Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 587

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 587 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 587); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 23. August 1966 Teil II Nr. 92 Tag Inhalt Seite 12. 8. 66 Elfte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung. Operative Transport- Planung unter Anwendung der Lochkartentechnik 587 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST" 590 Elfte Durchführungsbestimmung* zur Transportverordnung. Operative Transportplanung unter Anwendung der Lochkartentechnik Vom 12. August 1966 Auf Grund des § 54 der Transportverordnung (TVO) vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1966 (GBl. II S. 357) wird zur Änderung der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 25. April 1964 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn (GBl. II S. 436) in der Fassung der Neunten Durchführungsbestimmung vom 12. Mai 1966 zur Transportverordnung Änderung der Vierten, Sechsten und Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung (GBl. II S. 364) und der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 12. Mai 1966 zur Transportverordnung Bestimmungen für , den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei (GBl. II S. 365) folgendes bestimmt: I. Änderungen der Sechsten Durchführungsbestimmung §1 Der § 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „§2 (1) Die Absender sind verpflichtet, ihren Transportbedarf für den folgenden Monat bei dem Versandbahnhof anzumelden, bei dem die Verladung vorgesehen ist. Grundlage der Anmeldung sind die Produktions-, Liefet'- und Handelspläne sowie die Verträge der Außenhandelsunternehmen. Dies gilt auch für den durchgehenden kombinierten Transport. * 10. DB vom 12. Mal 1966 (GBl. II Nr. 58 S. 365) (2) Bei der Anmeldung sind anzugeben: a) vorgesehene Wagengruppe (bei Kesselwagen die erforderliche Wagentype), b) Gutart (bei Kesselwagen genaue Bezeichnung des Ladegutes), c) Transportmenge in Tonnen für die Doppelachsen insgesamt und je Wagengruppe, d) Transportrichtung (Versand- und Bestimmungsbahnhof), e) Auslastung (angemeldete und im Vormonat erreichte Auslastung), f) schiffsgünstige bzw. kraftverkehrsgünstige Transporte, die aus besonderen Gründen von der Eisenbahn durchgeführt werden sollen, g) Besonderheiten (z. B. Schutzachsen). (3) Die Anmeldung erfolgt nach Tonnen und Doppelachsen und ist bis zum 10. jedes Monats für den folgenden Monat auf Vordruck* vorzunehmen; der Transportbedarf in Doppelachsen ergibt sich aus der Anzahl der Achsen der benötigten Güterwagen geteilt durch zwei. Bei Staffelladungen ist die Anmeldung nur von dem Absender anzugeben, der den Güterwagen zuerst belädt. Nicht anzumelden sind Wagenladungen, die ausschließlich in Schmalspurwagen transportiert werden. (4) Folgt einem Transport mit der Eisenbahn ein Transport mit der Binnenschiffahrt (Eisenbahnvor-lauf im kombinierten Transport) oder folgt einem Transport mit der Binnenschiffahrt ein Transport mit der Eisenbahn (Eisenbahnnachlauf im kombinierten Transport), so ist die Anmeldung auf besonderem Vordruck* bei dem Verkehrsträger vorzunehmen, der den Vorlauf durchführt. (5) Die Zugehörigkeit des Ladegutes zu den Gutarten richtet sich nach der Nomenklatur der Gutarten* (6) Die Eisenbahn faßt die Anmeldungen zusammen und legt sie a) den zuständigen Organen der Räte der Kreise bzw. Städte und der Bezirke, b) dem Zentralen Transportausschuß vor. * Veröffentlicht im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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