Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 602

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 602 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 602); 602 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 3. September 1966 §20 In die vom Staatsanwalt eingeleiteten Verfahren haben die Beschwerdekommissionen alle am Verfahren Beteiligten mit allen sich daraus ergebenden Pflichten und Rechten einzubeziehen. §21 Die Aufhebung von Beschlüssen durch die Zentrale Beschwerdekommission (1) Der Hauptdirektor der Deutschen Versicherungs-Anstalt und der Vorsitzende der Zentralen Beschwerdekommission haben das Recht, bei der Zentralen Beschwerdekommission die Aufhebung von rechtskräftigen Beschlüssen der Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen zu beantragen, wenn sie der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechen. (2) Der Aufhebungsantrag muß innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses der Kreis- oder Bezirksbeschwerdekommission gestellt werden. §22 Unterstützung und Qualifizierung der Beschwerdekommissionen Zur Unterstützung und Qualifizierung der Beschwerdekommissionen schaffen die Leiter der Dienststellen der Deutschen Versicherungs-Anstalt die notwendigen Voraussetzungen. §23 Übergangsbestimmungen (1) Für Bescheide einer Dienststelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt, einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft, der die Gewährung kurzfristiger Leistungen übertragen wurde, sowie für Beschlüsse der Kreisbeschwerdekommissionen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangen sind, gilt eine Beschwerdefrist von einem Monat. (2) Soweit vor Inkrafttreten dieser Verordnung gegen den Beschluß einer Kreisbeschwerdekommission An- fechtungsklage beim Senat für Arbeitsrechtssachen des Bezirksgerichts erhoben wurde, ist das Verfahren nach den bisherigen Bestimmungen vom Bezirksgericht, Senat für Arbeitsrechtssachen, durchzuführen. §24 Erlaß der Krankenordnung Die Deutsche Versicherungs-Anstalt erläßt eine Ordnung über die Leistungsgewährung der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (Krankenordnung). Schlußbestimmungen §25 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat, dem Minister der Finanzen und dem Minister der Justiz. §26 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 5 bis 20 a der Anordnung vom 9. Mai 1958 über das Verfahren für die Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Verfahrensordnung (GBl. I S. 398) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 2. Juni 1959 über das Verfahren für die SozialVersicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt Verfahrensordnung (GBl. I S. 584) außer Kraft. Berlin, den 11. August 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Herausgeber: Büro des Mlnislerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 30 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1533 - Verlag (610/62) Staalsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 43 Seilen 0,55 MDN Je Exemplar. Je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdrude) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.

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