Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 596

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 596 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 596); 596 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 2. September 1960 (2) Sind andere Holzarten als Pappel oder Baumweide für den Anbau vorgesehen, so sind diese Pflanzen von allen Nutzungsberechtigten nach der gültigen Preisanordnung zu bezahlen. §4 Anbauvcrlräge und Finanzierung (1) In die gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Mai 1965 über die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes abzuschließenden Anbauverträge ist aufzunehmen, von wem Pflanzung, Pflege (einschließlich Ästung und Düngung) in welchem Zeitraum durchgeführt werden. Die Anbauverträge sind bis jeweils zum 31. August des Vorjahres abzuschließen. (2) Die zur Vorbereitung der Pflanzung erforderlichen Bodenarbeiten können a) vom Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb auf dessen Kosten durchgeführt werden* b) vom Nutzungsberechtigten ausgeführt werden. (In diesem Fall erhält er zusätzlich zu den Leistungen gemäß § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Mai 1965 0,35 MDN je gepflanzte Pappel oder Baumweide vom zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb im Herbst des Pflanzjahres aus den Kosten vergütet.) (3) Entstehen darüber hinaus Kosten, die für das gute Gedeihen der Anpflanzungen notwendig werden, so sind diese, mit Ausnahme derjenigen für den Schutz der Pflanzen und Bävme, vom Nutzungsberechtigten selbst zu tragen. Die für den Schutz erforderlichen Mittel und Kosten sind von den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben aus dem Kostenvolumen bereitzustel-len. §5 Inventur der Nutzholzarten (1) Pflanzungen im Sinne des § 8 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Mai 1965 über die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes sind alle Bestände oder Einzelbäume von Nutzholzarten, auch wenn sie natürlich angekommen oder aus Stockausschlägen erwachsen sind. Nutzholzartenlm Sinne des § 8 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Mai 1965 über die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes sind die in der Preisanordnung Nr. 1225/1 vom 31. März 1962 Forstsaatgut und Forstpflanzen (Sonderdrude Nr. P 2092 des Gesetzblattes) unter dem Abschn. Forstpflanzen aufgeführten Holzarten bzw. Gattungen. (2) Die Inventur der Nutzholzarten außerhalb des Waldes ist von den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben für ihre Bereiche auszuwerten und zusammenzustellen. Die entsprechend der Inventur anfallenden Holzmassen von hiebsreifen Beständen oder Einzelbäumen außerhalb des Waldes sind in die Jahres- und Perspektivpläne der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe aufzunehmen. §6 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. August 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kuhrig Minister und Erster Stellvertreter des Produktionsleiters Preisanordnung Nr. 3000/7*. Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform Vom 15. August 1966 §1 Am 1. September 1966 tritt die Preisanordnung Nr. 3030/1 vom 1. April 1966 Einführung des Güter-Kraftverkehrs-Tarifs (GKT) (Sonderdruck Nr. P 3030/1 des Gesetzblattes) für den Transport von Zuckerrüben und -schnitzeln mit Kraftfahrzeugen in Kraft. §2 (1) Die Entgelte der Preisanordnung Nr. 3030/1 werden für alle Betriebe wirksam, die die im § 1 genannten Transportleistungen durchführen. t (2) Die Entgelte der Preisanordnung Nr. 3030/1 werden für die im § 1 genannten Transportleistungen gegenüber allen Frachtzahlern wirksam. (3) Abweichend von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 berechnen die landwirtschaftlichen Betriebe bei Durchführung von Transportleistungen gemäß § 1 den Betrieben der Zuckerindustrie in der Zeit vom 1. September 1966 bis zum 31. Dezember 1966 die Entgelte der Preisanordnung Nr. 3030/1 mit einem Abschlag von 18 %, (4) Landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Abs. 3 sind volkseigene Güter (VEG) einschließlich VEG Saatzucht, VEG Tierzucht, VEG der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (DAL), volkseigene Gärtnereien, landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) Typ I, II und III für die genossenschaftliche Produktion und für die zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen mit Ausnahme der zwischengenossenschaftlichen Bauorganisation und der Meliorationsgenossenschaften, individuelle Hauswirtschaften der Genossenschaftsmitglieder für die Durchführung der landwirtschaftlichen Produktion, gärtnerische Produktionsgenossenschaften (GPG) einschließlich GPG der Samen- und Pflanzenzucht, Produktionsgenossenschaften werktätiger Binnenfischer einschließlich Zierfischproduktion, Gärtnereien mit staatlicher Beteiligung sowie private Gärtnereien einschließlich der Betriebe der Samen- und Pflanzenzucht, kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe. Den vorstehend aufgeführten landwirtschaftlichen Betrieben sind die Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) für den Geltungsbereich dieser Preisanordnung gleichgestellt. §3 Für die im § 1 genannten Transportleistungen beträgt die Dienstleistungs- bzw. die Verbrauchsabgabe in der Zeit vom 1. September 1966 bis zum 31. Dezember 1966 0%. * Preisanordnung Nr. 3000/6 vom 10. Mal 1966 (GBl. II Nr. 60 S. 385);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.