Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 587

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 587 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 587); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 23. August 1966 Teil II Nr. 92 Tag Inhalt Seite 12. 8. 66 Elfte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung. Operative Transport- Planung unter Anwendung der Lochkartentechnik 587 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST" 590 Elfte Durchführungsbestimmung* zur Transportverordnung. Operative Transportplanung unter Anwendung der Lochkartentechnik Vom 12. August 1966 Auf Grund des § 54 der Transportverordnung (TVO) vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1966 (GBl. II S. 357) wird zur Änderung der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 25. April 1964 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn (GBl. II S. 436) in der Fassung der Neunten Durchführungsbestimmung vom 12. Mai 1966 zur Transportverordnung Änderung der Vierten, Sechsten und Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung (GBl. II S. 364) und der Zehnten Durchführungsbestimmung vom 12. Mai 1966 zur Transportverordnung Bestimmungen für , den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei (GBl. II S. 365) folgendes bestimmt: I. Änderungen der Sechsten Durchführungsbestimmung §1 Der § 2 der Sechsten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „§2 (1) Die Absender sind verpflichtet, ihren Transportbedarf für den folgenden Monat bei dem Versandbahnhof anzumelden, bei dem die Verladung vorgesehen ist. Grundlage der Anmeldung sind die Produktions-, Liefet'- und Handelspläne sowie die Verträge der Außenhandelsunternehmen. Dies gilt auch für den durchgehenden kombinierten Transport. * 10. DB vom 12. Mal 1966 (GBl. II Nr. 58 S. 365) (2) Bei der Anmeldung sind anzugeben: a) vorgesehene Wagengruppe (bei Kesselwagen die erforderliche Wagentype), b) Gutart (bei Kesselwagen genaue Bezeichnung des Ladegutes), c) Transportmenge in Tonnen für die Doppelachsen insgesamt und je Wagengruppe, d) Transportrichtung (Versand- und Bestimmungsbahnhof), e) Auslastung (angemeldete und im Vormonat erreichte Auslastung), f) schiffsgünstige bzw. kraftverkehrsgünstige Transporte, die aus besonderen Gründen von der Eisenbahn durchgeführt werden sollen, g) Besonderheiten (z. B. Schutzachsen). (3) Die Anmeldung erfolgt nach Tonnen und Doppelachsen und ist bis zum 10. jedes Monats für den folgenden Monat auf Vordruck* vorzunehmen; der Transportbedarf in Doppelachsen ergibt sich aus der Anzahl der Achsen der benötigten Güterwagen geteilt durch zwei. Bei Staffelladungen ist die Anmeldung nur von dem Absender anzugeben, der den Güterwagen zuerst belädt. Nicht anzumelden sind Wagenladungen, die ausschließlich in Schmalspurwagen transportiert werden. (4) Folgt einem Transport mit der Eisenbahn ein Transport mit der Binnenschiffahrt (Eisenbahnvor-lauf im kombinierten Transport) oder folgt einem Transport mit der Binnenschiffahrt ein Transport mit der Eisenbahn (Eisenbahnnachlauf im kombinierten Transport), so ist die Anmeldung auf besonderem Vordruck* bei dem Verkehrsträger vorzunehmen, der den Vorlauf durchführt. (5) Die Zugehörigkeit des Ladegutes zu den Gutarten richtet sich nach der Nomenklatur der Gutarten* (6) Die Eisenbahn faßt die Anmeldungen zusammen und legt sie a) den zuständigen Organen der Räte der Kreise bzw. Städte und der Bezirke, b) dem Zentralen Transportausschuß vor. * Veröffentlicht im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.