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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 584

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 584 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 584); 584 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 19. August 1966 werden. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Festlegung des verantwortlichen Leiters unter Verwendung geeigneter Arbeits- und Schutzmittel. (2) Es dürfen nur isolierte Werkzeuge wie Zangen, Prüfldemmen, Schraubenzieher u. ä. zum Einsatz kommen. Die vom Hersteller angegebenen zulässigen Spannungen für Prüfschnüre sind einzuhalten. (3) Der Anschluß an das Netz darf nur mittels standardisierter Stecker erfolgen. 85 Umgang mit Bildröhren (1) Bildröhren müssen wegen der Implosionsgefahr vorsichtig und sorgfältig behandelt werden. (2) Die Bildröhren sind zur Vermeidung von Spannungen im Glas vor Zugluft und starkem Temperaturwechsel zu schützen. Sie dürfen keiner einseitigen Wärmestrahlung ausgesetzt werden. (3) Zur Vermeidung von Kratzern oder Schrammen dürfen die Bildröhren nur auf einer weichen Unterlage (Schaumgummi, Filz od. dgl.) abgesetzt oder aufgestellt werden. Vorübergehend abgestellte Bildröhren sind mit einem Tuch abzudecken. (4) Bildröhren dürfen nicht am Kolbenhals gedreht, gezogen oder getragen werden. Sie sind beim Tragen über Eck, mit der Schirmfläche nach unten, zu fassen. (5) Bildröhren dürfen nur in der Original-Verpak-kung oder in geeigneten Gestellen oder in Behältern transportiert werden, durch die einem Zerstören vorgebeugt wird. Müssen Bildröhren aus technologischen Gründen in offenen Fahrgestellen oder Förderanlagen transportiert werden, so sind sie mit einem Schutzbeutel oder einer anderen Abdeckung zu versehen, die eine Gefährdung ausschließt. (6) Implosionsversuche sind nach den Weisungen des DAMW unter Aufsicht des betrieblichen Sicherheitsinspektors durchzuführen. (7) Mit unbrauchbar gewordenen Bildröhren ist entsprechend den Bestimmungen der Anordnung vom 15. Februar 1965 über die Rückführung und den Einsatz von Bildröhrenkolben (GBl. III S. 15) zu verfahren. (8) Bei Arbeiten mit ungeschützten Bildröhren, insbesondere bei Entnahme aus der Original-Verpackung und beim Ein- und Ausbau, müssen geeignete Arbeitsschutzmittel benutzt werden (Gesichtsschutz, Schutzbrille mit Seitenklappen, Halstuch als Halsschlagaderschutz, Pulsschutz und Schürzen aus festem Stoff). Ferner sind bei Prüf- und Reparaturarbeiten im Gerät Schutzeinrichtungen bzw. Schutzeinhänge aus festem Material anzubringen. §6 Schlußbcstinimungen (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Vorhandene Einrichtungen und Geräte sind den in dieser Anordnung getroffenen Festlegungen spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Verkündung anzupassen. Berlin, den 8. Juli 1966 Der Minister für Elektrotechnik und Elektronik S t e g e r Anordnung über Preiszuschläge und Preisabschläge. Vom 23. Juli 1966 I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für die Betriebe aller Eigentumsformen. (2) Die Bestimmungen des Abschnittes V dieser Anordnung gelten auch für bereits bestehende preisrechtliche und andere gesetzliche Bestimmungen über Preiszu- und -abschläge. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden keine Anwendung auf Transportleistungen; hierfür ergehen besondere Regelungen. II. Preiszuschläge für nicht brancheübliche Einzelfertigung, für Sonderausführungen und für die Lieferung von Mindcrmengen Preisabschläge bei Bestellungen größeren Umfanges §2 (1) Soweit in Preisvorschriften Bestimmungen über Preiszuschläge für nicht brancheübliche Einzelfertigung, für Sonderausführungen und für die Lieferung von Mindermengen, über Preisabschläge bei Bestellungen größeren Umfanges getroffen sind, finden diese preisrechtlichen Vorschriften weiterhin Anwendung. (2) Soweit in preisrechtlichen Vorschriften keine Regelungen über die Berechnung von Preiszuschlägen für nicht brancheübliche Einzelfertigung und für Sonderausführungen (Sonderwünsche) getroffen sind, können in die Koordinierungsvereinbarungen Bestimmungen hierüber aufgenommen werden. Bestimmungen dieser Art können auch in besonderen Festlegungen der den Lieferern übergeordneten wirtschaftsleitenden Organe (zentrale staatliche Organe, denen Betriebe direkt unterstellt sind, WB, Wirtschaftsräte der Bezirke, Räte der Bezirke) aufgenommen werden; sie sind mit den den Bestellern übergeordneten wirtschaftsleitenden Orgafien abzustimmen. Sind derartige Vereinbarungen oder Festlegungen nicht getroffen oder gelten sie für bestimmte Betriebe nicht, so sind die Vertragspartner berechtigt, bei nicht brancheüblicher Einzelfertigung und bei Sonderausführungen Preiszuschläge selbständig zu vereinbaren. In allen vorstehend aufgeführten Fällen sind die Bestimmungen der Absätze 3 bis 6 zu berücksichtigen. (3) Als nicht brancheübliche Einzelfertigung im Sinne des Abs. 2 gilt die auf Wunsch des Bestellers erfolgende Herstellung eines (brancheüblich regelmäßig in Serienfertigung produzierten) Erzeugnisses in einer der Serienfertigung nicht entsprechenden Losgröße. Als Sonderausführungen im Sinne des Abs. 2 gelten die auf Wunsch des Bestellers produzierten Erzeugnisse, die, gemessen an der normalen Losgröße, in einer geringen Menge und abweichend von der Grundausführung hergestellt werden. Voraussetzung für die Vereinbarung eines Preiszuschlages ist, daß für das Serien-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.

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