Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 595

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 595 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 595); 1966 Berlin, den 2. September 1966 Teil II Nr. 94 Tag Inhalt Seite 9. 8. 66 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Rohholzerzeugung außer- 595 15. 8. 66 Preisanordnung Nr. 3000/7. Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreis- 596 10. 8. 66 Anordnung Nr. 24 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Änderungs-anordnung 597 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes. Vom 9. August 1966 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 21. Mai 1965 über die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes (GBl. II S. 420) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 Allgemeine Maßnahmen (1) Zum Flurholzanbau zählen alle Maßnahmen, die geeignet sind, die landwirtschaftliche Produktion, den Erholungswert der Landschaft und die Rohholzerzeugung zu steigern sowie den Boden zu schützen und den Wasserhaushalt günstig zu beeinflussen. Es sind solche Holzarten (vor allem Pappel und Baumweide) und Anbauformen zu wählen, die diesen Forderungen am besten entsprechen. (2) Alle Flächen oder Randstreifen an Gewässern, Wegen, Feld- und Flurgrenzen usw. außerhalb des Waldes, die sich für die Rohholzerzeugung eignen, sind mit Nutzholzarten zu bepflanzen. Es dürfen jedoch keine für die landwirtschaftliche oder gärtnerische Produktion geeigneten Flächen bepflanzt werden, sofern es sich nicht um die Anlage von Windschutzstreifen handelt und dazu eine genehmigte Nutzungsartenänderung vorliegt. Flächen und Randstreifen an Flurgrenzen zur Deutschen Reichsbahn dürfen nur mit Zustimmung der örtlichen Baudienststellen der Deutschen Reichsbahn bepflanzt werden. (3) Insbesondere ist das Bepflanzen an Wegen, Straßen und Wasserläufen sowie das Umpflanzen von Gebäuden, Gebäudekomplexen, ganzen Ortslagen, Industrieanlagen und sonstigen Anlagen in der offenen Landschaft (Sportplätze, Freibäder, Schlämmteiche, Viehweiden, Obstplantagen u. ä.) vorzunehmen. Sämtliche Gewässerufer und wasserbaulichen Anlagen sind zu bepflanzen, wenn keine wasserwirtschaftlichen, verkehrstechnischen oder landeskulturellen Belange dem entgegenstehen. (4) Die Nutzung der Anpflanzungen außerhalb des Waldes hat, mit Ausnahme der Vornutzungen, zum Zeitpunkt ihrer technischen Hiebsreife zu erfolgen. Hiebsreif sind die Bäume dann, wenn sie die Zuwachskulmination überschritten haben, kein Nutzholz mehr produzieren oder abzusterben beginnen. Nutzungsmaßnahmen sind in Naturschutzgebieten, Parks und Objekten, die überwiegend Schutzfunktionen besitzen, nur mit Zustimmung der zuständigen Naturschulzverwaltung durchzuführen. §2 Projektierung des Anbaues von Nutzholzarten (1) Liegen mehrere Kreise oder Teile von Kreisen im Bereich eines Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes, so hat dieser die Projektierung für jeden Kreis bzw. Kreisteil getrennt vorzunehmen. Haben mehrere Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe Anteile in einem Kreis, so ist durch die zuständige WB Forstwirtschaft ein Staatlicher Forstwirtschaftsbetrieb zu bestimmen, der die Projektierung entsprechend Abs. 2 abslimmt und für den Kreis zusammenfaßt. Das gilt für die WB Forstwirtschaft bezogen auf die Bezirke sinngemäß. Die Verantwortlichkeit einer WB Forstwirtschaft für die forstwirtschaftlich geteilten Bezirke wird vom Staatlichen Komitee für Forstwirtschaft beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt. (2) Die Projektierung ist von den Staatlichen Forst-wirlsehaftsbetrieben. mit den Rechtsträgern bzw. Nutzungsberechtigten abzustimmen. Insbesondere ist in den Projekten die Befliegbarkeit der landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie die Unterhaltung und Pflege von Straßen, Wegen, Wiesen, Weiden, Gewässern und wasserbaulichen Anlagen zu gewährleisten. §3 Pflanzenbereitstellung (1) Bei der Lieferung von Pappel- und Baumweidenpflanzen an die im § 5 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Mai 1965 über die Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes Genannten sind die Transportkosten vom Lieferer zu tragen. Andere Nutzungsberechtigte haben die Pflanzen nach der geltenden Preisanordnung* zu bezahlen und die Transportkosten zu tragen. Zur Zeit gilt die Prelsanordnüng Nr. 1225/1 vom 31. März 1962 Forstsaatgut und Forstpfianzen (Sonderdruck Nr. P 2092 des Gesetzblattes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.