Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 60 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 4. Februar 1966 b) Groß- oder Spezialabnehmer: die auf Grund des Umfanges oder der technisch begründeten speziellen Art des Verbrauchs als Vertragspartner des Staatlichen Kohlekontors zugelassen sind. Der Abnehmer kann die Zulassung bis zum 30. Juni für das folgende Planjahr über seinen Fondsträger beim Staatlichen Kohlekontor beantragen, das darüber entscheidet. §4 Lieferverträge (1) Jahreslieferverträge sind zwischen den Herstellern und den Direktabnehmern abzuschließen: sie müssen insbesondere Art, Sorte, Menge und Aufteilung der festen Brennstoffe auf die Quartale enthalten. Die Verträge sind quartalsweise um die Vereinbarung der Mengenaufteilung auf die Monate sowie andere erforderliche Vereinbarungen zu ergänzen. (2) Quartalslieferverträge haben abzuschließen: 1. die Hersteller mit dem Staatlichen Kohlekontor; 2. das Staatliche Kohlekontor mit den Groß- und Spezialabnehmern; 3. die VEB Kohlehandel mit allen unter Absätzen 1 und 2 Ziff. 2 nicht genannten Abnehmern. Die Verträge müssen insbesondere Art, Sorte, Menge und Aufteilung der festen Brennstoffe auf die Monate, genaue Versandanschrift und Lieferart enthalten. (3) Lieferverträge bedürfen der Schriftform, wenn sie mehr als 30 t fester Brennstoffe je Art und Sorte zum Gegenstand haben. §5 Lieferarten (1) Die Lieferart ist zu vereinbaren. (2) Lieferarten sind: 1. Werknahverkehr; 2. Werkbezug (Reichsbahn-, Schiffsversand oder kombinierter Transport); 3. Landabsatz (Abholung beim Hersteller); 4. Lagerbezug (Lieferung durch den Kohleplatzhandel). §6 Lieferzeit (1) Die Lieferungen sind grundsätzlich gleichmäßig an allen Tagen, an denen der Hersteller produziert, abzusenden und vom Abnehmer grundsätzlich gleichmäßig entgegenzunehmen. Abweichungen hiervon sind zu vereinbaren. (2) Auf Antrag des Abnehmers sind Tageshöchstmengen unter Berücksichtigung der Gesamtmenge fester Brennstoffe zu vereinbaren, wenn a) die höchstmögliche Entlade- oder Lagerkapazität ausgeschöpft wird und b) bei der Kapazität die planmäßige Entwicklung von Verbrauch und der daraus bedingten Lagerhaltung entsprechend berücksichtigt sind sowie c) die Tageshöchstmenge mit mindestens 1 '10 der vereinbarten Monatsmenge zuzüglich 20 % beantragt wird. (3) Vorfristige Lieferungen sind auf den folgenden Monat anzurechnen. Gehen sie über die im § 8 festgelegten Toleranzen hinaus, bedürfen sie der Zustimmung des Abnehmers. (4) Bei Lieferungen und Abnahmen unter dem vereinbarten Umfang sind die Lieferungen und Abnahmen des folgenden Monats zuerst auf die Untererfüllung des vorangehenden Zeitraumes anzurechnen. Das gilt nicht bei Untererfüllung im letzten Monat des Lieferquartals. §7 (1) Der Versand durch den Hersteller hat nach den Dispositionen des Vertragspartners, bei Steinkohle und Steinkohlenerzeugnissen nach den Dispositionen des VEB Kohlehandel für seine Abnehmer, zu erfolgen. (2) Hersteller und Direktabnehmer haben das Abrufverfahren zu vereinbaren. (3) Dispositionen nach Abs. 1 sind bis zum 25. im letzten Monat des Quartals vor dem Lieferquartal zu übergeben; Dispositionen über die Reserve des bilanzierenden Organs sind unverzüglich nach der Verfügung über die Reserve, Dispositionen für Exportlieferungen sind in Übereinstimmung mit der Vierten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Ausfuhr- und Einfuhrverträge (GBl. II S. 255) zu erteilen. (4) Der Hersteller ist verpflichtet, am 1. Werktag nach der Lieferung den Versandbericht an das Staatliche Kohlekontor zu geben. Dem VEB Kohlehandel sind für seine Abnehmer 2 Durchschriften zu übersenden. (5) Bei Ablieferungs- oder Beförderungshindernissen verfügt über unanbringliche Lieferungen a) bei Braunkohle und Braunkohlenerzeugnissen (außer Spezialbrennstoffen wie Brennstaub, Trok-kenkohle usw.) der örtlich zuständige VEB Kohlehandel, b) bei Steinkohle und Steinkohlenerzeugnissen sowie bei Braunkohlenspezialbrennstoffen der Hersteller, c) bei Importen die Importleitstelle des Staatlichen Kohlekontors. Der Verfügende hat das Staatliche Kohlekontor und in den Fällen des Buchst, a den Hersteller innerhalb von 5 Werktagen unter Angabe der Lieferdaten, des ursprünglichen und des neuen Empfängers zu unterrichten. Die Rechnung ist unverzüglich neu zu erteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.