Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 606

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 606 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 606); 606 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 10. September 1966 zeitsparende Handelsmethoden eingeführt, insbesondere Einkaulserleichterungen für die werktätigen Frauen geschaffen und die Kunden und Gäste vorbildlich und korrekt bedient werden; die Ursachen für Handelsverluste in den Verkaufsstellen unter Einbeziehung aller Mitarbeiter und der Öffentlichkeit aufgedeckt und beseitigt werden; die gesetzlichen Bestimmungen für Preise, Maße und Gewichte, Hygiene und Sauberkeit, für öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die festgesetzten Öffnungszeiten eingehalten werden; die Anliegen der Bürger, insbesondere die Eintragungen in Kunden- und Gästebücher, entsprechend den Grundsätzen des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Februar 1961 über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane (GBl. I S. 7) in der Fassung des Änderungserlasses vom 18. Februar I960 (GBl. I S. 69) sowie die Kundenreklamationen ordnungsgemäß bearbeitet und ausgewertet werden. (3) Zur wirksamen Lösung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des HO-Beirates berechtigt und verpflichtet: eine der Aufgabenstellung des HO-Beirates entsprechende Kontrolltätigkeit in der Verkaufsstelle durchzuführen, die Ergebnisse derselben mit dem Verkaufsstellenleiter und den Mitarbeitern der Verkaufsstelle sowie dem Direktor und den betrieblichen Kontrollorganen auszuwerten und die Berücksichtigung der von ihnen gegebenen Empfehlungen und unterbreiteten Vorschläge zu kontrollieren; die Leiter, Mitarbeiter, Brigaden und Kollektive in der Verkaufsstelle und die anderen Mitarbeiter des Betriebes zu beraten, wie sie die Anliegen, Anregungen, Hinweise und Kritiken zufriedenstellend lösen, eine vorbildliche Handelstätigkeit entwickeln und die Versorgungsleistungen in der Verkaufsstelle erhöhen können; bei Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen und Weisungen eine sofortige Veränderung vom Verkaufsstellenleiter bzw. über dessen übergeordneten Leiter zu fordern, vor allem dann, wenn gesetzliche Bestimmungen über Preise, Maße und Gewichte, Hygiene und Sauberkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die festgelegten Ladenöffnungszeiten verletzt werden. (4) Die Mitglieder des HO-Beirales können im Rahmen ihrer Aufgabenstellung in der Verkaufsstelle insbesondere alle Räume unter Beachtung der geltenden Arbeitsschutz- und Hygienebeslimmungen betreten; Eintragungen in das Kontrollbuch der Verkaufsstelle vornehmen und vom Verkaufsstellenleiter sowie den in der Verkaufsstelle tätigen Mitarbeitern notwendige Auskünfte fordern, insbesondere auch über die Erfüllung der Empfehlungen und Vorschläge aus ihrer Kontrolltätigkeit. (5) Soweit Mitglieder eines HO-Beirates Unzulänglichkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen in anderen Verkaufsstellen des Betriebes, die nicht zu ihrem Tätigkeitsbereich gehören, feststellen, können sie ebenfalls eine sofortige Veränderung von dem dafür zuständigen Verkaufsstellenleiter oder über dessen übergeordneten Leiter verlangen. Über die eingeleiteten Maßnahmen ist dem Mitglied des HO-Beirates Mitteilung zu geben. (6) Werden Hinweise der Mitglieder des HO-Beirates durch die Mitarbeiter der Verkaufsstelle nicht beachtet, können sich die Mitglieder des HO-Beirates an den Direktor oder an leitende Mitarbeiter des Betriebes wenden. Beachten diese die Hinweise nicht, können sich die Mitglieder des HO-Beirates an den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung wenden. Zu den Anliegen der HO-Beiräte ist spätestens innerhalb von 10 Tasen Stellung zu nehmen. 87 Arbeitsweise des HO-Beirates (1) Der HO-Beirat sichert eine enge Verbindung zur Bevölkerung, indem er Anliegen, Anregungen, Hinweise und Kritiken der Bevölkerung in bezug auf die Handelstätigkeit und Versorgungsleistungen der Verkaufsstelle entgegennimmt, individuelle Aussprachen mit den Kunden und Gästen durchführt und, soweit es zweckmäßig ist, Sprechstunden abhält; an Rechenschaftslegungen des Verkaufsstellenleiters vor der örtlichen Volksvertretung, vor dem Rat und in Einwohnerversammlungen, an Kundenversammlungen, Veranstaltungen der Nationalen Front und der gesellschaftlichen Organisationen als Interessenvertreter der Bevölkerung mitwirkt; die für seinen Tätigkeitsbereich zuständige örtliche Volksvertretung, insbesondere die Ständige Kommission für Handel und Versorgung, und das Aktiv Ordnung und Sicherheit sowie die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion bei der Organisierung der gesellschaftlichen Kontrolle über die Durchführung der Handelstätigkeit unterstützt. (2) Der HO-Beirat arbeitet eng mit dem Leiter und dem Kollektiv der Verkaufsstelle sowie mit anderen leitenden Mitarbeitern und den gesellschaftlichen Organisationen des Betriebes zusammen. (3) Der HO-Beirat führt regelmäßige Beratungen durch (in der Regel monatlich). Hier legt er die Schwerpunkte seiner Arbeit, einschließlich der Kontrolltätigkeit, unter Berücksichtigung der Orientierung durch den Direktor des Betriebes fest. Dabei soll er sich auf wenige Aufgaben beschränken. Durch eine zweckmäßige Aufgabenverteilung sichert er die aktive Mitarbeit aller Mitglieder. §8 Verantwortung des Betriebes für die Anleitung, Unterstützung und Auswertung der Arbeit der HO-Beiräte (1) Der Direktor des Betriebes ist für die Arbeit mit den FIO-Beiräten verantwortlich. Er hat zu gewährleisten, daß die Verkaufsstellenleiter und alle Mitarbeiter des Betriebes die Tätigkeit der HO-Beiräte fördern und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.