgänger besonders geeigneten Berufen bis zum 20. Juni vor Beginn des letzten Schuljahres. (2) Die Kreisämter sind verpflichtet, erforderliche individuelle Beratungen mit physisch oder psychisch geschädigten Schulabgängern bzw. deren Eltern unter Hinzuziehung von Sonderschulpädagogen und Ärzten durchzuführen. Die Kreisärzte sichern auf Anforderung des Kreisamtes, daß sich die Vorsitzenden der Kreisrehabilitationskommissionen mit dieser Aufgabe befassen. §6 Abschluß und die Auflösung von Arbeitsverträgen mit Schulabgängern und Jugendlichen (1) Die Einstellung von Schulabgängern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Arbeitsverhältnisse durch die Betriebe und Einrichtungen bedarf bei erstmaliger Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses der Zustimmung des für den Wohnsitz der Jugendlichen zuständigen Kreisamtes. Hierbei sind die gleichen Arbeitsunterlagen wie für die Bewerbung für eine Berufsausbildung anzuwenden. (2) Der Abschluß und die Lösung von Arbeitsverträgen mit Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sind dem für den Wohnsitz des Jugend- lichen zuständigen Kreisamt durch die Betriebe mitzuteilen. Die Mitteilung über den Abschluß neuer Arbeitsverträge muß gleichzeitig eine Bestätigung über den Abschluß von Qualiflzierungsverträgen beinhalten. Der § 141 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. 1 S. 27) bleibt dabei unberührt. §7 Einflußnahme und Zusammenwirken der Staatsorgane zur Sicherung der Ausbildung und Erziehung der iugendiiehen (1) Für Schulabgänger, die am 15. Juni des Jahres ihrer Schulentlassung noch kein Lehr- oder Arbeils-verhältnis nachweisen können, sind von den Kreisämtern individuelle Beratungen dieser Jugendlichen und deren Erziehungsberechtigten vorzunehmen bzw. zu veranlassen. (2) Individuelle Beratungen entsprechend Abs. 1 sind auch für Minderjährige vorzunehmen bzw. zu veranlassen, die keiner geregelten Arbeit nachgehen bzw. deren Lehrverhältnis aus erzieherischen Gründen gelöst werden soll. Die Kreisämter haben mit den Organen der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten. §8 Aufbewahrung der Bestätigungskarten Die Kreisämter sind verpflichtet, die Bcstätigungs-karten der Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und bei Lehrlingen, die sich darüber hinaus in einem Lehrverhältnis befinden, bis zur Beendigung des Lehrvertrages aufzubewahren. §9 Schlußbestimmungeii (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. ; (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) § 1 Abs. 3 Buchst, b letzter Satz, § 2 Absätze 6 bis 10, § 6 Absätze 3 und 4 sowie § 7 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 15. Oktober 1982 zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeitskräftelenkung und Berufsberatung (GBl. II S. 732), b) § 9 der Anordnung vom 22. Dezember 1964 über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen (GBl. II 1965 S. 1). Berlin, den 31. August 1966 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung Markowitsch Minister Berichtigung Die Oberste Bergbehörde weist darauf hin, daß es im § 1 Abs. 1 Zeile 3 der Anordnung Nr. 24 vom 10. August 1966 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete Änderungsanordnung (GBl. II S. 597) richtig heißen muß: im Kreis Eisenhüttenstadt-Land, Bezirk Frankfurt (Oder),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.