Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 614

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 614 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 614); 614 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 15. September 1966 Grundlagen auf dem Gebiet des Verpackungswesens zur Perspektiv- und Jahresplanung für die Staatliche Plankommission zu erarbeiten. (2) Zur Unterstützung der Planung und Leitung auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung des .Verpackungswesens ist ein Zentraler Arbeitskreis für Forschung und Technik „Verpackung“ beim Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik zu bilden. §9 Beim Import von Verpackungsmaschinen ist neben der Bestätigung der Notwendigkeit des Importes durch das Ministerium für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau die Zustimmung für die notwendigen Verpackungswerkstoffe bzw. Verpackungsmittel und die Einhaltung der bestehenden Standards durch das zuständige Bilanzorgan erforderlich. § 10 (1) Zur einheitlichen Lösung von Verpackungsproblemen sind in den Industrie- und Wirtschaftszweigen, in denen Erzeugnisse zu verpacken sind, Fachgremien zu bilden. (2) Die Aufgaben dieser Gremien sind von den zentralen Staatsorganen bzw. den wirlschaftsleitenden Organen entsprechend den spezifischen Bedingungen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Materialwirtschaft festzulegen. §11 Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, das Ministerium für Verkehrswesen und das Ministerium für Handel und Versorgung haben im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit über die Entstehung und Auswirkung von Verpackungsmängeln Analysen zu erarbeiten. Die ermittelten häufigsten Verpackungsmängel sind dem Institut für Verpackung bekanntzugeben. § 12 Das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung hat alle Fragen des Prüfwesens auf dem Verpackungsgebiet zu koordinieren. § 13 (1) Die Minister und Leiter von zentralen Staatsorganen sowie die Generaldirektoren der WB, in deren Verantwortungsbereich Verpackungsmitlel hergestellt oder verbraucht, Verpackungen transportiert oder gehandelt werden, sind verpflichtet, den geplanten Einsatz von Verpackungsingenieuren in die Kaderprogramme aufzunehmen. (2) Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen hat auf der Grundlage der Pläne die Ausbildung von Diplomingenieuren und Ingenieuren für die Verpackungstechnik an den Hoch- und Fachschulen zu gewährleisten. In den technologischen Fachrichtungen sind die Probleme der Verpackungstechnik in geeignete Lehrveranstaltungen aufzunehmen. Weiterhin ist zu sichern, daß den Handelsökonomen grundlegende Kenntnisse des Verpackungswesens vermittelt werden. Teil IV Schlußbestimmungen § 14 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Materialwirtschaft. § 15 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. Juli 1965 über die Planung, Leitung und Organisation des Verpackungswesens Verpackungsordnung (GBl. 111 S. 96) außer Kraft. Berlin, den 25. August 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Schürer Anordnung über die Mindestbestelhnengen für Schwarznietalle. Vom 15. August 1966 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Materialwirtschaft wird folgendes angeordnet: §1 Für den Direktbezug von -Schwarzmetallen für das Planjahr 1967 gelten die in der Anlage aufgeführten Mindestbestellmengen. §2 Die in der Anordnung vom 31. März 1966 über die Nomenklaturen für die Planung und Bilanzierung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern zum Volkswirtschaftsplan 1967 (Sonderdruck Nr. 532 des Gesetzblattes) aufgeführten Mindestmengen für den Direktbezug von Schwarzmetallen sind ungültig. §3 Zur Erreichung eines reibungslosen Überganges bei der Belieferung durch den Produktionsmittelhandel infolge der Erhöhung der Mindestbestellmengen für den Direktbezug gilt nachstehende Ubergangsregelung für das I. und II. Quartal 1967: a) Liegt der Quartalsbedarf in einer Abmessung und Güte über der bisher gesetzlich festgelegten Mindestbestellmenge, so reichen die Betriebe ihre Lagerbestellung MK 32 getrennt nach ge- wünschtem Liefermonat zum Bestelltermin nach § 18 Abs. 3 Buchst, a und § 21 Abs. 3 der Anordnung Nr. 4 vom 19. Januar 1962 über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen (GBl. II S. 69) an die örtlich und fachlich zuständigen Großhandelsbetriebe ein. Als Sonderregelung für das I. Quartal 1967 gilt als Bestelltermin der 15. September 1966. b) Liegt der Quartalsbedarf unter der bisherigen Mindestmengengrenze, gelten die Bestelltermine nach der Anordnung Nr. 5 vom 25. Juli 1963 über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischer Erzeugnissen (GBl. II S. 570). Einreichung 6 Wochen vor Beginn des geforderten Liefermonats.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.