Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 608

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 608 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 608); 608 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 10. September 1966 (2) Gleichzeitig tritt die Ordnung vom 18. August 1960 über die Stellung und Aufgaben der HO-Beiräte in den Verkaufsstellen, Waren- und Kaufhäusern und Gaststätten des volkseigenen Einzelhandels (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung, Heft 29/60) außer Kraft. Berlin, den 16. August 1966 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anordnung über den Einsatz von Betonstahl im Bauwesen. Werkstoffeinsatzbestimmung für Betonstahl Vom 18. August 1966 Auf Grund des § 6 der Anordnung vom 11. Mai 1964 über den ökonomischen Einsatz von Werkstoffen und die Herausgabe von Werkstoffeinsatzbestimmungen (GBl. III S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Belonstahl ist von den Projektierungseinrichtungen und bauausführenden Betrieben gemäß Anlage einzusetzen. §2 (1) Ausnahmegenehmigungen zu § 1 erteilt der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des Ministeriums für Bauwesen bzw. für die zentralen staatlichen Organe gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 14. Mai 1964 über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht (GBl. II S. 405) der Leiter der jeweils zuständigen Staatlichen Bauaufsicht. (2) Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sind formlos in zweifacher Ausfertigung mit einer ausführlichen Begründung bei der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht einzureichen. Dem Antrag ist die Zustimmung der zuständigen örtlichen bzw. betrieblichen Staatlichen Bauaufsicht beizufügen. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 26. September 1962 über den Einsatz von Betonstahl im Bauwesen Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 24 - (GBl. II S. 670) außer Kraft. Berlin, den 18. August 1966 Der Minister für Bauwesen Junker Anlage zu vorstehender Anordnung Für den Einsatz von Betonstahl gelten folgende Festlegungen: 1. Die Bemessung von Stahlbetonkonstruktionen hat nur für Lasten, die dem vorgesehenen Nutzungszweck entsprechen, zu erfolgen. Überhöhte Forderungen durch Investitionsträger sind unzulässig. 2. Bei der räumlichen Aussteifung von Bauwerken ist die Scheibenwirkung zu berücksichtigen, sofern das Tragsystem und die vorhandene Konstruktion dies ermöglichen. 3. Fundamente, Hallenfußböden und Straßen sind nur in begründeten Ausnahmefällen in Fertigteilkonstruktionen auszuführen. 4. Das Abfangen tragender Wände und Säulen ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. 5. Zulässige Zugspannungen für unbewehrten Beton sind bei geeigneten Bauteilen rechnerisch auszunutzen (z. B. Stützmauern, Kellerwände usw.). 6. Die Gewölbewirkung ist bei Baukonstruktionen rechnerisch zu berücksichtigen, wenn dadurch eine Stahleinsparung erzielt wird. 7. Pilzdecken dürfen nur ausgeführt werden, wenn die Senkung des Stahlverbrauches für das Gesamtbauwerk nachgewiesen wird. 8. Fußbodenbeton in nicht unterkellerten Räumen ist nur dann zu bewehren, wenn es statisch erforderlich ist. Konstruktive Bewehrungen sind verboten. Ausreichende Tragfähigkeit ist durch entsprechende Bodenverdichtungen zu gewährleisten. 9. Hochwertige Stähle sind bevorzugt einzusetzen und entsprechend ihren Eigenschaften voll auszunutzen. 10. Bei durchlaufenden Platten und Balken sind die Bewehrungsstäbe für die Aufnahme negativer Momente nur soweit zu führen, wie es für die Mo-mentendeckung erforderlich ist. Dabei genügt es bei Stahl St A O und St A I in der Regel, wenn die Enden (Haken) der Stähle um das Maß 25 d über die zu deckende Momentenlinie hinausragen, wobei d der Durchmesser des Stahles ist. Bei Verwendung von Stahl A III gemäß TGL 101 054 Betonstähle sind die in der TGL 117 0698 Betonstähle, Biege- und Verankerungslängen für statisch beanspruchte Bauteile enthaltenen Biege- und Verankerungslängen einzuhalten. 11. Bei Balken und Plattenbalken sind im Feld vorwiegend offene Bügel anzuwenden. Geschlossene bzw. Torsionsbügel sind nur dann vorzusehen, wenn sie statisch oder konstruktiv erforderlich sind.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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