Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 585

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 585); Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 19. August 1966 585 mäßig hergestellte Erzeugnis bzw. für die Grundaus-fiihrung des Erzeugnisses in Preisanordnungen oder Preisbewilligungen verbindliche Preise festgesetzt sind. (4) Die vereinbarten Preiszuschläge gemäß Abs. 2 für nicht brancheübliche Einzelfertigung und für Sonderausführungen müssen in einem sinnvollen Verhältnis zu den in Preisanordnungen und Preisbewilligungen festgesetzten Preisen stehen und unter Berücksichtigung der in den Planaufgaben zum Ausdruck kommenden volkswirtschaftlichen Zielsetzung für beide Vertragspartner ökonomisch vorteilhaft sein. Dabei ist der Vorteil des Leistenden gewahrt, wenn die ihm entstehenden Mehrkosten zuzüglich eines kalkulatorischen Gewinnes, der den geplanten Gewinnsatz nicht übersteigen darf, gedeckt werden; bei nichtvolkseigenen Betrieben gilt als kalkulatorischer Gewinn höchstens der im vorangegangenen Jahr erzielte Gewinn; der Vorteil des Bestellers gewahrt, wenn er infolge der Lieferung des Vertragsgegenstandes durch Kosteneinsparungen oder aus sonstigen Gründen eine Rentabilitätssteigerung erzielt oder einen Verlust vermeidet. Die Vertragspartner können einen höheren Preiszuschlag vereinbaren, wenn der beim Besteller zu erwartende ökonomische Nutzen dies rechtfertigt. (5) Die Mehrkosten des Leistenden sind auf der Grundlage von betrieblichen Erfahrungswerten bzw. bei der Planung verwendeten Normativen und Kennziffern zu ermitteln. Zu den Mehrkosten gehören auch: a) die Kosten einer eventuellen Produktionsumstellung, b) die durch den Auftrag gegebenenfalls bedingten Forschungs- und Entwicklungskosten' (bei Sonderausführungen). Die Mehrkosten sind vom Leistenden auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen. (6) Sofern insbesondere bei Sonderausführungen bestimmte Minderkosten auftreten (z. B. durch Wegfall einzelner Teile der Grundausführung), ist eine Aufrechnung der Mehr- und Minderkosten vorzunehmen. (7) Die Vereinbarung eines Preiszuschlages für nicht brancheübliche Einzelfertigung und für Sonderausführungen ist nicht zulässig, wenn die Hersteller die für sie verbindlichen Preise als Kalkulationspreise ermitteln (Preise, die von den Betrieben selbständig auf der Grundlage eines bestätigten Kalkulationsschemas ermittelt werden). Die Vertragspartner können jedoch einen Preiszuschlag (Zuschlag zum Kalkulationspreis) vereinbaren, wenn der beim Besteller zu erwartende ökonomische Nutzen dies rechtfertigt. (8) Die Preiszuschläge für nicht brancheübliche Einzelfertigung und für Sonderausführungen dürfen von den Abnehmern nur dann weiter berechnet werden, wenn sie eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit ihren eigenen Abnehmern treffen. Bei Konsumgütern ist eine Weiterberechnung dieser Zuschläge durch den Großhandel jedoch nicht zulässig, es sei denn, die Lieferung des Großhandels beruht auf dem Sonderwunsch eines individuellen Konsumenten, mit dem gemäß § 3 Abs. 2 Buchst, a eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wurde. (9) Eine Verpflichtung der Abnehmer, die ihnen gewährten Preisabschläge für Bestellungen größeren Umfanges ihren eigenen Abnehmern einzuräumen, besteht nicht, jedoch können entsprechende vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen werden. Uber eine Veränderung der Einzelhandelsverkaufspreise bei Gewährung von Preisabschlägen bei Bestellungen größeren Umfanges entscheidet der Minister für Handel und Versorgung; er kann in Direktiven die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen, für die eine Veränderung der Einzelhandelsverkaufspreise erfolgt, das Ausmaß dieser Veränderungen sowie die Betriebe oder Betriebskategorien festlegen, die berechtigt sind, eine Veränderung der Einzelhandelsverkaufspreise vorzunehmen. (10) Bei der Ausarbeitung von Preiskalkulationen für Preisanträge sowie zum Zwecke der selbständigen Preisermittlung sind die Preiszuschläge gemäß Abs. 1 grundsätzlich nicht kalkulationsfähig. Die Preisbildungsorgane können Ausnahmen hierzu zulassen. Werden Preisabschläge gemäß Abs. 1 gewährt, so ist für die Abnehmer der nach den Preisvorschriften zulässige Preis in voller Höhe (d. h. ohne Abzug des Preisabschlages) kalkulationsfähig. III. Prciszu- und -absehläge gemäß § 47 des Vertragsgesetzes §3 (1) Für die der Partnervereinbarung unterliegenden Preiszu- und -absehläge gemäß § 47 Abs. 1 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107), nämlich Preiszuschläge bei kurzfristigen Leistungen, Sonderwünschen der Besteller und Erweiterung des Garantieumfanges sowie Preisabschläge bei Überschreitung brancheüblicher Lieferfristen und Leistungen außerhalb der Saison, gelten hinsichtlich ihrer Berücksichtigung bei der Preiskalkulation die Bestimmungen des § 2 Abs. 10. (2) Hinsichtlich der Weiterberechnung der Preiszuschläge gemäß Abs. 1 bzw. der Gewährung der Preisabschläge gemäß Abs. 1 an Dritte gelten die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 des Vertragsgesetzes. Dabei wird für Konsumgüter auf Grund der Bestimmung des § 47 Abs. 2 Satz 3 des Vertragsgeselzes folgendes festgelegt: a) Bei Sonderwünschen eines individuellen Konsumenten darf auch diesem Besteller der sich aus seinem Auftrag ergebende Preiszuschlag nach Vereinbarung weiterberechnet werden. b) Werden dem Konsumgütergroßhandel oder dem Einzelhandel Preiszuschläge für kurzfristige Leistungen berechnet, so bleiben die Einzelhandelsverkaufspreise hiervon unberührt, es sei denn, die kurzfristige Leistung beruht auf dem Auftrag eines individuellen Konsumenten, mit dem eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. c) Werden dem Konsumgütergroßhandel oder dem Einzelhandel Preiszuschläge für eine Erweiterung des Garantieumfanges berechnet oder Preisabschläge bei Leistungen außerhalb der Saison gewährt, so bleiben die Einzelhandelsverkaufspreise unverändert, es sei denn, der Minister für Handel und Versorgung legt etwas anderes fest. d) Werden dem Konsumgütergroßhandel oder dem Einzelhandel Preisabschläge bei Überschreitung brancheüblicher Leistungsfrislen gewährt, so bleiben die Einzelhandelsverkaufspreise unverändert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.