Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 601

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 601 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 601); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 3. September 1966 601 Aulklärung des Sachverhalts erforderlich sind. Er kann insbesondere Auskünfte jeder Art und schriftliche Unterlagen, auch von Organen des Staatsapparates und deren Einrichtungen, sowie ärztliche Auskünfte und Gutachten beiziehen. Der Vorsitzende legt den Termin der Verhandlung fest und ladet, wenn erforderlich, Zeugen und Sachverständige zur Beratung ein. Die Beteiligten müssen spätestens 4 Tage vor dem festgesetzten Termin im Besitz der Einladung sein. §12 (1) Die Kreis- und Bezirksbeschwerdekommissionen entscheiden in einer Besetzung von 3 Mitgliedern, wovon 2 Mitglieder der Beschwerdekommission Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sein müssen. (2) Die Zentrale Beschw’erdekommission entscheidet in einer Besetzung von 5 Mitgliedern, wovon 3 Mitglieder der Zentralen Beschwerdekommission Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften sein müssen. (3) Der Vorsitzende legt vor der Verhandlung fest, welche Mitglieder der Beschwerdekommission gemäß Absätzen 1 und 2 für die Beschlußfassung stimmberechtigt sind. §13 Mitglieder der Besdiwerdekommissionen dürfen an der Verhandlung und Entscheidung eines Streitfalles nicht teilnehmen, wenn sie am Ausgang des Verfahrens persönlich interessiert sind, zu dem Beteiligten in verwandtschaftlichen Beziehungen stehen oder in anderen Funktionen bereits früher in diesem Streitfall tätig gewesen sind. §14 (1) Das persönliche Erscheinen des beteiligten Versicherten kann von der Beschwerdekommission verlangt werden. (2) Die Besdiwerdekommissionen können auf Antrag des beteiligten Versicherten in seiner Abwesenheit verhandeln sowie auch dann, wenn der Versicherte trotz ordnungsgemäßer Einladung unentschuldigt bzw. ohne ausreichenden Grund zur angesetzten Verhandlung nicht erscheint. §15 Der Versicherte ist berechtigt, sich in der Verhandlung vor der Beschwerdekommission von einem hierzu geeigneten volljährigen Bürger vertreten zu lassen. Ist der beteiligte Versicherte Kämpfer gegen den Faschismus, oder Verfolgter des Faschismus, ist ein Vertreter der zuständigen Kreis- oder Bezirkskommission für Angelegenheiten der Kämpfer gegen den Faschismus und der Verfolgten des Faschismus mit beratender Stimme zur Verhandlung hinzuzuziehen. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist vor den Beschwerdekommissionen nicht zulässig. §16 (1) Die Beteiligten sowie andere zur mündlichen Verhandlung eingeladenen Personen haben das Recht, in der mündlichen Verhandlung ihre Auffassung darzulegen und Vorschläge zur Regelung des Streitfalles zu unterbreiten. (2) In begründeten Fällen können die Beschwerdekommissionen beschließen, daß die Verhandlung nur mit bestimmten Personen oder mit den Beteiligten allein erfolgt. (3) Die Besdiwerdekommissionen haben dahin zu wirken, daß sich die Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständige in allen Fragen vollständig und wahr-heitsgemäß erklären, die für eine richtige Entscheidung von Bedeutung sind. §17 (1) Die Beschwerdekommissionen würdigen die Beweise und die abgegebenen Erklärungen nach ihrer Überzeugung auf Grund einer allseitigen Prüfung des Sachverhaltes. Sie entscheiden unter Berücksichtigung aller Umstände auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen mit Stimmenmehrheit. Den Entscheidungen dürfen nur Tatsachen zugrunde gelegt werden, die Gegenstand der Verhandlung waren. Halten die Besdiwerdekommissionen einen Einspruch gegen die Höhe der Leistungen der Sozialversicherung für begründet, so sind sie verpflichtet, die Höhe und den Beginn der Zahlung der Leistung festzustellen. (2) Der mit dem Einspruch geltend gemachte Anspruch, der Verlauf der Verhandlung und der Beschluß der Beschwerdekommission werden schriftlich fest-gehalten. Diese Niederschrift wird vom Vorsitzenden unterzeichnet und bei den Arbeitsunterlagen der Beschwerdekommission aufbewahrt. (3) Der schriftliche Beschluß besteht aus: a) der Entscheidung, b) der Begründung der Entscheidung und c) einer Entscheidung über die Erstattung der Auslagen gemäß § 18. (4) Der Beschluß der Kreisbeschwerdekommission ist mit einer Belehrung zu versehen, aus der ersichtlich ist, daß er innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang durch Einspruch bei der Bezirksbeschwerdekommission angefochten werden kann. (5) Der Beschluß wird vom Vorsitzenden unterzeichnet und gegen Empfangsbestätigung den Beteiligten innerhalb von 14 Tagen nach Beschlußfassung zugestellt. § 18 Das Verfahren vor den Beschwerdekommissionen ist gebührenfrei. Wird dem Einspruch des beteiligten Versicherten stattgegeben, so sind ihm die zur Wahrung seiner Rechte entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Wird dem Einspruch des Versicherten nicht stattgegeben, so können die Beschwerdekommissionen in Ausnahmefällen die teilweise oder volle Erstattung entstandener notwendiger Auslagen des beteiligten Versicherten beschließen. Die Erstattung dieser Auslagen erfolgt durch die Deutsche Versicherungs-Anstalt. §19 Die Beschwerdekommissionen kontrollieren die Durchführung ihrer Beschlüsse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der zuständigen operativen Diensteinheit eine Neuregelung des Vertriebes von Kleinmechanismen und des Verkaufs von Baumaterialien sowie der Rechnungs legung im Berliner Bauwesen veranlaßt. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.